ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2013Duales Kran­ken­ver­siche­rungssystem: Trügerische Ruhe

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Duales Kran­ken­ver­siche­rungssystem: Trügerische Ruhe

Dtsch Arztebl 2013; 110(50): A-2395 / B-2111 / C-2035

Rieser, Sabine

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Zufrieden oder ärgerlich, erleichtert oder enttäuscht – die Reaktionen darauf, dass es dem vorläufigen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zufolge keine Reformen an den Schnittstellen von gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) geben soll, fielen höchst unterschiedlich aus. Nur: Dass zu diesem Thema nichts im Koalitionsvertrag steht, heißt nicht, dass nichts passiert. Dar- auf deuten nicht nur Äußerungen der beiden Unterhändler für Gesundheit, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU), zu vertraulichen Zusatzvereinbarungen hin. Hierauf verwiesen unlängst ebenfalls namhafte Vertreter von Krankenkassen – mit hörbarer Sorge, auch ihnen könne dabei etwas passieren.

Bei einer Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen hatte Lauterbach erwähnt, im Koalitionsvertrag hätte zum Thema GKV/PKV „fast etwas dringestanden“. Fast hätten beihilfeberechtigte Beamte die Möglichkeit erhalten, zwischen PKV und Krankenkasse zu wählen und in beiden Fällen vom Arbeitgeber bezuschusst zu werden. Fast hätte es angeblich auch Absichtserklärungen zum Kontrahierungszwang und zur Mitnahme der Altersrückstellungen innerhalb der PKV gegeben.

Man kann natürlich unterstellen, Lauterbach habe nur bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag und seine Möglichkeiten werben wollen. Doch auch Dr. Timm Genett, Geschäftsführer Politik des PKV-Verbands, geht davon aus, dass sich etwas tun wird: „Wenn geklärt ist, wer das Ministerium übernimmt, wird es eine kleine, pragmatische Reform geben.“ Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, nannte ein anderes Argument, weshalb man sich auf Untätigkeit an der Schnittstelle GKV/PKV nicht verlassen sollte: Ein Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz hätten Union und FDP vor vier Jahren auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, dann aber auf den Weg gebracht. „Das Thema GKV/PKV bleibt“ – davon ist der Krankenkassenchef deshalb überzeugt.

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Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion
Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion

Auch, so ergänzte er, weil es die bekannten Probleme bei der PKV gibt. Genett revanchierte sich mit Hinweisen auf die der GKV, aber milde. Die PKV als Gefängnis, aus dem man sich kaum befreien kann, die GKV als Minimalmedizinanbieter mit beschönigendem Qualitätsmäntelchen – über solche Vorwürfe wurde nur am Rande gezankt. Die Kassen sorgen sich nämlich mittlerweile, dass sie zur Lösung der Probleme mancher Privatversicherter herangezogen werden. „Uferlos steigende Prämien, keine Kostenbegrenzungsinstrumente: Das wird sich die Politik nicht ewig ansehen“, gab Michael Weller zu bedenken, Leiter der Stabsstelle Politik beim GKV-Spitzenverband. „Was soll die Politik dann anderes machen, als den Rückwechsel zur GKV zu ermöglichen?“, ergänzte Graalmann. Eine Schwächung der GKV durch gesetzgeberische „Mitleidsaktionen“ müsse man verhindern, so Lauterbach.

Genett hörte höflich zu und verwies auf die Probleme der Krankenkassen. Ihnen geht es aus seiner Sicht heute auch deshalb finanziell gut, weil die Babyboomer auf ihrem beruflichen Höhepunkt sind und hohe Beiträge in die GKV einzahlen. „Das sind aber programmierte Leistungsempfänger in 30, 35 Jahren“, gab er zu bedenken. Fazit: Das duale System hat nicht nur duale Probleme, sondern auch ein gemeinsames, nämlich die Alterung der Versicherten.

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion

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