ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2014Zulassungsausschuss hat Bundesmantelvertrag zu beachten

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Zulassungsausschuss hat Bundesmantelvertrag zu beachten

Berner, Barbara

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Die Zulassungsgremien haben die Regelungen des Bundesmantelvertrages zu beachten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Chefarzt, der im Rahmen seiner persönlichen Ermächtigung Notfallbehandlungen erbracht hatte. Der Zulassungsausschuss hatte den Beschluss, mit dem er die Ermächtigung des Arztes erneuerte, mit dem Zusatz versehen, dass Notfallleistungen in Ermächtigungen nicht enthalten seien. Diese müssten als Institutsleistung abgerechnet werden. Diesen Beschluss hatte der Kläger nicht angefochten. Er machte vielmehr für die von ihm durchgeführten Notfallbehandlungen weiterhin Vergütungsansprüche geltend, die versagt wurden. Seine dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden abgelehnt.

Auch die Beschwerde des Klägers vor dem BSG ist als unbegründet abgewiesen worden. Die Frage, ob der Zulassungsausschuss in seinem Ermächtigungsbescheid dem Arzt untersagen darf, außerhalb des Ermächtigungsumfangs ambulante Notfallbehandlungen abzurechnen, und ob dies im Widerspruch zu höherrangigem Recht – insbesondere zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 BMV-Ä – steht, sei keine klärungsbedürftige Rechtsfrage.

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Die Klärungsfähigkeit sei schon deshalb fraglich, weil der Kläger ein Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung führe. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beifügung einer Nebenbestimmung betreffe indessen in erster Linie die Zulassungsgremien und wäre daher möglicherweise in einem Verfahren gegen sie aufzuwerfen. Auf jeden Fall fehle die Klärungsbedürftigkeit, weil der Bescheid mit der beigefügten Nebenbestimmung bestandskräftig geworden sei.

Klärungsbedürftig sei auch nicht die Frage, inwieweit die Zulassungsgremien bei der Beifügung von Nebenbestimmungen an den Bundesmantelvertrag gebunden sind. Es ist nach Auffassung des BSG geklärt, dass die Zulassungsgremien die Regelungen des Bundesmantelvertrages beachten müssen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 82 Abs. 1 SGB V und aus der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSG, Beschluss vom 06.02.2013, B 6 KA 39/12 B). RAin Barbara Berner

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