ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2013Neue Bundesregierung: Der Zukunftsminister

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Neue Bundesregierung: Der Zukunftsminister

Dtsch Arztebl 2013; 110(51-52): A-2451 / B-2159 / C-2079

Stüwe, Heinz

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Wer vorab eine Liste mit den Namen der Kabinettsmitglieder ohne die zugehörigen Ressorts bekommen hätte, wäre nicht auf Hermann Gröhe als neuen Bundesminister für Gesundheit gekommen. Die Ärztin Ursula von der Leyen galt bis zuletzt als Favoritin bei der CDU, auch Manuela Schwesig von der SPD hätte auf einschlägige Regierungsvorerfahrung verweisen können. Die Rolle als Chefärztin des Gesundheitswesens stufte von der Leyen offenbar als nicht so karrierefördernd ein wie die der ersten deutschen Verteidigungsministerin. Dass Gröhe überhaupt der neuen Regierung angehört, kann hingegen nicht überraschen: Der Jurist aus Neuss am Rhein hat den Wahlkampf der CDU erfolgreich gemanagt, und er genießt spätestens seit 2008, als sie ihn zum Staatsminister im Kanzleramt machte, das Vertrauen Angela Merkels.

Bei dem langjährigen Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands darf man Sensibilität für die schwierigen medizinethischen Themen voraussetzen. Aber müssen die fünf Millionen im Gesundheitswesen Tätigen, die mehr als elf Prozent der Wirtschaftsleistung erbringen, es nicht als mangelnde Wertschätzung empfinden, wenn der neue Minister wenig bis gar keine Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringt? Kann ein Generalist auf einem Politikfeld erfolgreich sein, in dessen Regelungsdickicht schon manche gut gemeinte Initiative erstickt ist? Man wird dem neuen Minister Einarbeitungszeit zugestehen müssen.

Aber ob ein Minister Erfolg hat, hängt nicht allein davon ab, wie tief er in alle Fachprobleme eindringt. Häufiger als an fachlichem Unvermögen scheitern Fachminister, weil sie beratungsresistent sind oder die nötige Rückendeckung der eigenen Fraktion oder des Regierungschefs nicht besitzen. Letzteres muss der erfahrene Parlamentarier Gröhe nicht befürchten. Wenn es politisch schwierig wird, dürfte sich nicht nur seine Nähe zur Kanzlerin auszahlen. Seine guten Drähte in der eigenen Partei wird er nutzen können, wenn es darum geht, Gesetzesinitiativen durch den Bundesrat zu bringen. Dass er als Generalsekretär der CDU nicht als Scharfmacher aufgetreten ist, dürfte ihm die Abstimmung mit der SPD erleichtern.

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Heinz Stüwe, Chefredakteur
Heinz Stüwe, Chefredakteur

Auch durch die Parteibrille betrachtet, ist es wichtig, dass Gröhe ein guter Ge­sund­heits­mi­nis­ter wird. Denn von den zentralen Aufgaben der nahen Zukunft, die sich die Große Koalition vorgenommen hat – Energiewende, Mindestlohn, bezahlbare Mieten, Reform der Pflegeversicherung –, ist letztere die einzige, für die die CDU die Ressortverantwortung und damit die Gestaltungskompetenz hat. Also zweifellos eine Aufgabe, die einen Zukunftsminister erfordert. Denn die gesetzliche Verankerung eines erweiterten Begriffs der Pflegebedürftigkeit ist nicht die einzige Herausforderung. Das Bündnis Gesundheit 2000, der Zusammenschluss der Gesundheitsberufe in Deutschland, hat am Tag vor Gröhes Amtsübernahme auf den notwendigen Strukturwandel in der medizinischen Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft hingewiesen. Gemeinsam verlangt das Bündnis Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen in Krankenhäusern und Praxen ermöglichen und ein Zurückdrehen der Überregulierung des Gesundheitswesens, die immer weniger Zeit für den Dienst am Patienten lasse. Nicht nur dabei sollte sich ein Zukunftsminister ehrgeizigere Ziele setzen, als in der kleinteiligen Koalitionsvereinbarung stehen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2014.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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