ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2014KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Die Differenzen bestehen fort

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Die Differenzen bestehen fort

PP 13, Ausgabe Januar 2014, Seite 13

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

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Die jüngsten Verhandlungsergebnisse zum Hausarzt-EBM wurden von den Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung mehrheitlich positiv aufgenommen. Dennoch: Die Kontroverse zwischen Haus- und Fachärzten ist noch nicht beendet.

„Das operative Geschäft läuft“, betonten Regina Feldmann und Hans-Jochen Weidhaas. Daran änderten auch Probleme nichts, die es derzeit im Bereich Haushalt und Finanzen gebe.
„Das operative Geschäft läuft“, betonten Regina Feldmann und Hans-Jochen Weidhaas. Daran änderten auch Probleme nichts, die es derzeit im Bereich Haushalt und Finanzen gebe.

Bis zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, auch die diesjährige „Nikolaus-Ver­tre­ter­ver­samm­lung“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) werde mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler stattfinden. Doch der erkrankte Vorstand war bei der Dezember-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) nicht dabei. Deren Vorsitzender, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, sprach Köhler „im Namen aller Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung unsere allerbesten Genesungswünsche“ aus.

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Dann ging KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann auf die jüngsten Verhandlungen mit den Krankenkassen über Nachbesserungen am Hausarztkapitel des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) ein. In einigen Punkten konnte man sich einigen; endgültig verständigen will man sich am 18. Dezember. Die Drohung, den zum 1. Oktober geänderten Hausarzt-EBM bereits zum 1. Januar 2014 wieder auszusetzen, ist damit vom Tisch: Die VV stimmte mehrheitlich einem entsprechenden Antrag von Dr. med. Burkhard John und Dr. med. Joachim Meiser zu. Die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Sachsen-Anhalt und Saarland hatten vorgeschlagen, die erreichten Verbesserungen am Hausarzt-EBM anzuerkennen, auf eine Aussetzung zum 1. Januar zu verzichten und in der geplanten zweiten Stufe der EBM-Reform weitere notwendige Korrekturen vorzunehmen.

Feldmann erläuterte der VV die Details der Nachverhandlungen. Sie umfassen Verbesserungen bei der Versichertenpauschale im Vertretungsfall und bei der angesetzten Zeit für den Arzt-Patienten-Kontakt mit einem ausführlichen Gespräch. Bereits aufgehoben ist die Schlechterstellung versorgungsbereichsübergreifender Gemeinschaftspraxen bei der Abrechnung der neuen versorgungsbereichsübergreifenden Grundpauschale (Kasten).

Deutliche Worte in der Kontroverse um Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten von Haus- und Fachärzten (von links): Burkhard John, Wolfgang Krombholz, Wolfgang-Axel Dryden, Sigrid Ultes-Kaiser und Ralph Ennenbach. Fotos: Georg J. Lopata
Deutliche Worte in der Kontroverse um Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten von Haus- und Fachärzten (von links): Burkhard John, Wolfgang Krombholz, Wolfgang-Axel Dryden, Sigrid Ultes-Kaiser und Ralph Ennenbach. Fotos: Georg J. Lopata

Damit sind allerdings nicht alle Forderungen erfüllt, die die Mehrheit der VV Mitte September aufgestellt hatte und an deren Umsetzung sie die weitere Abrechnung auf Basis des neuen EBM ursprünglich geknüpft hatte. Nach Angaben von Feldmann gibt es noch keine Lösung, um bisherige Abstaffelungsregelungen aufzuheben, aber: „Die Weiterentwicklung ist vorgesehen.“ Ganz und gar ablehnend ist die Haltung der Krankenkassen allerdings in Bezug auf zwei weitere Forderungen der KBV: Weder wollen die Kassen zur bisherigen Definition als Voraussetzung für die Abrechnung der Chronikerziffer zurückkehren noch akzeptieren sie, dass die Budgetierung für die Abrechnung von hausärztlichen Gesprächen aufgehoben wird.

„Auf einer Ebene diskutieren“

Dass es bei der Bewertung der Verhandlungsergebnisse rund um den neuen EBM um mehr geht als um die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, belegte auch diese Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Der Forderungskatalog der VV hatte schon Mitte September für Streit gesorgt. Damals hatten dem Vernehmen nach Vertreter vor allem der Hausärzte davor gewarnt, den neuen EBM gleich wieder auszusetzen, während Vertreter vor allem der Fachärzte darauf gepocht hatten, beim festgestellten Nachbesserungsbedarf nicht locker zu lassen.

Letztere setzten sich damals durch: Die Resolution mit dem Ultimatum wurde angenommen. Dies führte in den folgenden Wochen zu heftigen Diskussionen um die Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten von Haus- und Fachärzten in den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen, die durch Auseinandersetzungen im KBV-Vorstand noch verstärkt wurden.

In der aktuellen VV kritisierte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. med. Wolfgang Krombholz, den in den letzten Wochen häufig zu lesenden Begriff der Sektionierung von KBV und KVen: „Ich möchte klar sagen, dass die Hausärzteschaft dies nicht vorhatte und dies nicht wünscht.“ Es gehe vielmehr um einen „emanzipatorischen Prozess“, darum, dass Haus- und Fachärzte miteinander auf einer Ebene diskutierten.

„Keine Sektionierung“

Der Vorstandsvorsitzende der KV Westfalen-Lippe, Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden, wies darauf hin, dass die Hausärzte in der zurückliegenden Ver­tre­ter­ver­samm­lung „ein eindeutiges Votum für eine einheitliche KBV und KV abgegeben haben“. Der Begriff der „Sektionierung“ sei an keiner Stelle gefallen. Man wolle aber eigene Belange auch eigenständig verhandeln, betonte Dryden. Nachteile für die Fachärzte dürfen daraus seiner Meinung nach nicht entstehen: „Es kann nicht sein, dass Hausärzte nur dann ein Plus bekommen, wenn sie zugestehen, dass die Fachärzte ein Minus bekommen – und umgekehrt.“

Als scheinheilig kritisierte die Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, Dr. med. Sigrid Ultes-Kaiser, Beteuerungen, man wolle keine Spaltung von KBV und KV in einen haus- und einen fachärztlichen Teil. Denn die geforderten Zuständigkeiten würden eine solche Spaltung ihrer Meinung nach bewirken. „Die Bereiche greifen doch ineinander“, betonte sie mit Blick auf die zahlreichen Aufgaben der KVen und nannte Honorarverhandlungen oder Qualitätssicherung als Beispiele. Auch Ver­tre­ter­ver­samm­lungen paritätisch zu besetzen, sei ein zum Scheitern verurteilter Plan: „Wo ordnen Sie denn dann die Psychologischen Psychotherapeuten ein?“

Auch Dr. Ralph Ennenbach, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Schleswig-Holstein, wandte sich strikt gegen Trennungsvorschläge. Bei Honorarverhandlungen ist seines Erachtens nicht entscheidend, wer die Positionen vertritt, sondern „es zählt nur, dass das Ergebnis effizient und gemeinsam getragen ist“. Er warnte zudem vor einem Übermaß an Misstrauen und Grenzziehungen innerhalb einer KV, die im täglichen Geschäft gar nicht durchzuhalten sind: „Wir können nicht verhindern, dass die Gegenseite sich nicht an von uns gezogene Trennlinien hält.“ Weil Redner teilweise Inhalte aus nicht öffentlichen VV-Sitzungen aufgriffen, stoppte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Diskussion. Ein Antrag, am Nachmittag in geschlossener Runde weiter zu debattieren, wurde rasch angenommen.

Die Rahmenbedingungen der innerärztlichen Entscheidungsfindung werden indes nicht nur in der VV diskutiert. Auch Union und SPD haben sich während der Koalitionsverhandlungen mit diesem Thema befasst und folgendes Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung.“ Für den Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist dies der falsche Weg. Eine solche paritätische Besetzung „würde doch beispielsweise die Psychotherapeuten als nächste Gruppe dazu veranlassen, Parität auch für sich zu fordern“, meinte Weidhaas. Im weiteren Verlauf würde diese Forderung dann ebenfalls von den Medizinischen Versorgungszentren erhoben und irgendwann auch von angestellten Ärzten und Psychotherapeuten. „Ist das alles sinnvoll?“, fragte Weidhaas. „Ich meine: Nein!“

Kritik am GKV-Spitzenverband

Auch KBV-Vorstand Feldmann bezog zu dem Koalitionsvertrag von Union und SPD Stellung. „Unbedingt positiv“ sei zu vermerken, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Arznei- und Heilmittelverordnungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und KVen ersetzt werden sollen, meinte sie.

Bemerkenswert sei zudem, dass auch die Politik mittlerweile den Eindruck habe, der GKV-Spitzenverband sei nicht unbedingt ein Sachwalter der Versorgungsinteressen vor Ort. Laut Koalitionsvertrag soll bei den Preisverhandlungen für Arzneimittel auf Bundesebene künftig mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse des Spitzenverbandes teilnehmen, um den Versorgungsaspekt zu stärken. „Das ist schon eine ziemliche Ohrfeige für den Spitzenverband der Krankenkassen, der sich immer gerne rühmt, die Interessen der Versicherten zu vertreten“, meinte Feldmann.

Der KBV-Vorstand betonte, dass die Politik die Forderung der KBV aufgegriffen habe, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Konzepte zu entwickeln, wie die Grundversorgung in Zukunft sichergestellt werden könne. In diesem Zusammenhang soll die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei Bedarf künftig länderübergreifend koordiniert werden. Auch wollen Union und SPD die Weiterbildung aller grundversorgenden Arztgruppen in ambulanten Einrichtungen fördern.

In der Weiterbildung bedürfe es zusätzlicher Investitionen, betonte Feldmann. Denn weder im ambulanten noch im stationären Sektor seien Gelder für die Sicherstellung einer zeitgemäßen Weiterbildung vorgesehen. Der Aufwand, der den Weiterbildungsstätten über die Entlohnung der Weiterbildungsassistenten hinaus entstehe, sei weder in den Fallpauschalen der Krankenhäuser noch im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet.

Feldmann lobte daher das „Programm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin“, das eine finanzielle Beteiligung an der Vergütung von Weiterbildungsassistenten vorsieht. In einigen KV-Bezirken sei die Nachfrage mittlerweile so groß, dass die Mittel aufgestockt worden seien. Feldmann sprach sich dafür aus, das Programm auch auf andere Fachgebiete auszuweiten.

Erneut warb sie dabei für die KBV-Idee, mit Hilfe einer Stiftung die Weiterbildungsstätten und Weiterbildungsassistenten sowohl in der Allgemeinmedizin als auch in anderen patientennahen Fächern finanziell zu fördern. Die Mittel dafür sollten über einen Systemzuschlag aufgebracht werden, in den auch die private Kran­ken­ver­siche­rung einzubeziehen sei. Jeder Weiterzubildende solle dabei ein Konto erhalten, von dem aus die Zahlungen an die jeweilige Weiterbildungsstätte abgeführt werden.

Überlastete Praxen entlasten

Kritik äußerte Feldmann insbesondere an dem Plan von Union und SPD, dass Patienten sich im Krankenhaus behandeln lassen sollten, die innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt erhalten haben. Einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin zufolge gehöre jeder fünfte Patient in der ambulanten Notaufnahme dort eigentlich gar nicht hin, so Feldmann. Der Vorschlag laufe also darauf hinaus, die Kapazitäten in den ambulanten Notaufnahmen noch mehr als bisher zu überfordern.

Auch sonst erzeuge der Passus deutlich mehr Fragen als Antworten. Denn es werde ja nicht die Ursache des Problems angegangen, nämlich, dass die Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen die zur Verfügung stehenden Ressourcen häufig einfach übersteige. „Wenn man die Fachärzte und die KVen hier in die Pflicht nimmt, dann müssen zuerst Lösungen gefunden werden, wie man die heute schon häufig überlasteten Praxen entlasten kann“, forderte Feldmann.

Sie kritisierte zudem, dass die Möglichkeit der Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten von einer Kann- in eine Mussregelung umgewandelt werden soll. „Diese Regelung halte ich für einen Papiertiger“, so Feldmann. „Denn wie sollen Krankenhäuser zusätzlich auch noch die ambulante Versorgung sicherstellen, wenn sie selbst nicht genügend Personal haben?“

Mit großer Mehrheit lehnte die VV im Anschluss sechs Vorhaben der künftigen Koalitionäre ab: die verpflichtende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in unterversorgten Gebieten, die Schaffung neuer Institutsambulanzen, die Zwangsregelung durch vorgegebene Wartezeiten auf Facharzttermine, den verpflichtenden Aufkauf von Arztsitzen, die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft sowie die Substitution ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen. Die Delegierten forderten den Vorstand auf, sich „vehement“ in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen, damit die genannten Punkte keinen Eingang in die Gesetzgebung finden.

Die nächste, dann komplett nicht öffentliche Ver­tre­ter­ver­samm­lung findet bereits am 13. Dezember statt. Dann müssen sich die Delegierten mit dem Abwahlantrag gegen den KBV-Vorstand auseinandersetzen, der am 8. November gestellt wurde. Aus formalen Gründen konnte darüber auf dieser VV nicht entschieden werden.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

EBM-NACHBESSERUNGEN

  • Die Versichertenpauschale im Vertretungsfall wird erhöht. Der neue EBM sieht seit Oktober vor, dass Ärzte im Vertretungsfall lediglich die halbe Versichertenpauschale für einen Patienten erhalten. Je nach Alter sind dies zwischen 6,10 und 11,80 Euro. In Zukunft wird zusätzlich die hälftige versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale gezahlt, es gibt also sieben Euro mehr.
  • Bei der Abrechnung der neuen Gesprächspauschale werden nicht grundsätzlich 20 Minuten für den Arzt-Patienten-Kontakt angesetzt. Hintergrund: Wer – in bestimmten Fällen – ein ausführliches hausärztliches Gespräch abrechnen will, muss dafür mindestens zehn Minuten einplanen. In Kombination mit der Abrechnung der Versichertenpauschale war vorgesehen, insgesamt 20 Minuten anzusetzen. Feldmann verwies darauf, dass nicht jede Interaktion zwischen Arzt und Patient zehn Minuten dauere, und nannte als Beispiel für eine raschere Versorgung einen einfachen Verbandswechsel.
  • Die Schlechterstellung versorgungsbereichsübergreifender Gemeinschaftspraxen bei der Abrechnung der neuen versorgungsbereichsübergreifenden Grundpauschale wurde bereits mit einem Beschluss vom 23. September aufgehoben.

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