ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2013Tumordokumentation nicht steuerbefreit

RECHTSREPORT

Tumordokumentation nicht steuerbefreit

Dtsch Arztebl 2013; 110(50): A-2449 / B-2157 / C-2077

Berner, Barbara

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Leistungen zur Tumordokumentation stellen keine ärztlichen Leistungen dar, da sie keinen unmittelbaren therapeutischen Zweck haben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Meldet eine onkologische Praxis an das Tumorregister nach Zustimmung des Patienten Daten zur Verbesserung der Bekämpfung von Krebserkrankungen, ist das im Sinne des Steuerrechts keine steuerfreie Leistung. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1c der Richtlinie 77/388/EWG sind Leistungen nur dann steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen dienen. Nach Auffassung des Finanzgerichtes sind die Zuarbeiten der Praxis zur Erstellung von Tumordokumentationen oder der Teilnahme an statistischen Erhebungen weder eine medizinische Betreuung noch hätten sie primär ein therapeutisches Ziel. Die Datenerfassung ist eine reine Dokumentation erfolgter Behandlungen und erfordert keine gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes. Dass die in den Tumorregistern gesammelten Dokumentationen für künftige Krebsbehandlungen dienlich sein können, führt ebenso wenig wie die Veröffentlichung wissenschaftlicher Artikel oder eine Vortragstätigkeit zur Steuerbefreiung, da es an dem notwendigen „unmittelbaren Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit“ fehlt. Zudem handelt es sich bei der Dokumentation um eine Tätigkeit, die auf der Grundlage der ärztlichen Unterlagen auch von einer Praxishilfe ausgeführt werden kann, also keine entsprechende ärztliche Qualifikation erfordert. Aus diesen Gründen ist nach Auffassung des Gerichts das Ziel der Steuerbefreiung, die Kosten der Heilbehandlung zu senken, bei administrativen Tätigkeiten wie vorliegend nicht berührt. Zu keiner anderen Beurteilung führt auch der Umstand, dass Ärzte aufgrund des vom Land Brandenburg im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung geführten Krebsregisters zur Dokumentation verpflichtet sind. Entscheidend für die Frage der Steuerbefreiung ist allein die Art der Leistung (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2013, 5 K 5412/11; nicht rechtskräftig). RAin Barbara Berner

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