ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Berufsordnung/Fortbildung: Niedersächsische Lesarten

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Berufsordnung/Fortbildung: Niedersächsische Lesarten

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-12 / B-10 / C-10

Gerst, Thomas

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Nach der (Muster-)Berufsordnung ist es zulässig, wenn Ärzte sich bei berufs- bezogener Fortbildung die anfallenden Reisekosten oder Tagungsgebühren bezahlen lassen. Niedersachsen macht da nicht mit und hofft auf eine Novellierung.

Dürfen sich Ärzte die für den Besuch einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung notwendigen Reisekosten und Tagungsgebühren bezahlen lassen, oder ist dies bereits eine nicht zulässige Vorteilsannahme? Über diese Frage wird derzeit vor allem in der Ärztekammer Niedersachsen heftig diskutiert, aber auch die anderen Lan­des­ärz­te­kam­mern müssen sich aktuell mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Nach § 32 (2) der 2011 vom 114. Deutschen Ärztetag in Kiel beschlossenen (Muster-)Berufsordnung ist die „Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe nicht berufswidrig, sofern diese ausschließlich für berufsbezogene Fortbildung verwendet werden“.

Die Delegierten der Kammerversammlung in Hannover mochten sich dieser Lesart nicht anschließen und stimmten im November 2012 und nochmals im Mai 2013 gegen die Übernahme dieses Paragrafen der (Muster-)Berufsordnung in die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen. Hier heißt es weiterhin ohne Ausnahme, dass es den Ärzten untersagt sei, Geschenke oder Vorteile anzunehmen, „wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird“. Nach bisheriger Interpretation der Ärztekammer Niedersachsen in den FAQs zur Berufsordnung ist damit auch die Übernahme von Reisekosten oder Kongressgebühren durch Dritte unzulässig.

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Selbstanzeige, weil Kosten für Reise übernommen wurden

Insbesondere der Hartmannbund in Niedersachsen protestierte energisch gegen diese Ausnahmestellung der niedersächsischen Ärzteschaft. Mehrere tausend Faxe sollen bei der Lan­des­ärz­te­kam­mer in Hannover eingegangen sein. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Niedersachsen, Dr. med. Bernd Lücke, zeigte sich selbst beim Ärztlichen Berufsgericht Niedersachsen wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung an – er habe an zwei Veranstaltungen der Pharmaindustrie teilgenommen, wobei Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von rund je 150 Euro von den Veranstaltern übernommen worden seien.

Regelungen anderswo sind zu berücksichtigen

Der Vorsitzende der 2. Kammer des Ärztlichen Berufsgerichts Niedersachsen lehnte am 15. November 2013 die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen Lücke ab, da ein dafür notwendiger hinreichender Tatverdacht für ein Berufsvergehen nicht bestehe. Zwar könne, heißt es in der Begründung, das Berufsrecht in den Ländern unterschiedlich geregelt werden, „doch ist für die Wertung des unbestimmten Rechtsbegriffes, ob durch die Annahme eines Vorteils der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird, auch darauf abzustellen, wie überwiegend im Rahmen der Berufsordnungen der verschiedenen Ärztekammern der maßgebliche Vorgang bewertet wird“. Wenn also in den Berufsordnungen anderer Ärztekammern der dem Berufsgericht vorliegende Sachverhalt ausdrücklich keine ungerechtfertigte Vorteilsnahme darstelle, führt der Vorsitzende Richter aus, könne auch für Niedersachsen nicht angenommen werden, dass dadurch „die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird und dass dieses Verhalten der Ärzteschaft schadet“.

Daraufhin vereinbarte der Vorstand der Ärztekammer Niedersachsen in Absprache mit dem Hartmannbund Niedersachsen, berufsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der niedersächsischen Beschlusslage bis zum Deutschen Ärztetag 2015, bei dem die Novellierung der Berufsordnung Thema sein werde, auszusetzen.

Die Nichtübernahme des § 32 (2) der (Muster-)Berufsordnung in Niedersachsen habe aber, so ist in dem sogenannten Moratorium auf der Homepage der Ärztekammer Niedersachsen nachzulesen, eine wichtige berufspolitische Signalwirkung erzielt. Ausgehend von einem auf dem Deutschen Ärztetag 2013 dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer zur weiteren Veranlassung überwiesenen Antrag habe dieser ein Beratungsverfahren in den Lan­des­ärz­te­kam­mern in Gang gesetzt mit dem Ziel, den § 32 (2), nach dem die Annahme von Geld für Reisekosten und Tagungsgebühren statthaft ist, aus der (Muster-)Berufsordnung zu streichen.

Konsequente Offenlegung aller geldwerten Leistungen

Dieser Novellierungsprozess müsse den Grundsätzen von Transparenz- und Äquivalenzprinzip folgen, heißt es in dem gemeinsam von Ärztekammer und Hartmannbund Niedersachsen verfassten Moratorium. Transparenzprinzip bedeute die konsequente Offenlegung aller versprochenen oder erhaltenen geldwerten Leistungen oder Vorteile, insbesondere solcher ohne direkte Gegenleistung. Dieses schließe auch Bonuszahlungen ein. Das Äquivalenzprinzip lege fest, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssten.

Thomas Gerst

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