ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2014Streikrecht in Gefahr: Für Klinikärzte geht es um viel

POLITIK

Streikrecht in Gefahr: Für Klinikärzte geht es um viel

Dtsch Arztebl 2014; 111(3): A-60 / B-56 / C-52

Flintrop, Jens

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Nur noch einen Tarifvertrag pro Krankenhaus: Das will die Große Koalition.

Thomas de Maizière (CDU) hat den Willen der Bundesregierung bekräftigt, die Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich zu regeln: Der Koalitionsvertrag sehe dies vor, betone aber auch, „dass wir Verfahrensregeln schaffen sollen, die unserer Verfassung Rechnung tragen“, sagte der Bundesinnenminister am 6. Januar bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln. Laut Regierungsvereinbarung wollen Union und SPD den „bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken“, indem der Grundsatz der Tarifeinheit „nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ per Gesetz festgeschrieben wird.

Hinter dem wohlklingenden Begriff „Tarifeinheit“ versteckt sich die Idee, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte diesen Rechtsgrundsatz im Juni 2010 aufgegeben und damit mehr Konkurrenz unter kleinen und großen Gewerkschaften erlaubt. Mit dem damaligen Urteil habe das Gericht der Verfassung und auch der in den Betrieben bereits gängigen Praxis Rechnung getragen, sagte die Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt jüngst der Nachrichtenagentur dpa.

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Die Arbeitgeber drängen auf ein Gesetz

Mit Verweis auf eine angeblich drohende Vielzahl von Arbeitskämpfen und deren negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, drängt seither vor allem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – zeitweise unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen großen Gewerkschaften – auf ein Gesetz zur Tarifeinheit. Der Arbeitgebervorschlag zielt darauf ab, dass eine Gewerkschaft in einem Betrieb nicht zum Arbeitskampf aufrufen darf, solange eine andere Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im selben Betrieb wegen eines gültigen Tarifvertrags in der Friedenspflicht ist.

Da der Marburger Bund (MB) selbst bei einem hundertprozentigen Organisationsgrad unter den Ärztinnen und Ärzten in einem Krankenhaus gegenüber Verdi immer in der Minderheit wäre, träfe ein Gesetz zur Tarifeinheit die Ärztegewerkschaft ins Mark. Auch andere Fachgewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) müssten um ihre Existenz fürchten: „Denn welcher Arbeitnehmer will schon einer Gewerkschaft angehören, die keinen Einfluss auf seine Arbeitsbedingungen nehmen darf?“, fragte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Jahrestagung. Unter dem Dach des dbb sind auch Fachgewerkschaften organisiert, unter anderen die GDL, die ja aktuell mit Streiks droht.

Dauderstädt forderte die Politik auf, sich drängender Probleme wie dem Fachkräftemangel anzunehmen, statt sich in funktionierende Systeme, wie die gelebte Tarifpluralität, einzumischen: „Wir leiden nicht unter gnadenlos und permanent geführten Arbeitskämpfen kleiner Spartengewerkschaften, die Wirtschaft und Bevölkerung quälen und lahmlegen. Unsere Streikbilanz ist im Vergleich zu anderen Ländern überschaubar.“ Eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit, wie sie im Koalitionsvertrag angedeutet sei, berge in der Praxis viele Fallstricke. „Wer definiert einen Betrieb?“, fragte der dbb-Bundesvorsitzende. Könne sich der Arbeitgeber etwa durch Definition des Geltungsbereiches des Tarifvertrags oder durch Umorganisation aussuchen, mit welcher Gewerkschaft er lieber verhandele? „Und wer misst die Mehrheit im Betrieb?“ Müsse dann für jedes Gewerkschaftsmitglied eine notariell beglaubigte Unterschrift vorgelegt werden? Dauberstädt kündigte an, jedwede gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Denn wenn der Gesetzgeber den Einfluss kleinerer Gewerkschaften begrenze, verstoße er gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit. „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“, heißt es da.

Organisationspolitische Überlegungen beim MB

Auch der Marburger Bund werde „alles unternehmen“, um seinen tarifpolitischen Spielraum zu wahren, unterstreicht MB-Sprecher Hans-Jörg Freese gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Dazu gehören auch organisationspolitische Überlegungen.“ Auf die Nachfrage, ob sich der MB als Gewerkschaft für andere Berufsgruppen im Krankenhaus öffnen werde, reagiert Freese zurückhaltend: „Wir verstehen uns in erster Linie als Organisation von Ärztinnen und Ärzten. Wir sind ja nicht nur eine Gewerkschaft, sondern auch ein Berufsverband.“ Vorrangiges Ziel sei es daher, ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip zu verhindern – „aber wir denken auch in andere Richtungen“.

Jens Flintrop

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