ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2013Kassenärztliche Bundesvereinigung: Trennungsdebatte: Lösungssuche

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Trennungsdebatte: Lösungssuche

Dtsch Arztebl 2013; 110(49): A-2347 / B-2067 / C-1999

Rieser, Sabine

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Arbeitet für zwei: Regina Feldmann vertritt den erkrankten Andreas Köhler. Foto: Svea Pietschmann
Arbeitet für zwei: Regina Feldmann vertritt den erkrankten Andreas Köhler. Foto: Svea Pietschmann

Die Mitglieder der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung müssen vorerst auf einen besinnlichen Advent verzichten. Am 6. und 13. Dezember sollen sie klären, wie die Interessen von Haus- und Fachärzten künftig fairer berücksichtigt werden können – und wie es im Ganzen weitergeht.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht zwar noch unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliedervotums. Doch mancher hat schon die gesundheitspolitischen Aufgaben nach den Weihnachtsfeiertagen im Blick. Durch einen neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter müsse „die Zuständigkeit der Haus- und Fachärzte in den KV-Bereichen geklärt werden“, verlangte Dr. med. Wolfgang Eckert, demnächst aus dem Amt scheidender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Mecklenburg-Vorpommern, Ende November in einem Interview mit „facharzt.de“: „Wir brauchen das gemeinsame Dach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), aber unter diesem Dach soll jeder Bereich seine Dinge selbst regeln können.“

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Eckert äußerte sich damit zu einem Thema, über das derzeit im KV-System heftig diskutiert wird und das die Mitglieder der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) am 6. und 13. Dezember beschäftigen wird: Muss man in Zukunft die Interessenvertretung von Haus- und Fachärzten deutlicher trennen als bisher? Und jede Gruppe stärker für sich entscheiden lassen?

Die Arbeitsgruppe Gesundheit befand: Man muss. Zumindest befindet sich im vorläufigen Koalitionsvertrag ihre Vorgabe, wonach die VV sowohl der KBV als auch der einzelnen KVen in Zukunft zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten gebildet werden soll. Und weiter heißt es: „Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der VV, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der VV.“

Ob es so kommen wird, und was dies konkret bedeuten würde, lässt sich noch nicht sagen. Zumindest hatten zahlreiche hausärztliche KV-Vorstände auf der zurückliegenden geschlossenen Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV am 8. November einen Antrag vorgelegt, der die Eigenständigkeit der KBV-Vorstände für einen Versorgungsbereich fixieren und die Rechte der VV-Mitglieder für ihren jeweiligen Versorgungsbereich stärken sollte (DÄ, Heft 46/2013). Er wurde zwar abgelehnt, doch die Debatte, wie es weitergehen soll, hält an.

Denn am 8. November wurde auch ein Abwahlverfahren gegen den KBV-Vorstand eingeleitet. Die unterschiedlichen Ansichten von Dipl.-Med. Regina Feldmann und Dr. med. Andreas Köhler in der Frage der größeren Eigenständigkeit der Fachgruppen und ihr schwieriges Arbeitsverhältnis zueinander spielten dabei eine Rolle. Doch mittlerweile ist eine neue Situation eingetreten: Der KBV-Vorstandsvorsitzende Köhler ist schwer erkrankt, Feldmann muss die Arbeit zweier Ressorts allein verantworten.

Die KBV sei handlungsfähig, betonte der Vorsitzende ihrer Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, vor kurzem gegenüber Journalisten. Feldmann verwies ebenfalls darauf, dass die Arbeit erledigt werde: „Ich habe gleich am Anfang die Dezernenten sehr eng eingebunden. Wir haben einen kurzfristigen Austausch vereinbart, noch kurzfristiger als sonst, um anfallende Probleme gleich lösen zu können. Das funktioniert sehr gut.“ Außerdem werde sie durch ein Fachärztegremium beraten, dessen Sprecher der Zweite stellvertretende Vorsitzende der VV sei, Dr. med. Andreas Gassen, ergänzte das hausärztliche Vorstandsmitglied der KBV.

Im Bewertungsausschuss wird Köhler von Dr. med. Uwe Kraffel vertreten, Vorstandsmitglied der KV Berlin. Die Arbeit dieses Ausschusses wird am 6. Dezember in der nächsten öffentlichen KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Diskussion stehen. Denn die VV hatte Ende September mehrheitlich, aber zum Ärger vieler hausärztlicher Vertreter verlangt, dass der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab nach nur einem Quartal zum 1. Januar 2014 wieder ausgesetzt wird, falls sich die KBV bis Ende November nicht mit den Krankenkassen auf Nachbesserungen im Hausärztekapitel verständigt hat.

Am 13. Dezember will sich die VV dann in nicht öffentlicher Sitzung mit den Abwahlanträgen gegen den Vorstand befassen. Schon mehren sich die Warnungen vor einer Handlungsunfähigkeit der KBV und einer Spaltung von Haus- und Fachärzten.

Sabine Rieser

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