ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2014Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer K(Z)V

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Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer K(Z)V

Dtsch Arztebl 2014; 111(1-2): A-8 / B-6 / C-6

Berner, Barbara

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Der Abschluss von Verträgen ist grundsätzlich – unabhängig davon, ob es sich um Kollektiv- oder Selektivvertrag handelt – Gegenstand der Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung (K[Z]V), die ausschließlich beim Vorstand liegt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Gegenstand des Urteils war die Satzungsregelung einer K(Z)V, wonach der Abschluss eines Selektivvertrages von der Zustimmung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung abhing. Diese Satzungsbestimmung wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt.
Die Begründung lautete, dass es sich beim Abschluss von Verträgen um eine reine Vorstandsangelegenheit handele, so dass die geplante Satzungsregelung in das gesetzlich vorgegebene Kompetenzgefüge zwischen Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung eingreife.

Das BSG hat diese Meinung gestützt und ausgeführt, dass nach § 79 Abs. 5 Satz 1 SGB V der hauptamtliche Vorstand die K(Z)V vertritt. In den dem Vorstand zugewiesenen Kompetenzen hat eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung kein Mitwirkungsrecht. Greift die Ver­tre­ter­ver­samm­lung in die Kompetenzen des Vorstandes ein und trifft Beschlüsse, für die der Vorstand nach dem Gesetz zuständig ist, sind diese nicht umsetzungsfähig. Nur das hauptamtliche Organ der selbstverwaltenden Körperschaft nach § 79 Abs. 5 Satz 1 SGB V hat die Aufgabe, die Körperschaft zu verwalten und sie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, soweit das Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, Az.: B 6 KA 48/12). RAin Barbara Berner

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