ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1999630-Mark-Gesetz: Schwankender Boden

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630-Mark-Gesetz: Schwankender Boden

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Mit dem Gesetz zur Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, das zur Zeit den Bundestag passiert, sollen die 630-Mark-Jobs neu geregelt werden. Die bisherige Pauschalversteuerung entfällt, statt dessen werden die Jobs sozialversicherungspflichtig - das allerdings auf merkwürdige Weise. Lediglich die Arbeitgeber zahlen demnächst Beiträge in die Renten- und in die Krankenversicherung. Versicherungsverhältnisse werden dadurch nicht begründet, Leistungsansprüche also nicht erworben. Es sei denn, der Miniarbeitnehmer zahlt seinerseits einen Beitrag, das ist allerdings nur für die Rentenversicherung möglich, nicht für die Krankenversicherung. Eine Beitragszahlung ohne Gegenleistung ist selbst in der Sozialversicherung einmalig. Im Grunde zahlen die Arbeitgeber gar keinen Versicherungsbeitrag, sondern eine Sondersteuer mit der Auflage, diese an die Sozialversicherung abzuführen. Das ist rechtlich umstritten und wird zu Musterprozessen führen. Selbst in der Regierungskoalition wird unter der Hand eingeräumt, daß die Regelung letztlich an der Rechtsprechung scheitern dürfte. Hinzu kommt die gleichfalls merkwürdige steuerrechtliche Seite. Denn 630-Mark-Jobs, bei denen es sich um das einzige reguläre Beschäftigungsverhältnis handelt, sollen steuerfrei sein, während alle anderen der Lohn- oder Einkommensteuer unterworfen werden. Eine solche Ungleichbehandlung wird von Experten als verfassungswidrig angesehen.
Die Rechnung der Regierungskoalition, mit Hilfe der 630-Mark-Jobs die jüngsten Belastungen der Krankenversicherung (Beseitigung von Zuzahlungen!) "gegenzufinanzieren", steht somit auf schwankendem Boden. Zur Zeit erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Mark im Jahr 1999 und 2,25 Milliarden Mark in den darauffolgenden Jahren. Ein paar Jahre lang mögen die Milliarden tatsächlich fließen. Es dauert halt immer seine Zeit, bis schließlich das Bundesverfassungsgericht abschließend geurteilt hat. Das mag sich auch die Bundesregierung denken. Seriös wäre ein solches Verhalten freilich nicht. Norbert Jachertz
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