ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2014Arztbewertungen: Benotung als Meinungsäußerung

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Arztbewertungen: Benotung als Meinungsäußerung

Dtsch Arztebl 2014; 111(4): A-102

EB

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Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013 (AZ: 5 O 372/13) die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen bestätigt. Das Gericht beruft sich dabei auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und auf das Interesse der Öffentlichkeit an kritischen und unabhängigen Bewertungen. Notenbewertungen sind demnach als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen zu werten. Außerdem stellt das Gericht klar, dass Meinungsäußerungen in Bezug auf die berufliche Tätigkeit eines Arztes (sogenannte Sozialsphäre) nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden dürfen.

Die Bewertungen von Ärzten sind im Interesse der Öffentlichkeit, urteilte das Gericht. Foto: Fotolia/Oakozhan
Die Bewertungen von Ärzten sind im Interesse der Öffentlichkeit, urteilte das Gericht. Foto: Fotolia/Oakozhan

Im konkreten Fall hatte ein Frauenarzt aus Kiel gegen die schlechte Bewertung (Gesamtnote 4,4 nach dem Schulnotensystem) seiner beruflichen Tätigkeit auf einem Arztbewertungsportal geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.

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Dem Urteil zufolge ist eine Notenbewertung, selbst wenn ihr ein Tatsachenkern zugrunde liegt, eine persönliche Meinung, die nicht objektiv überprüfbar ist. Damit ist die Notenbewertung eine Meinungsäußerung und durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Als Meinungsäußerung ist sie nicht angreifbar, sofern sie die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreitet. Letzteres sei bei einer reinen Notenbewertung nicht möglich. EB

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