ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2014Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 314. Sitzung am 29. August 2013, Teil A, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Jahr 2014

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 314. Sitzung am 29. August 2013, Teil A, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Jahr 2014

Dtsch Arztebl 2014; 111(4): A-139 / B-119 / C-115

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 314. Sitzung am 29. August 2013, Teil A, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Jahr 2014 mit Wirkung zum 18. Dezember 2013 gefasst. Die Änderung des Beschlusses ist aufgrund der basiswirksamen Bereitstellung von zusätzlichen 140 Millionen Euro morbiditätsbedingter Gesamtvergütung zur Förderung der hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung in Form einer entsprechenden zusätzlichen bundeseinheitlichen prozentualen Steigerung der bereinigten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen der Krankenkassen erforderlich.

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2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 gefasst. Mit dem Beschluss setzt der Bewertungsausschuss die Vorgaben des Erweiterten Bewertungsausschusses der 37. Sitzung am 25. September 2013 um, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zur Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung basiswirksam um 70 Mio. Euro zu erhöhen.

3. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum
1. Januar 2014 gefasst. Mit dem Beschluss setzt der Bewertungsausschuss die Vorgaben des Erweiterten Bewertungsausschusses der 37. Sitzung am 25. September 2013 um, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zur Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung basiswirksam um 70 Mio. Euro zu erhöhen.

4. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2014 gefasst. Es handelt sich hierbei um die Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an den durch das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel Version 2014. Die operativen Prozeduren (OPS) im Anhang 2 zum EBM wurden durch die Vertragspartner auf die OPS Version 2014 übergeleitet. Grundlage waren die vom DIMDI bereitgestellten Überleitungstabellen der OPS Version 2013 auf die OPS Version 2014.

5. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), Teil A mit Wirkung zum 1. Januar 2014 und Teil B mit Wirkung zum
1. April 2014 gefasst und diverse klarstellende Regelungen zum EBM getroffen und diesen entsprechend angepasst sowie an einigen Stellen aktualisiert. U. a. wurde beschlossen, dass für die Abrechnung der Gebührenordnungsposition 03362 (hausärztlich-geriatrischer Betreuungskomplex) das geriatrische Basisassessment künftig auch außerhalb des hausärztlichen Bereichs innerhalb des angegebenen Zeitraumes erfolgen kann und die Ergebnisse dem behandelnden hausärztlichen Vertragsarzt vorliegen.

6. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 gefasst und Anpassungen am Hausarzt-EBM vorgenommen. U. a. erhalten Hausärzte im Vertretungsfall zusätzlich zur halben Versichertenpauschale eine halbe Vorhaltepauschale (Gebührenordnungspositionen 03040 und 04040). Des Weiteren wurde die Anmerkung im EBM zum ausführlichen Gespräch (Gebührenordnungspositionen 03230 und 04230), dass bei Nebeneinanderberechnung der Versichertenpauschale und dem ausführlichen Gespräch eine Dauer der Arzt-Patienten-Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 03230 und 04230 ist, gestrichen.

7. Der Bewertungsausschuss hat aufgrund einer durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss beschlossenen Änderung der Nr. 7 Osteodensitometrie bei Osteoporose, Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 gefasst und die Gebührenordnungsposition 34600 entsprechend den Vorgaben der Richtlinie angepasst sowie eine weitere Leistung nach der Gebührenordnungsposition 34601 aufgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 18. Dezember 2013

Der Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 314. Sitzung am 29. August 2013, Teil A, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Jahr 2014 wird wie folgt geändert.

Der Punkt am Ende des ersten Satzes von Nr. 2.2.4 wird gestrichen und folgender Halbsatz angefügt:

„und aufgrund der basiswirksamen Erhöhung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gemäß Nr. 4 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 37. Sitzung am
25. September 2013 für die vier Abrechnungsquartale des Jahres 2014 zusätzlich um 0,6013 % basiswirksam zu erhöhen.“

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2014

1. Anpassung der Bewertung und Änderung der siebten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 03040 im Abschnitt 3.2.1

03040 Zusatzpauschale zu den Gebührenordnungspositionen 03000 und 03030 für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags gemäß § 73 Abs. 1 SGB V 144 Punkte

Bei Praxen mit weniger als 400 Behandlungsfällen je Arzt gemäß Nr. 11 der Präambel 3.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet (Behandlungsfälle der Praxis gemäß Nr. 11 der Präambel 3.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet, dividiert durch Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1), ist ein Abschlag in Höhe von 14 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 03040 vorzunehmen. Bei Praxen mit mehr als 1200 Behandlungsfällen je Arzt gemäß Nr. 11 der Präambel 3.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet, ist ein Aufschlag in Höhe von 14 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 03040 vorzunehmen. Für die Bestimmung der Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 ist der Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid zu berücksichtigen.

2. Anpassung der Bewertung und Änderung der sechsten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 04040 im Abschnitt 4.2.1

04040 Zusatzpauschale zu den Gebührenordnungspositionen 04000 und 04030 für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags gemäß § 73 Abs. 1 SGB V 144 Punkte

Bei Praxen mit weniger als 400 Behandlungsfällen je Arzt gemäß Nr. 12 der Präambel 4.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 4.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet (Behandlungsfälle der Praxis gemäß Nr. 12 der Präambel 4.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 4.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet, dividiert durch Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 4.1), ist ein Abschlag in Höhe von 14 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 04040 vorzunehmen. Bei Praxen mit mehr als 1200 Behandlungsfällen je Arzt gemäß Nr. 12 der Präambel 4.1, an denen ein Arzt gemäß Nr. 1 der Präambel 4.1 vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet, ist ein Aufschlag in Höhe von 14 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 04040 vorzunehmen. Für die Bestimmung der Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 4.1 ist der Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid zu berücksichtigen.

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2014

Änderung der Bewertung der Zuschläge für die fachärztliche Grundversorgung für die folgenden Gebührenordnungspositionen

Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2014

Anpassung des Anhangs 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2014

Der Anhang 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner derzeit gültigen Fassung wird mit Wirkung zum 1. April 2014 an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2014 angepasst. Der Bewertungsausschuss beschließt im Rahmen dieser Aktualisierung die Neuaufnahme von Operationenschlüsseln in den Anhang 2 zum EBM gemäß Tabelle 1 sowie die Streichung von Operationenschlüsseln aus dem Anhang 2 zum EBM entsprechend Tabelle 2.

Tabelle 1: Aufnahme weiterer Zeilen in den Anhang 2 zum EBM

Tabelle 2: Streichung folgender OPS-Kodes – und damit Streichung der den Kodes zugeordneten Zeilen – aus dem Anhang 2 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss verständigt sich darauf, die mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2014 neu eingeführten OPS-Kodes 5–609.90 und 5–609.91 für protektive Maßnahmen vor Prostatabestrahlung: Transperineale Injektion eines Polyethylenglykol (PEG)-Hydrogels bzw. Transperineale Implantation eines Ballon-Abstandhalters zwei Jahre nach In-Kraft-Treten zu prüfen.

2. Der Bewertungsausschuss beschließt eine einmalige Verschiebung der Inkraftsetzung des Anhangs 2 des EBM vom 1. Januar 2014 um ein Quartal auf den 1. April 2014.

Der Bewertungsausschuss wirkt darauf hin, dass in Zukunft, u. a. durch eine frühzeitigere Bereitstellung der finalen Version des jeweiligen Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) für das Folgejahr an den Bewertungsausschuss, die Beratungen über den Anhang 2 frühzeitiger abgeschlossen werden.

Die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses stimmen darin überein, dass die Inkraftsetzung des an die jeweilige Version des OPS angepassten Anhangs 2 in Zukunft wieder zum 1. Januar des entsprechenden Jahres in Übereinstimmung mit dem Inkrafttreten der aktuellen Fassung des Prozedurenschlüssels gem. § 295 Abs. 1 Satz 5 SGB V zu erfolgen hat.

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Teil A mit Wirkung zum 1. Januar 2014

1. Änderung der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition 01620

01620 Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, nur auf besonderes Verlangen der Krankenkasse oder Ausstellung des vereinbarten Vordrucks nach dem Muster 50 30 Punkte

2. Änderung der zweiten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 03362

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 03362 setzt das Vorliegen der Ergebnisse eines geriatrischen Basisassessments entsprechend den Inhalten der Gebührenordnungsposition 03360 voraus. Die Durchführung des geriatrischen Basisassessments darf nicht länger als vier Quartale zurückliegen.

3. Streichung der Nr. 3 der Präambel 31.2.4

4. Streichung der Nr. 2 der Präambel 36.2.4

Teil B mit Wirkung zum 1. April 2014

1. Änderung der fünften Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 04220

Die Gebührenordnungsposition 04220 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04221, 35111 bis 35113, 35120, 35130, 35131, 35140 bis 35142 und 35150 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4, 4.5, 30.5, 30.7, 30.9 und 35.2 berechnungsfähig. Diese Ausschlüsse finden in versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten keine Anwendung, sofern diese Leistungen von Vertragsärzten des fachärztlichen Versorgungsbereiches erbracht werden.

2. Änderung der fünften Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 04221

Die Gebührenordnungsposition 04221 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04220, 35111 bis 35113, 35120, 35130, 35131, 35140 bis 35142 und 35150 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4, 4.5, 30.5, 30.7, 30.9 und 35.2 berechnungsfähig. Diese Ausschlüsse finden in versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten keine Anwendung, sofern diese Leistungen von Vertragsärzten des fachärztlichen Versorgungsbereiches erbracht werden.

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse bei den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4 und 4.5

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2013

1. Änderung der Nr. 10. der Präambel 3.1

10. Für die Gebührenordnungsposition 03230 wird ein Punktzahlvolumen für die gemäß der Gebührenordnungsposition 03230 erbrachten und berechneten Gespräche gebildet. Das Punktzahlvolumen beträgt 45 Punkte multipliziert mit der Anzahl der Behandlungsfälle gemäß Nr. 11 dieser Präambel. In Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten beträgt das Punktzahlvolumen 45 Punkte für jeden Behandlungsfall gemäß Nr. 11 dieser Präambel, bei dem ein Arzt gemäß Nr. 1 dieser Präambel vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet. Über das Punktzahlvolumen hinausgehende Gespräche gemäß der Gebührenordnungsposition 03230 werden nicht vergütet.

2. Streichung des siebten Spiegelstrichs im fakultativen Leistungsinhalt zur Gebührenordnungsposition 03000

03000 Versichertenpauschale

Fakultativer Leistungsinhalt

– Allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis seines häuslichen und familiären Umfeldes,

– Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen, insbesondere auch mit anderen behandelnden Ärzten, nichtärztlichen Hilfen und flankierenden Diensten,

– Einleitung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen,

– Erhebung von Behandlungsdaten und Befunden bei anderen Leistungserbringern und Übermittlung erforderlicher Behandlungsdaten und Befunde an andere Leistungserbringer, sofern eine schriftliche Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, vorliegt,

– Dokumentation, insbesondere Zusammenführung, Bewertung und Aufbewahrung der wesentlichen Behandlungsdaten,

– Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten-Kontakte gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen,

– In Anhang 1 aufgeführte Leistungen,

3. Streichung des zweiten Spiegelstrichs im fakultativen Leistungsinhalt zur Gebührenordnungsposition 03010

03010 Versichertenpauschale bei Überweisungen durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt oder bei einer Behandlung im Vertretungsfall

Fakultativer Leistungsinhalt

– Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten-Kontakte gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen,

– In Anhang 1 aufgeführte Leistungen,

4. Aufnahme einer 5. Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 03040. Die bisherigen Anmerkungen 5 bis 9 werden Anmerkungen 6 bis 10.

Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 03040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall nach Maßgabe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.

5. Streichung der 2. und 3. Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 03230

6. Änderung der Nr. 11. der Präambel 4.1

11. Für die Gebührenordnungsposition 04230 wird ein Punktzahlvolumen für die gemäß der Gebührenordnungsposition 04230 erbrachten und berechneten Gespräche gebildet. Das Punktzahlvolumen beträgt 45 Punkte multipliziert mit der Anzahl der Behandlungsfälle gemäß Nr. 12 dieser Präambel. In Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten beträgt das Punktzahlvolumen 45 Punkte für jeden Behandlungsfall gemäß Nr. 12 dieser Präambel, bei dem ein Arzt gemäß Nr. 1 dieser Präambel vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet. Über das Punktzahlvolumen hinausgehende Gespräche gemäß der Gebührenordnungsposition 04230 werden nicht vergütet.

7. Streichung des siebten Spiegelstrichs im fakultativen Leistungsinhalt zur Gebührenordnungsposition 04000

04000 Versichertenpauschale

Fakultativer Leistungsinhalt

– Allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis seines häuslichen und familiären Umfeldes,

– Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen, insbesondere auch mit anderen behandelnden Ärzten, nichtärztlichen Hilfen und flankierenden Diensten,

– Einleitung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen,

– Erhebung von Behandlungsdaten und Befunden bei anderen Leistungserbringern und Übermittlung erforderlicher Behandlungsdaten und Befunde an andere Leistungserbringer, sofern eine schriftliche Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, vorliegt,

– Dokumentation, insbesondere Zusammenführung, Bewertung und Aufbewahrung der wesentlichen Behandlungsdaten,

– Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten-Kontakte gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen,

– In Anhang 1 aufgeführte Leistungen,

8. Streichung des zweiten Spiegelstrichs im fakultativen Leistungsinhalt zur Gebührenordnungsposition 04010

04010 Versichertenpauschale bei Überweisungen durch einen in der Präambel 4.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt oder bei einer Behandlung im Vertretungsfall

Fakultativer Leistungsinhalt

– Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten-Kontakte gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen,

– In Anhang 1 aufgeführte Leistungen,

9. Aufnahme einer 5. Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 04040. Die bisherigen Anmerkungen 5 bis 8 werden Anmerkungen 6 bis 9.

Die Gebührenordnungsposition 04040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall auch neben der Gebührenordnungsposition 04010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 04040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die Gebührenordnungsposition 04040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall nach Maßgabe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.

10. Streichung der 2. und 3. Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 04230

11. Streichung der 2. Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 04355

12. Aufnahme einer weiteren Zeile in den Anhang 1 zum EBM

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 319. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2014

1. Änderung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 34600 im Abschnitt 34.6

34600 Osteodensitometrische Untersuchung I

Obligater Leistungsinhalt

– Osteodensitometrische Untersuchung(en) nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 7 in der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung, mittels einer zentralen DXA; [Dual-Energy X-ray Absorptiometrie]) bei Patienten, die eine Fraktur ohne nachweisbares adäquates Trauma erlitten haben und bei denen gleichzeitig aufgrund anderer anamnestischer und klinischer Befunde ein begründeter Verdacht auf Osteoporose besteht

– am Schenkelhals

und/oder

– an der LWS 161 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 34600 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02100, 02101 und 34601 berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 34601 in den Abschnitt 34.6

34601 Osteodensitometrische Untersuchung II

Obligater Leistungsinhalt

– Osteodensitometrische Untersuchung(en) nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 7 in der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung, mittels einer zentralen DXA [Dual-Energy X-ray Absorptiometrie]) zum Zweck der Optimierung der Therapieentscheidung, wenn aufgrund konkreter anamnestischer und klinischer Befunde eine Absicht für eine spezifische medikamentöse Therapie einer Osteoporose besteht

– am Schenkelhals

und/oder

– an der LWS 161 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 34601 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02100, 02101 und 34600 berechnungsfähig.

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

4. Änderung der Kurzlegende zur Gebührenordnungsposition 34600 und Aufnahme einer weiteren Leistung in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

Die Gebührenordnungspositionen 34600 und 34601 werden bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung des Standardbewertungssystems gemäß Nr. 2.3 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung vom 22. Oktober 2012 zu Grundsätzen und Eckpunkten zur Änderung und Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) bei der Anwendung der vom Institut des Bewertungsausschusses erstellten und weiter zu entwickelnden quantitativen Bewertungsmethode berücksichtigt.

Nach Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt die Korrektur der angesprochenen Kostenstelle (gemäß den geänderten technischen Anforderungen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses muss die Osteodensitometrie mittels zentraler DXA [Dual-Energy X-ray Absorptiometrie] anstelle der Computer-Tomographie durchgeführt werden).

Die bisher zugrundeliegende Kostenstelle (0210 [Computer-Tomographie]) für die Leistung Osteodensitometrie (Photonenabsorbations-Technik) wird hierbei durch eine neu zu kalkulierende Kostenstelle (Röntgen mittels DXA-Technik) ersetzt. Die Beratung zur Neukalkulation der beiden Leistungen erfolgt auf Basis der bereits vom Institut des Bewertungsausschusses vorgenommenen Erhebung zur Ausstattung einer solchen Kostenstelle.

Die diesbezügliche Änderung der Leistungsbewertung erfolgt aufgrund geänderter technischer Anforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gemäß § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Die vereinbarte Punktsummenneutralität bzw. Ausgabenneutralität gilt insoweit nicht.

Vorbehalt: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

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