Neuregelung der Sterbehilfe: Kein Geschäft mit der Angst

Zuständig für ein neues Sterbehilfegesetz ist das Bundesjustizministerium. Doch dem neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) liegt das Thema offenbar am Herzen. Denn bereits in einem seiner ersten Interviews sprach er sich dafür aus, „dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen“. Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele „überaus verwerflich“. Unter der schwarz-gelben Koalition war es in dieser Frage zu keiner Entscheidung gekommen. Zwar hatte die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, die gewerbsmäßige Hilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Doch der ging Kritikern aus Kirchen, Verbänden und der Union nicht weit genug und wurde auf Eis gelegt.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, hatte davor gewarnt, dass sich Sterbehilfeorganisationen leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren lassen könnten. Seiner Forderung, dass der Gesetzgeber auch diejenigen Organisationen miterfassen soll, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungspraxis nachweisbar sei, scheint jetzt bei der Politik Gehör zu finden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte die Neuregelung der Sterbehilfe als eine der ersten Gesetzesinitiativen der neuen Regierung an. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ein großes Thema, das jetzt kommen wird, ist das Thema Sterbehilfe, Sterbebegleitung, das wir als interfraktionellen Antrag einbringen wollen – alle Fraktionen zusammen.“ Durch die geplante Aufhebung des Fraktionszwangs entscheiden die Abgeordneten völlig frei. Das Verfahren ist bei Gewissensentscheidungen, die grundsätzliche Fragen von Leben und Tod betreffen, inzwischen üblich und hat sich beispielsweise bei den Debatten über Spätabtreibungen und Präimplantationsdiagnostik bewährt.

Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger hatte außerdem vorgesehen, dass nahestehende Personen sich weiterhin nicht strafbar machen sollten, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten. Doch das gilt nicht für den ärztlich assistierten Suizid. Strafrechtlich gesehen bleibt dieser zwar ebenfalls straflos. In der (Muster-)Berufsordnung heißt es allerdings, dass Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen. Und diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die tagtäglich sterbenden und schwerstkranken Patienten beistehen, die Palliativmediziner, teilen diese Ansicht.

Gisela Klinkhammer, Chefin vom Dienst (Text)

In Reflexionen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, die in diesem Heft vorgestellt werden, betonen sie, dass „Ärzte im Einzelfall vor einem Dilemma stehen können, wenn Patienten sie um Beihilfe zum Suizid bitten“. Dieser explizit geäußerte Wunsch sei zwar selten, er stelle im klinischen Alltag jedoch eine besondere Herausforderung für das gesamte therapeutische Team dar. Ziel der Palliativmedizin sei es, „durch bestmögliche Unterstützung Menschen im Sterben Leben zu geben und gleichzeitig das Sterben nicht aufzuhalten, sich somit dem ,Sterben wollen’ nicht entgegenzustellen“. Die behandelnden Ärzte sollten Patienten mit Suizidwünschen verdeutlichen, welche palliativmedizinischen Interventionen für sie infrage kommen.

Gisela Klinkhammer
Chefin vom Dienst (Text)