ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-47 / B-43 / C-39

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zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, [ab 1. Januar 2013: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)] – einerseits – und der Kassenärzlichen Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger)

gültig ab 1. Januar 2011

1. § 37 Absätze 1 und 3 werden wie folgt gefasst (Änderungen in Rot):

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§ 37 Verletzungsartenverfahren und Schwerstverletzungsartenverfahren

(1) In Fällen, in denen eine Verletzung nach dem Verletzungsartenverzeichnis (siehe Anhang 1) vorliegt, hat der behandelnde Arzt dafür zu sorgen, dass der Unfallverletzte unverzüglich in ein von den Landesverbänden der DGUV am Verletzungsartenverfahren (VAV) beteiligtes Krankenhaus überwiesen wird. Bei Vorliegen einer in den Erläuterungen zum Verletzungsartenverzeichnis mit „(S)“ gekennzeichneten Verletzungen erfolgt die Überweisung nach Satz 1 in ein von den Landesverbänden der DGUV am Schwerstverletzungsartenverfahren (SAV) beteiligtes Krankenhaus.

(3) Eine Überweisung nach Absatz 1 Satz 1 ist in den in den Erläuterungen zu Nummer 8 des Verletzungsartenverzeichnisses mit einem „(V)“ gekennzeichneten Fällen dann nicht erforderlich, wenn es sich bei dem behandelnden Arzt um einen Handchirurgen handelt, der an der Behandlung Unfallverletzter von einem Landesverband der DGUV beteiligt ist. In den in den Erläuterungen zu Nummer 8 mit einem „(S)“ gekennzeichneten Fällen braucht eine Überweisung nach Abs. 1 dann nicht zu erfolgen, wenn die Behandlung in einer von den Landesverbänden der DGUV beteiligten handchirurgischen Spezialeinrichtung erfolgt. Im Übrigen bleiben die Verlegungspflichten nach Abs. 1 unberührt.

2. Die Änderungen treten am 1. 01. 2014 in Kraft und werden veröffentlicht.

Berlin/Kassel, den 28. 10. 2013

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R

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