ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Arzneimittelausgaben: Preisstopp bleibt bestehen

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Preisstopp bleibt bestehen

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-9 / B-7 / C-7

Korzilius, Heike

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Im Schnellverfahren hat die neu gewählte Bundesregierung ihr erstes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht: Pharmaunternehmen dürfen auch weiterhin nicht die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen.

Schnellgesetz“, „Blitzgesetzgebung“ titelten die Nachrichtenagenturen. Nur zwei Tage nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung ihres neuen Kabinetts hat der Bundestag am 19. Dezember das erste Gesundheitsgesetz verabschiedet. Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat dem Entwurf zu, mit dem das Preismoratorium für Arzneimittel bis zum 31. März 2014 verlängert wird. Für die Pharmaunternehmen bedeutet das, dass sie bis dahin die Preise für patentgeschützte Arzneimittel nicht erhöhen dürfen.

„Politik hat schnell gehandelt und den Beitragszahlern gegen einseitige Preiserhöhungen beigestanden“, twitterte Florian Lanz, Pressesprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen nach der Verabschiedung des Gesetzes. Denn die Kassen befürchteten wie auch Union und SPD einen deutlichen Anstieg der Arzneimittelausgaben, für den Fall dass der Preisstopp, wie ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehen, am 31. Dezember 2013 ausgelaufen wäre. Von Mehrkosten bis zu 500 Millionen Euro jährlich war die Rede.

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Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
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Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung

Die jetzt verabschiedete kurzfristige Preisbremse ist jedoch nur Teil eines größeren Pakets zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben. Mit einem zweiten Gesetz, das zurzeit in den Ausschüssen beraten wird, soll die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im sogenannten Bestandsmarkt abgeschafft werden. Die Möglichkeit, neben neu zugelassenen auch ältere Medikamente auf ihren Zusatznutzen hin zu untersuchen, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz eingeführt, das am 1. Januar 2011 wirksam wurde. Union und SPD halten dieses Verfahren inzwischen allerdings für wenig praktikabel und begründen die geplante Abschaffung mit dem administrativen Aufwand für die betroffenen Pharmaunternehmen und die Gremien der Selbstverwaltung. Damit die Krankenkassen dennoch nicht auf Einsparungen verzichten müssen, soll der Preisstopp für patentgeschützte Medikamente bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden. Außerdem soll der Rabatt, den die Pharmaunternehmen den Kassen einräumen müssen, von sechs auf sieben Prozent erhöht werden.

Damit setzt die neue Bundesregierung einen Kurs fort, den Union und FDP 2010 eingeschlagen hatten. Damals erhöhten sie den Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, den die Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen, von sechs auf 16 Prozent. Um zu verhindern, dass die Pharmaunternehmen die Rabatte durch Preiserhöhungen ausgleichen, wurden die Arzneimittelpreise eingefroren. Beide Maßnahmen waren ursprünglich bis Ende 2013 befristet.

Die Verlängerung dieser Kostendämpfungsmaßnahmen angesichts prall gefüllter Kassen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erzürnt jedoch die Arzneimittelhersteller. Ein auf mehr als acht Jahre festgeschriebenes Preismoratorium ohne Inflationsausgleich ignoriere Kostensteigerungen der Unternehmen und führe zu einer schleichenden Enteignung, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer. Unverständnis äußerte sie auch für die Fortführung des „Zwangsrabatts“. Dieser drohe sich zu einer Art „Flexi-Rabatt nach Kassenlage“ zu entwickeln.

Als Fehlstart in der Arzneimittelpolitik bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, Dr. Martin Weiser, die Verlängerung des Preismoratoriums. Das Gesetz sende ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik. Es sei an der Zeit, den Preisstopp endlich zurückzunehmen, denn er verwehre den Unternehmen seit Jahren die Möglichkeit, Kostensteigerungen zu kompensieren.

Heike Korzilius

Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
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