ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2014Öffentlicher Gesundheitsdienst 2013: Ein verlorenes Jahr

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Öffentlicher Gesundheitsdienst 2013: Ein verlorenes Jahr

Dtsch Arztebl 2014; 111(4): A-117 / B-103 / C-99

Kuhn, Joseph

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Dr. PH Joseph Kuhn, Dachau
Dr. PH Joseph Kuhn, Dachau

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist eine merkwürdige Institution. Einerseits werden die Politik und er selbst nicht müde, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie wichtig er ist; andererseits verliert er seit Jahren kontinuierlich an Personal und realen Handlungsmöglichkeiten. Es ist ein wenig wie mit einem gebrechlichen alten Mann, der Besuch vom Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung bekommt und sich so fit zeigen will, wie er eigentlich gar nicht mehr ist – mit der Folge, dass ihm die notwendige Pflegestufe verweigert wird.

Der ÖGD ist längst auch pflegebedürftig. Im Prinzip hat das ebenso die Politik erkannt, will aber dafür kein Geld ausgeben. Symptomatisch dafür ist der Beschluss zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, den die 86. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) der Länder 2013 gefasst hat:

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„Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung die dritte tragende Säule des Gesundheitswesens. Er nimmt bevölkerungsmedizinische Aufgaben wahr und ist sozialkompensatorisch tätig. Die GMK stellt fest, dass die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eine zunehmende Herausforderung darstellt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden. . . .“

Wenn gesundheitspolitische Formulierungen mit „tragenden Säulen“ anfangen, wird die Erkennungsmelodie der symbolischen Politik gespielt – das ist beim ÖGD nicht anders als bei der Prävention. Aber dieser Beschluss ist zudem schlechte symbolische Politik. Er trägt zwar dem Problem Rechnung, dass die Bezahlung von Ärzten im ÖGD derzeit nicht sonderlich konkurrenzfähig ist; aber es kann bei der Stärkung des ÖGD – so ist der Beschluss ja überschrieben – doch nicht nur um die Ärztebezahlung gehen. Keine Frage: Ärzte bilden das Rückgrat des öffentlichen Gesundheitsdienstes, man sollte in der Tat nicht riskieren, hier durch tarifpolitische Restriktionen eine Negativauslese anzusammeln. Und natürlich sollten – wie auch im GMK-Beschluss gefordert – fachliche Inhalte des öffentlichen Gesundheitsdienstes mehr als bisher in der Ausbildung vorkommen.

Aber es gibt auch andere Berufsgruppen im ÖGD, die dringend Zuspruch und Unterstützung benötigen, weil ihre Aufgaben in den letzten Jahren zugenommen haben – Sozialarbeiter zum Beispiel. Und sollte nicht vor jeder tarifpolitischen Initiative eigentlich eine gesundheitspolitische Standortbestimmung stehen, die deutlich macht, was der ÖGD heute im Konzert mit seinen Partnern im Versorgungssystem leisten soll, wo sein spezifisches Profil ist und was das für seine Personalausstattung bedeutet? Und außerdem – an wen richtet sich der Appell der Landesgesundheitsminister eigentlich? Zuständig für die genannten Fragen sind doch die Länder.

Der GMK-Beschluss dokumentiert wohl eher, dass die „Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ – eine Aufgabe, die Konflikte mit den Finanzministern und den Staatsabbaupredigern bedeutet – wieder einmal in die Zukunft verschoben worden ist. Politik als Kunst des Möglichen kann eben auch bedeuten, Möglichkeiten als solche zu belassen.

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