ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2014Interview mit Prof. Dr. iur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht: „Die Mängel im jetzigen System erscheinen mir erträglich“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Dr. iur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht: „Die Mängel im jetzigen System erscheinen mir erträglich“

PP 13, Ausgabe Januar 2014, Seite 18

Gerst, Thomas; Korzilius, Heike

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Er sieht sich als Hüter des Kollektivvertrags: Ulrich Wenner über die Wandlungsfähigkeit eines 100 Jahre alten Systems, gefährliche Spaltungstendenzen innerhalb der Ärzteschaft und die Tatsache, dass es völlig ohne Bürokratie nicht geht.

Zur Person: Ulrich Wenner (57) ist seit 1995 Richter am Bundessozialgericht. Seit 2008 ist er Vorsitzender des 6. Senats, der für das Vertragsarztrecht zuständig ist. Wenner stammt aus Mülheim an der Ruhr und studierte Jura in Bonn. Der Jurist ist Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht. Foto: Georg J. Lopata
Zur Person: Ulrich Wenner (57) ist seit 1995 Richter am Bundessozialgericht. Seit 2008 ist er Vorsitzender des 6. Senats, der für das Vertragsarztrecht zuständig ist. Wenner stammt aus Mülheim an der Ruhr und studierte Jura in Bonn. Der Jurist ist Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht. Foto: Georg J. Lopata

Mit dem Berliner Abkommen wurde vor 100 Jahren der Grundstein für den Kollektivvertrag und die gemeinsame Selbstverwaltung von niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen gelegt. Ist das System noch zeitgemäß?

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Wenner: Der Kollektivvertrag funktioniert. Er garantiert Versorgung auf einem weltweit anerkannten Niveau mit einem hohen Maß an Gleichheit und Unabhängigkeit von den sozialen Verhältnissen der Einzelnen. Dafür ist es wichtig, dass alle Ärzte aller Fachgebiete allen Versicherten zur Verfügung stehen.

Der Kollektivvertrag hat aber auch zu einer gewissen Unbeweglichkeit geführt. So gelingt es zum Beispiel nur schwer, die Sektorengrenze ambulant/stationär durchlässiger zu machen. . .

Wenner: Da muss man tatsächlich mehr tun, obwohl es über diesen traditionellen deutschen Graben inzwischen auch schon viele Brücken gibt. Wir haben Schnittstellen mit sozialpädiatrischen Zentren, die an Krankenhäuser angebunden sind, oder die Neufassung von §116 b SGB V mit der spezialfachärztlichen Versorgung – all das sind Brücken, über die man gehen kann. Ich kann mir auch vorstellen, bestimmte hochspezialisierte Leistungen, wie das Labor, aus dem Sicherstellungsauftrag auszugliedern.

Jedenfalls ist es sinnvoller zu überlegen, wo eine gemeinsame Organisation von Leistungserbringung möglich ist, als das Brett an der dicksten Stelle zu bohren und den Sicherstellungsauftrag zurückzuziehen. Dann würde schnell deutlich werden, was er in der Alltagsversorgung leistet, die praktisch keine Schnittstellen mit dem Krankenhaus hat. Was wird zum Beispiel aus der konservativen Augenbehandlung? Es ist eine leere Drohung der Augenkliniken, dass sie das alles mitmachen können.

Leisten wir uns aus der Tradition heraus eine zu teure doppelte Facharztschiene?

Wenner: Ich sehe die hochqualifizierte ambulante Versorgung eher als eine deutsche Stärke. Die gilt es auszubauen und die Krankenhäuser auf die schwereren Behandlungsfälle zu beschränken. Mit den zentralen Bereitschaftsdienstpraxen hat sich ja auch die Notfallversorgung durch niedergelassene Ärzte erheblich verbessert. Davon profitieren nicht nur die Patienten, das spart auch Kosten. Denn wenn erfahrene niedergelassene Ärzte Bereitschaftsdienst leisten, können unnötige Krankenhauseinweisungen vermieden werden. Dass der Pathologe aus Aachen in den umliegenden Eifeldörfern Notdienst leistete, war eine Fehlentwicklung. Das hat die Patienten in die Krankenhäuser getrieben.

Viele halten das System inzwischen für viel zu kompliziert. Wie lange kann das noch gutgehen?

Wenner: Das System hat sich seit 1913 als so wandlungsfähig erwiesen, dass es immer wieder gelungen ist, es zu modernisieren. An einem Punkt wäre allerdings für mich eine Grenze erreicht: Wenn die Vertragsärzte sich wirklich organisatorisch und inhaltlich in Hausärzte und Fachärzte aufteilen wollen – darüber stritt man ja bei der letzten Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 8. November –, ist das System nicht mehr steuerbar.

Sie brauchen ein Minimum an demokratischer Legitimation für die Gestaltung der Gebührenordnung, die Honorarverteilung. Soll das dann jeweils die halbe Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschließen? Sie können kein öffentlich-rechtliches, körperschaftliches Versorgungssystem gestalten, hinter dem nicht auf beiden Seiten Mehrheiten von Krankenkassen und Vertragsärzten stehen. Beide müssen das System aus innerer Überzeugung bejahen und dessen Fehler überwinden wollen. Ich kann allerdings nicht beurteilen, ob diese Bindungskräfte noch stark genug sind.

Zuweilen treten die Partner der Selbstverwaltung eher als Gegner auf. Es müssen Schiedsstellen angerufen werden, Schiedssprüche werden beklagt.

Wenner: Es gehört zur Tradition mindestens seit dem Kassenarztrechtsgesetz von 1955, dass die Entscheidungen der Schiedsämter ebenso wie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses beklagt werden können. Das darf aber nicht zur Regel werden, weil es die Institutionen und die Schiedspersonen delegitimiert. Wenn von vornherein klar ist, dass eine Seite ohnehin vor Gericht geht, dann sind die Bindungskräfte, von denen ich eben sprach, aufgezehrt.

Ich bin seit 18 Jahren Richter am Bundessozialgericht (BSG). In dieser Zeit haben wir 15 Urteile zu Schiedssprüchen im ärztlichen wie im zahnärztlichen Bereich gefällt. Das ist überschaubar. Zumal zwei Drittel der Entscheidungen Fälle betrafen, in denen das BSG nicht die fehlende Einigung der Vertragspartner ersetzt hat, sondern Musterentscheidungen zur Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben getroffen hat.

Die Krankenkassen sind seit 2008 gesetzlich verpflichtet, mit dem Hausärzteverband Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu schließen. Wie verträgt sich das mit dem Kollektivvertrag?

Wenner: Ich halte es für einen schweren ordnungspolitischen Fehler, das den Kassen zur Pflicht zu machen und ihnen den Vertragspartner vorzugeben. Gute Angebote und gute Verträge setzen sich auch ohne Zwang durch.

Zurzeit stehen vor den Sozialgerichten die ersten Entscheidungen zur hausarztzentrierten Versorgung an. Bei allen Verfahren geht es um die Bereinigung der Gesamtvergütung. Es wird ja merkwürdigerweise nicht um gute Verträge gestritten. Stattdessen werden die Gerichte über die Bereinigung steuernd eingreifen. Das ist eine Fehlentwicklung.

Vor einem Jahr hat die KBV die 150 000 Vertragsärzte zum Sicherstellungsauftrag befragt. Das Ergebnis: Die Ärzte wollen den Sicherstellungsauftrag nur dann beibehalten, wenn sie feste Preise für ihre Leistungen erhalten, Therapiefreiheit garantiert und Bürokratie abgebaut wird. Was halten Sie von diesem Votum?

Wenner: Entscheidend war für mich, dass die Rückgabe des Sicherstellungsauftrags keine Mehrheit gefunden hat – abgesehen davon, dass das ein gesetzlich zugewiesener Auftrag ist, den man nicht einfach zurückgeben kann. Was die Bedingungen betrifft, müssen die Ärzte aber auch erkennen, dass es eine völlige Illusion ist zu glauben, sie könnten die gesamte Bevölkerung nach eigenen Maßstäben behandeln, eine Rechnung stellen, das Geld bekommen und sich um weiter nichts kümmern müssen. Das gibt es in keinem System der Welt.

Der Rechtsrahmen in Europa besteht im Wesentlichen darin, dass Ärztinnen und Ärzte Angestellte in staatlichen Institutionen sind oder dass sie als Freiberufler mit einem Reglementierungssystem öffentlich rechtlicher Art leben müssen. Vor dem Hintergrund erscheinen die Mängel in unserem jetzigen System, die ich nicht leugne, doch erträglich.

Denn an dem Punkt, an dem es besonders hakt – bei der Therapiefreiheit – gibt es mit dem G-BA einen relativ produktiven Dialog darüber, was an Verfahren anerkannt wird. Und vieles, was die Ärzte im Bereich der Arzneimittelversorgung als Reglementierung empfinden, ist dem Umstand geschuldet, dass Deutschland sich nicht entschlossen hat, die Arzneimittelversorgung in das System einzupassen – dass also Arzneimittelhersteller völlig freie Unternehmen sind und auf einen hochreglementierten Markt treffen.

Was die Bürokratie betrifft, sollte man so viel wie möglich vereinfachen. Die Vorstellung aber, Qualität sei wie vor 30 Jahren allein dadurch dokumentiert, dass der Arzt studiert hat, scheint mir der Komplexität heute nicht mehr gerecht zu werden – in keinem Beruf.

Das System der Selbstverwaltung hat viel mit Repräsentanz und Interessenvertretung zu tun. Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Hauptamtlichkeit der KV- und der KBV-Vorstände?

Wenner: Das BSG hat dazu vor kurzem ein grundlegendes Urteil verkündet. Es hat entschieden, dass die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder der KV diese beim Abschluss von Verträgen vertreten und sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung eine Genehmigung dieser Verträge nicht vorbehalten darf. Damit wird die hauptamtliche Struktur gestärkt.

Ich halte das für ein konsequentes Modell. Denn wenn es auf der Kassenseite einen hauptamtlichen handlungsfähigen Vorstand gibt, muss man auch auf der Ärzteseite den Willen bündeln, was dort wegen der Vielfalt der individuellen Beteiligten schon immer viel schwieriger war. Der Vorstand ist nach außen abschlussfähig und muss sich nach innen seine Mehrheiten suchen. Er ist aber nicht von jeder Stimmungslage abhängig.

Das Interview führten Thomas Gerst und Heike Korzilius.

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