ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2014Frage der Woche an . . . Dr. Thomas Carstens, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Bremen

ÄRZTESTELLEN: Frage der Woche

Frage der Woche an . . . Dr. Thomas Carstens, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Bremen

Hängt es tatsächlich vom Wohnort des Arztes ab, welche Dienstform – Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst – zu wählen ist?

Dtsch Arztebl 2014; 111(4): [4]

Flintrop, Jens

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Der Artikel „Gleiche Bereitschaftszeit – unterschiedliche Vergütung“ im Deutschen Ärzteblatt 43/2013 hat zahlreiche Leserreaktionen ausgelöst. Vor allem die Aussage, dass ein Arbeitgeber für Ärztinnen und Ärzte, die zu weit weg wohnen, um im Rufdienst noch rechtzeitig im Krankenhaus zu sein, Bereitschaftsdienst anordnen und bezahlen müsse, führte zu Nachfragen.

Hängt es tatsächlich vom Wohnort des Arztes ab, welche Dienstform – Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst – zu wählen ist?

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Carstens: Aus der gesamten Rechtsprechung, von der in dem Artikel nur zwei Urteile beispielhaft zitiert wurden, lassen sich zwei grundsätzliche Regeln aufstellen: Zum einen gehört es zu den arbeitsvertraglichen Pflichten, dass Krankenhäuser bei Rufbereitschaft Eintreffzeiten bis zu 30 Minuten akzeptieren müssen, und umgekehrt Ärzte, zu deren Aufgaben auch Bereitschaftdienste gehören, ihren Wohnsitz so wählen müssen, dass sie innerhalb von 30 Minuten in der Klinik sein können. Zum anderen schränken Eintreffzeiten von 20 Minuten und weniger die Freizeitgestaltung von Ärzten so stark ein, dass in solchen Fällen eine Rufbereitschaft unzulässig ist und Bereitschaftsdienst angeordnet werden muss.

Weniger eindeutig ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Bereich dazwischen, wenn die geforderte Eintreffzeit also bei mehr als 20 und weniger als 30 Minuten liegt. Hier kann sich die Wegezeit zwischen Wohnung und Klinik auf die Art der Bereitschaft auswirken, wie im genannten Artikel ausgeführt. Wohnt der Arzt nahe beim Krankenhaus, kann Rufbereitschaft möglich sein, wohnt er weiter weg, kann Bereitschaftsdienst erforderlich sein. Es kommt auf den Einzelfall an. Aber auch hier gilt, dass ein Arzt, zu dessen Aufgaben Rufbereitschaften gehören, seinen Wohnsitz so wählen muss, dass er in maximal 30 Minuten die Klinik erreichen kann. Zieht er weiter weg, hat dies keinen Einfluss auf die Art und Vergütung seiner Dienste; er muss sich während einer Rufbereitschaft dann in Kliniknähe aufhalten. JF

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