ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 320. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Verlängerung der befristeten Beschlüsse des Bewertungs ausschusses in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 und in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 320. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Verlängerung der befristeten Beschlüsse des Bewertungs ausschusses in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 und in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-48 / B-44 / C-40

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In seiner 320. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur zweijährigen Verlängerung der befristeten Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 und in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung und Neuaufnahme von Gebührenordnungspositionen zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im Rahmen der Einführung zusätzlicher Leistungen, insbesondere zur Hörgeräteversorgung, in die Abschnitte 9.3 und 20.3 des EBM sowie zur analogen Aufnahme von Gebührenordnungspositionen für die Hörgeräteversorgung bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern in die EBM-Kapitel 9 und 20 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015

Präambel

Der Bewertungsausschuss hat in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 einen Beschluss zur Änderung und Neuaufnahme von Gebührenordnungspositionen sowie zur Anpassung des Anhangs 3 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im Rahmen der Einführung zusätzlicher Leistungen in die Abschnitte 9.3 und 20.3 des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gefasst. Es wurden Gebührenordnungspositionen zur Therapie des Nasenblutens, zur Diagnostik des Tinnitus, zur postoperativen Behandlung nach chronischer Sinusitis und nach Tympanoplastik Typ II bis V sowie für die Verordnung und Nachsorge im Rahmen der Hörgeräteversorgung in den EBM aufgenommen. Gemäß Nr. 4 der Protokollnotiz zum Beschluss ist die Umsetzung dieser Maßnahmen zunächst auf zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2013, befristet.

Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 einen Beschluss zur analogen Aufnahme von Gebührenordnungspositionen für die Hörgeräteversorgung bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern in die Kapitel 9 und 20 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gefasst. Gemäß Nr. 5 der Protokollnotiz zum Beschluss ist die Umsetzung dieser Maßnahmen zunächst auf zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2013, befristet.

Verlängerung der Beschlüsse

Mit dem vorliegenden Beschluss verlängert der Bewertungsausschuss die Geltung der zeitlich befristeten vorgenannten Beschlüsse in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 und in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015.

Die am 31. Dezember 2013 gültigen Regelungen, einschließlich der Bewertungen, zu den von diesem Beschluss umfassten Gebührenordnungspositionen gelten fort.

Vorbehalt: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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