ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2013Jahresrückblick: Vom Arztbild bis zur Zwangsbehandlung 2013

POLITIK

Jahresrückblick: Vom Arztbild bis zur Zwangsbehandlung 2013

Dtsch Arztebl 2013; 110(51-52): A-2462 / B-2168 / C-2088

Hibbeler, Birgit

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Ob Diagnosis Related Groups, Chefarzt-Boni oder die Manipulationen in der Transplantationsmedizin – im vergangenen Jahr kochten viele bekannte Probleme wieder hoch. Eine neue Richtung gibt es in der Politik: nach Schwarz-Gelb kommt die Große Koalition.

Foto: KNA
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Januar

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Kritik an der Kirche: Ein katholisches Krankenhaus in Köln verweigert einer vergewaltigten Frau die ärztliche Behandlung. Die Empörung ist groß. Die Deutsche Bischofskonferenz vollzieht daraufhin einen Kurswechsel. Das Angebot der „Pille danach“ nach einer Vergewaltigung ist demnach nun doch möglich.

Foto: dpa
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Februar

Klarstellung bei Zwangsbehandlungen: Das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ tritt in Kraft. Damit ist nicht nur die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gegen den Willen des Patienten als ultima ratio möglich, sondern auch die Zwangsmedikation mit Psychopharmaka. Mehrere Gerichtsurteile hatten diese rechtliche Klarstellung notwendig gemacht.

Foto: Caro
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März

Ungeliebte DRGs: Im Abschlussbericht der Begleitforschung zu den Diagnosis Related Groups (DRGs) kommt das IGES-Institut zu einem positiven Fazit: Die Qualität der Versorgung habe sich seit der DRG-Einführung 2004 nicht verschlechtert. Viele Ärztinnen und Ärzte sind jedoch anderer Meinung. Auch der Marburger Bund fordert grundlegende Korrekturen am System.

April

Für ein positives Arztbild: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) startet eine Imagekampagne. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werben auf Plakaten und in Fernsehspots für ihren Beruf. Das Motto: „Ich arbeite für Ihr Leben gern.“ Die zweite Phase der KBV-Kampagne beginnt im Herbst, dann auch mit Kinospots.

Foto: Fotolia/Eisenhans
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Mai

Regeln für Chefarztverträge: Bonuszahlungen sollen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen, fordert die Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft legt sie Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vor. Boni gelten darin generell als legitim, nicht aber finanzielle Anreize für einzelne Leistungen. Die BÄK pocht außerdem auf die Einhaltung der Berufsordnung.

Foto: picture alliance
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Juni

Einheitliche Sprachtests: Die Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte sollen künftig bundesweit nach gleichen Vorgaben geprüft werden. Darauf einigt sich die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder. Eckpunkte dazu werden Mitte 2014 vorliegen. Die Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer sollen berücksichtigt werden. Bisher gibt es in Deutschland keine konkreten, verbindlichen Regeln.

Foto: dpa
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Juli

Turbulente Zeiten in Halle: Nach den Protesten gegen die Schließung der Universitätsmedizin in Halle schlägt der Wissenschaftsrat vor, „nur“ die Vorklinik einzustellen. Endgültig entschieden wird über den Standort 2014. Die Sparpläne in Sachsen-Anhalt werfen aber auch die Grundsatzfrage auf: Können allein die Länder die Hochschulmedizin finanzieren, oder soll auch der Bund in die Pflicht?

Foto: mauritius images
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August

Transplantationsmedizin in der Krise: In Göttingen beginnt der Prozess gegen einen Arzt vom dortigen Universitätsklinikum. Er soll Daten seiner Patienten gefälscht haben, damit sie schneller ein Organ erhalten. Die Prüfungskommission von Bundes­ärzte­kammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen stellt kurz dar- auf fest: In vier der 24 deutschen Lebertransplantationszentren gab es schwere Regelverstöße – neben Göttingen auch an den Unikliniken Leipzig sowie in geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und Münster.

Foto: dpa
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September

Absturz der FDP: Bei der Bundestagswahl scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Daniel Bahr wird also nicht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter bleiben. Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Union und SPD beginnen mit Gesprächen.

Foto: BVMed-Bilderpool
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Oktober

Strengere Kontrollen bei Medizinprodukten: Das Europäische Parlament verabschiedet neue Regelungen zu Medizinprodukten. Die Kontrollen durch Zertifizierer – wie den TÜV – sollen künftig auch unangemeldet stattfinden. Eine zentrale staatliche Zulassung wie bei Arzneimitteln wird es nicht geben – auch nicht für Medizinprodukte, die im Körper verbleiben.

Foto: dpa [m]
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November

Streit bei den Kassenärzten: Auf einer Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) treten massive Differenzen zwischen Haus- und Fachärzten zutage. Hausärztliche Vertreter wollen mit größerer Autonomie über ihren Versorgungsbereich entscheiden. Kritiker dieses Vorschlags befürchten eine Spaltung der KBV. Es werden Abwahlverfahren gegen die Vorstände Dr. med. Andreas Köhler und Dipl.-Med. Regina Feldmann eingeleitet. Beide werden jedoch im Dezember im Amt bestätigt.

Foto: dpa
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Dezember

Start der Großen Koalition: Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag können Union und Sozialdemokraten mit der Regierungsarbeit beginnen. Neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter wird – für viele überraschend – der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Dr. med. Birgit Hibbeler

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