ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2014Arbeitsmedizin: Vorsorge wird neu geregelt

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Arbeitsmedizin: Vorsorge wird neu geregelt

Dtsch Arztebl 2014; 111(3): A-72 / B-66 / C-62

Letzel, Stephan; Kern, Martin; Förster, Gabriela

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Bundeskabinett und Bundesrat haben die novellierte Verordnung zur arbeitsmedizinischen Versorgung auf den Weg gebracht.

Foto: picture alliance
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Zu den Aufgaben der Fachärzte für Arbeitsmedizin und der Betriebsärzte zählt – neben der Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb verantwortlichen Personen – auch die Durchführung individueller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen. Seit 2008 werden diese in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt. Diese Verordnung* richtet sich primär an den Arbeitgeber und wirkt sich sehr stark auf das arbeitsmedizinische und betriebsärztliche Handeln im Bereich der Vorsorge aus.

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Ziel der ArbMedVV ist es, durch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Damit soll die arbeitsmedizinische Vorsorge sowohl einen Beitrag zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers als auch einen nachhaltigen Beitrag zur Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes leisten. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits im Jahr 2008 die Vorgaben zur arbeitsmedizinischen Vorsorge aus anderen Verordnungen, so etwa der Gefahrstoffverordnung oder der Biostoffverordnung, in der ArbMedVV zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt. Bei der Anwendung der ArbMedVV traten in der Vergangenheit bei einzelnen Punkten, etwa beim Untersuchungszwang der Beschäftigten oder der Mitteilungspflicht an den Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten auf. Das BMAS novellierte daher die ArbMedVV, die Änderungen sind mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31. Oktober 2013 rechtsverbindlich.

Wesentliche Bestandteile der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind die individuelle Gefährdungsbeurteilung, die Beratung und – so weit erforderlich – eine ärztliche Untersuchung. Die arbeitsmedizinische Vorsorge untergliedert sich dabei in Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge (Kasten). Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach ArbMedVV dürfen nur Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ durchführen. Zudem darf der Arzt selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem Beschäftigten ausüben. Dies bedeutet auch, dass ein niedergelassener Arzt die arbeitsmedizinische Vorsorge gemäß ArbMedVV nicht bei seinen Angestellten durchführen darf. In diesem Fall muss ein externer Arzt mit arbeitsmedizinischer Fachkunde beauftragt werden.

Wichtig ist der Hinweis, dass in der neuen ArbMedVV ausschließlich die individuelle betriebsärztliche Vorsorge geregelt wird. Andere Untersuchungen im betrieblichen Umfeld, wie zum Beispiel Einstellungsuntersuchungen oder personalärztliche Untersuchungen und Eignungsuntersuchungen, sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. Daher ist es dringend erforderlich, dass auch für diese Untersuchungen, insbesondere für die Eignungsuntersuchungen (zum Beispiel bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten), die dem Drittschutz dienen, für die Zukunft entsprechende einheitliche Regelungen getroffen werden. Denkbar ist, dass die gesetzliche Unfallversicherung entsprechende branchenspezifische Vorgaben macht.

Die novellierte ArbMedVV hebt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers und dessen Fürsorgepflicht besonders hervor. Die bisher geübte betriebsärztliche Praxis, dass bei Pflichtuntersuchungen der Arbeitgeber eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung mit einer ärztlichen Beurteilung erhält, ob und inwieweit bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit gesundheitliche Bedenken bestehen, ist damit nicht mehr zulässig.

Der Arbeitgeber wird künftig nur noch darüber informiert, dass die Pflichtvorsorge stattgefunden hat – es sei denn, der Arbeitnehmer willigt in die Weitergabe weiterer Informationen ein. Ergeben sich generelle Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat der Arzt dies weiterhin dem Arbeitgeber mitzuteilen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. Auch hier gilt das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Umgang mit den persönlichen Daten; die Unterlagen dürfen keinerlei Rückschlüsse auf den konkreten Arbeitnehmer ermöglichen.

Individuelle persönliche Beratung steht im Mittelpunkt

Weiterhin bedeutsam ist, dass die neue ArbMedVV dem Beschäftigten die Entscheidung offenlässt, ob und in welchem Umfang er sich Untersuchungen unterziehen möchte. Bei der Pflichtvorsorge muss der Beschäftigte zum entsprechenden ärztlichen Untersuchungstermin erscheinen, weiteres unterliegt dann dem individuellen Aushandlungsprozess zwischen dem Arzt und dem Beschäftigten. Künftig rückt damit die individuelle persönliche betriebsärztliche Beratung in den Mittelpunkt der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Wichtige Aufgabe des Arztes wird dabei sein, unter Kenntnis der Arbeitsplatzsituation den Beschäftigten über die entsprechenden Gefahren für die Gesundheit zu beraten und ihm die für eine gezielte individuelle Beurteilung einer Gesundheitsgefährdung erforderlichen Untersuchungen zu erklären, anzubieten und gegebenenfalls durchzuführen. Letztendlich entscheidet so der Beschäftigte über den Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorge wesentlich mit.

Durch die Novellierung der ArbMedVV wird die Verantwortung des Arztes für den individuellen medizinischen Arbeitsschutz deutlich gestärkt. Eine unreflektierte Abarbeitung von Untersuchungsabläufen, wie zum Beispiel nach den Grundsätzen für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), war schon in der Vergangenheit falsch und widerspricht den rechtlichen Vorgaben. Die Handlungsempfehlungen der DGUV entsprechen aktuell nicht mehr den Vorgaben der ArbMedVV und sind grundlegend zu überarbeiten und den neuen rechtlichen Vorgaben anzupassen. Dabei ist eine Einbindung der wissenschaftlichen Fachgesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin) und des Berufsverbandes (Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte) dringend angeraten.

Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel

Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz

Dr. med. Martin Kern

Infraserv GmbH & Co. Höchst KG

Leitung Arbeits- und Gesundheitsschutz

Dr. med. Gabriela Förster

Altenstädt

* www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbmedvv/gesamt.pdf

Die wichtigsten Neuerungen der Verordnung

  • Stärkung der Beratung unter Verzicht auf Pflichtuntersuchungen – § 2 (1): Arbeitsmedizinische Vorsorge (AV) beinhaltet ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese sowie körperliche oder klinische Untersuchung, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und der Beschäftigte diese Untersuchungen nicht ablehnt.
  • AV ist keine Eignungsuntersuchung – § 2 (1): AV umfasst nicht den Nachweis gesundheitlicher Eignung für Anforderungen im Beruf nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen.
  • Pflichten des Arztes – § 6 (1): Vor der Durchführung der AV muss er sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse verschaffen. Vor der Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen hat der Arzt deren Erfordernis nach pflichtgemäßem ärztlichem Ermessen zu prüfen, den Beschäftigten über die Inhalte, den Zweck und die Risiken aufzuklären und seine Einwilligung in die Untersuchung einzuholen.
  • Impfungen Bestandteil der AV – § 6 (2): Impfungen sind Bestandteil der AV und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion des oder der Beschäftigten tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist.
  • Vorsorgebescheinigung – § 6 (3): Der Arzt hat das Ergebnis der AV schriftlich festzuhalten und den Beschäftigten darüber zu beraten, ihm auf Wunsch das Ergebnis zur Verfügung zu stellen und ihm sowie dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber auszustellen, wann und warum ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat; diese Bescheinigung enthält auch die Angabe, wann die nächste AV aus ärztlicher Sicht angezeigt ist.
  • Mitteilung an den Arbeitgeber – § 6 (4) Der Arzt hat die Erkenntnisse der AV auszuwerten. Gibt es hier Anhaltspunkte, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat der Arzt dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Arbeitsschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Hält der Arzt aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des Beschäftigten.

Untersuchungsanlässe

Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlasst werden muss – wenn zum Beispiel eine wiederholte Exposition gegenüber krebserzeugenden Arbeitsstoffen der Kategorie 1 oder 2 nicht ausgeschlossen werden kann, bei gezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 4, bei Tätigkeiten mit Lärmexposition (wenn die obere Auslöseschwelle erreicht oder überschritten wird).

Angebotsvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten angeboten werden muss – zum Beispiel bei Tätigkeiten mit Schädlingsbekämpfungsmitteln nach der Gefahrstoffverordnung, bei Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen, die mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System verbunden sind (etwa durch Lastenhandhabung beim Heben, Halten, Tragen, Ziehen oder Schieben von Lasten).

Wunschvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei Tätigkeiten, bei denen ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, auf Wunsch des Beschäftigten ermöglicht werden muss.

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