ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Änderungen der Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag: Erhalt der Trägervielfalt in der Dialyseversorgung – Änderungen der Anlage 9.1 (Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) zum Bundesmantelvertrag

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag: Erhalt der Trägervielfalt in der Dialyseversorgung – Änderungen der Anlage 9.1 (Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) zum Bundesmantelvertrag

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-46 / B-42 / C-38

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Mitteilungen

Die Partner des Bundesmantelvertrages (BMV) haben Änderungen in der Anlage 9.1 zur Dialyseversorgung vereinbart. Ein Ziel ist es, die Trägervielfalt in der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zu erhalten. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband hatten am 19. März 2013 beschlossen, die Bewertung der leistungsbezogenen Kostenpauschalen für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren gemäß Abschnitt 40.14 EBM anzupassen. In der Protokollnotiz Nr. 6 zu diesem Beschluss wurde vereinbart, dass die Regelungen in der Anlage 9.1 BMV bis zum 31. Dezember 2013 überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Gegenstand einer Überprüfung sollten dabei insbesondere die Sicherung einer umfassenden und wohnortnahen Versorgung der Patienten, der Erhalt der Trägervielfalt sowie die bedarfsgerechte, auch die Prävention umfassende Ausgestaltung der Versorgungsaufträge sein.

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Neben einigen redaktionellen Anpassungen haben die Vertragspartner folgende Änderungen der Anlage 9.1 BMV vorgesehen:

  • Möglichkeit für die ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen, Versorgungsaufträge gemäß § 3 Abs. 3 a) der Anlage 9.1 BMV zu erhalten (dies betrifft § 5 und § 9 Abs. 1, Anhang 9.1.1 Nr. 2). Dies soll im Rahmen einer auf drei Monate befristeten Übergangsregelung für die ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen möglich sein (vgl. § 10 Abs. 1 b) neu).
  • Wegfall der Regelungen, wonach Genehmigungsanträge niedergelassener Vertragsärzte Vorrang gegenüber denen von ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen haben (dies betrifft § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6).
  • Erweiterung des Anhangs 9.1.3 BMV um ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Kinderdialysen (dies betrifft Anhang 9.1.3 Abs. 1 Nr. 2).

Bekanntmachungen

1. Im Titel wird der in Klammern stehende Text wie folgt gefasst:

„(Anlage 9.1 BMV-Ä)“

2. § 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort „Bundesmantelvertrag“ durch die Wörter „Bundesmantelvertrag-Ärzte“ ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort „chronisch“ durch das Wort „terminal“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „Kreatinin Clearance“ durch die Wörter „Glomeruläre Filtrationsrate“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „Kreatinin Clearance“ durch die Wörter „Glomeruläre Filtrationsrate“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte „Kreatinin Clearance“ durch die Wörter „Glomeruläre Filtrationsrate“ ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird im ersten Spiegelstrich die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1“ ersetzt durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 2“

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz (1a) wird die Angabe „BMV-Ä/EKV“ jeweils ersetzt durch die Angabe „BMV-Ä“.

b) Im Absatz 3 wird die Angabe „BMV-Ä/EKV“ ersetzt durch die Angabe „BMV-Ä“.

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Ärztlich geleitete Einrichtungen (im Folgenden ebenfalls ,Dialysepraxis‘ genannt) werden auf Antrag zur Übernahme von Versorgungsaufträgen nach § 3 Abs. 3 Buchstabe a) im Verfahren nach den §§ 9 und 10 ermächtigt, wenn die in diesen Vorschriften geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und die Kassenärztliche Vereinigung im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene im Ermächtigungsverfahren die Erteilung einer Genehmigung schriftlich zusichert.“

b) Aus Satz 2 wird Satz 3

c) Folgender Satz 2 wird neu eingefügt:

„Für angestellte Krankenhausärzte gilt Satz 1 entsprechend zur Übernahme von Versorgungsaufträgen nach § 3 Abs. 3 Buchstabe d) im Verfahren nach den §§ 11 und 12.“

7. § 7 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 wird aufgehoben.

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

„Einrichtungen unter der Leitung eines Arztes nach § 3 Abs. 2 werden auf Antrag zur Durchführung von Versorgungsaufträgen für die in § 3 Abs. 3 Buchstabe a) definierten Patienten ohne Feststellung eines besonderen Versorgungsbedarfs ermächtigt, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfüllt sind.“

b) In Absatz 1 werden die Sätze 5 und 6 aufgehoben.

c) Absatz 4 wird aufgehoben

d) In Absatz 6 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben.

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst: „§ 8 Abs. 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend“.

b) Nach dem Absatz 1 a) wird ein Absatz 1 b) eingefügt:

„Nach dieser Vereinbarung ermächtigte Einrichtungen erhalten auf Antrag eine Ermächtigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages für die in § 3 Abs. 3 Buchstabe a) definierten Patientengruppen. Der Antrag ist bis zum 31. März 2014 zu stellen.“

10. § 11 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Versorgungsbedürfnis“ durch das Wort „Versorgungsbedarf“ ersetzt.

11. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Übergangsregelungen für ermächtigte angestellte Krankenhausärzte“

b) In Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

„Es gelten § 8 Abs. 2 sowie für den Versorgungsauftrag und den Umfang der Ermächtigung § 11 entsprechend.“

12. Anhang 9.1.1 wird wie folgt geändert

a) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„Die ärztlich geleitete Einrichtung: =|PLZ, Ort, Straße, |= (im Folgenden Einrichtung genannt) wird unter der ärztlichen Leitung von =|Leiter|=, =|Fachgebiet und Schwerpunktbezeichnung|= gemäß § 31 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in Verbindung mit Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt.“

b) In Nummer 2 wird der erste Satz wie folgt gefasst:

„Die Ermächtigung ist wie folgt zu erteilen:“

c) In Nummer 2.1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

„Der Versorgungsauftrag umfasst die Behandlung und Betreuung der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag definierten Patientengruppen.“

d) In Nummer 2.1 wird Satz 2 aufgehoben.

e) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen gilt der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) unter Anwendung des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung =| Name |=.“

13. Anhang 9.1.3 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden folgende Gebührenordnungspositionen gestrichen:

„04110, 04111, 04112, 04120, 04121, 04122, 04130 und 04212“

b) In Absatz 1 Nr. 2 werden folgende Gebührenordnungspositionen neu aufgenommen:

„04000, 04010, 04030, 04220, 04221, 04230, 04355, 04370, 04371, 04372 und 04373“

c) In Absatz 3 wird folgender Satz nach Satz 3 angefügt

„Ärztlich geleitete ermächtigte Einrichtungen, die über einen Versorgungsauftrag nach § 3 Abs. 3 a) verfügen, erhalten auf Antrag eine Ermächtigung für die Abrechnung der Nrn. 13590 bis 13592 bzw. 04000 und 04010.“

14. Anhang 9.1.5 wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 2 wird folgender Wortlaut gestrichen

„nach den Nummern 40800, 40802, 40804 und 40820 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)“

b) Im Absatz 3 wird Satz 2 aufgehoben.

Die Änderungen sind zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten. 

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