ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2013Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

POLITIK

Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

Dtsch Arztebl 2013; 110(49): A-2345 / B-2065 / C-1997

Osterloh, Falk

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Gute Laune nach der Vertragsunterzeichnung hatten die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (von links). Foto: picture alliance
Gute Laune nach der Vertragsunterzeichnung hatten die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (von links). Foto: picture alliance

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Im Gesundheitsbereich wollen sie an zahlreichen Stellschrauben drehen. Die Reaktionen auf die Pläne fallen geteilt aus.

Die Große Koalition tritt an, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. November den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit. Im Anschluss führten sie und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, aus, welche Einigungen aus ihrer Sicht besonders wichtig waren. Gesundheitspolitische Themen zählten nicht dazu. Dabei ist die Liste der Änderungsvorhaben, auf die sich die Arbeitsgruppe Gesundheit zuvor geeinigt hatte, lang und kleinteilig (siehe DÄ, Heft 48/2013). Nicht alle der dort konsentierten Pläne haben es allerdings in den Koalitionsvertrag geschafft.

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So wurde von den Parteichefs der Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro doch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Vor allem CDU und SPD hatten befürwortet, die Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Versorgungseinrichtungen, wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren, finanziell zu unterstützen. Die CSU hatte den Fonds, aus Sorge um das Versorgungsniveau in ländlichen Regionen, stets abgelehnt.

„Kein wirklich großer Wurf“

Gestrichen wurde zudem das Vorhaben, im Rahmen eines Präventionsgesetzes den Richtwert für Präventionsausgaben in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von heute 3,01 Euro schrittweise auf zehn Euro anzuheben. Entfallen ist auch der Satz: „Der Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro bleibt auch in Zukunft zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erhalten.“ Auf Nachfrage relativierte Merkel, der Zuschuss bleibe „im Grundsatz selbstverständlich erhalten“. Schon in der Vergangenheit habe er ja „immer mal wieder geschwankt“. Verschwunden sei er „in keiner Weise“. Gestrichen wurde schließlich der Plan, dass ausländische Ärzte bei Anstellung oder Zulassung in Deutschland ein bestimmtes Sprachniveau nachweisen müssen.

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fielen geteilt aus. „Der Vertrag zeigt durchaus gesundheitspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen“, kommentierte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. So werde die hausärztliche Versorgung gestärkt, die Finanzierung von Krankenhäusern der Maximalversorgung und der Universitätskliniken werde stabilisiert, und endlich sollen auch die Personalkosten in die DRG-Kalkulation einfließen. Ein wirklich großer Wurf sei es aber nicht geworden. Montgomery kritisierte, dass „Kassenfunktionäre jetzt nach Gusto den Medizinischen Dienst zu unangemeldeten Razzien in Krankenhäuser schicken“ könnten.

KBV: Einige gute Ansätze

„Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern“, befand der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dipl.-Med. Regina Feldmann. Die KBV begrüße, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden sollen. Damit sei eine alte Forderung der KBV aufgegriffen worden. Der Marburger Bund kritisierte hingegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer Tarifeinheit. Damit habe sich die künftige Koalition „eine schwere Hypothek aufgeladen“.

Falk Osterloh

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