ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2014Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 39. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 39. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2014; 111(3): A-94 / B-82 / C-78

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V hat in seiner 39. Sitzung am 18. Dezember 2013 (Präsenzsitzung) einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 gefasst. Hintergrund der Beschlussfassung ist eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien (MuRL) des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur strukturellen Anpassung des Ultraschallscreenings in der Schwangerenvorsorge.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Januar 2014

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 01770 im Abschnitt 1.7.4

01770 Betreuung einer Schwangeren gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien)

Obligater Leistungsinhalt

– Beratungen und Untersuchungen gemäß den Mutterschafts-Richtlinien,

– Ultraschall-Untersuchungen nach Anlage 1a ggf. mit Biometrie ohne systematische Untersuchung der fetalen Morphologie und Anlage 1b der Mutterschafts-Richtlinien,

– Bilddokumentation(en),

einmal im Behandlungsfall 1093 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01770 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Ultraschall-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01770 kann für die Betreuung einer Schwangeren im Laufe eines Quartals nur von einem Vertragsarzt abgerechnet werden. Dies gilt auch, wenn mehrere Vertragsärzte in die Betreuung der Schwangeren eingebunden sind (z. B. bei Vertretung, im Notfall oder bei Mit- bzw. Weiterbehandlung).

Macht die Schwangere nach Aufklärung gemäß den Mutterschafts-Richtlinien Gebrauch von ihrem Recht auf Nichtwissen und verzichtet auf die Ultraschalluntersuchung(en) nach Abschnitt A Nr. 5 der Richtlinie, hat dieses keine Auswirkung auf die Berechnungsfähigkeit der Gebührenordnungsposition 01770.

Die Gebührenordnungsposition 01770 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 33043 und 33044 berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01771 in den Abschnitt 1.7.4

01771 Zuschlag im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition 01770 bei der Ultraschalluntersuchung mit Biometrie und systematischer Untersuchung der fetalen Morphologie im 2. Trimenon gemäß Anlage 1a der Mutterschafts-Richtlinien

Obligater Leistungsinhalt

– Ultraschalluntersuchung(en) im 2. Trimenon nach Anlage 1a der Mutterschafts-Richtlinien mit Biometrie und systematischer Untersuchung der fetalen Morphologie,

– Bilddokumentation(en),

– Beratungen,

einmal im Behandlungsfall 440 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01771 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Ultraschall-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01771 ist einmal je Schwangerschaft berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01771 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 33043 und 33044 berechnungsfähig.

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannte Gebührenordnungsposition

4. Aufnahme der Berechnungsfähigkeit der Gebührenordnungsposition 01771 in die Präambeln 8.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8, 31.6.1 Nr. 1 und 36.2.1 Nr. 4

5. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz:

Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass die Frage der Abrechenbarkeit und der Bewertung der Gebührenordnungsposition 01770 sowie eventueller Berechnungsausschlüsse im Rahmen der EBM-Reform überprüft werden.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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