ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2014Elektronische Gesundheitskarte: Klage in Hessen erfolglos

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Elektronische Gesundheitskarte: Klage in Hessen erfolglos

PP 13, Ausgabe Januar 2014, Seite 6

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Gesundheitskarte mit Foto verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Foto: dpa
Die Gesundheitskarte mit Foto verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Foto: dpa

Ähnlich wie zuvor schon das Berliner Sozialgericht Mitte November 2013 hat einen Monat später auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

Ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel hatte sich dagegen verwehrt, seiner Krankenkasse ein Foto für die eGK zu geben. Zudem wandte er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte wegen der Befürchtung von Datenmissbrauch. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die eGK die bisherige Versichertenkarte ablöse und er seine alte Karte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

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Die Richter beider Instanzen gaben der Kasse Recht. Das Lichtbild ermögliche die Identifizierung, ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen liege nicht vor. Auch die Online-Funktion der eGK für den Transport administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität hielten die Richter für rechtlich unbedenklich (Az.: L 1 KR 50/13, www.lareda.hessenrecht.hessen.de). Die Revision wurde zugelassen. KBr

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