ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2014Kostenpflicht auch bei erfolglosen Widerspruchsverfahren

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Kostenpflicht auch bei erfolglosen Widerspruchsverfahren

Dtsch Arztebl 2014; 111(5): A-152 / B-132 / C-128

Berner, Barbara

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Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist berechtigt, auch für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren eine Gebühr zu erheben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Nach der Gebührenordnung, die auf der Satzung beruht, erhob die KV bei erfolglosen Widerspruchsverfahren Gebühren in Höhe von 100 Euro. Damit war die Klägerin, die gegen einen Honorarbescheid Widerspruch eingelegt hatte, nicht einverstanden.

Das BSG hat die Gebührenordnung der KV bestätigt. Die Kostenregelung ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig. Der Umstand, dass jeder Vertragsarzt mit seinem Verwaltungskostenbeitrag die allgemeine Tätigkeit der KV, wie etwa die Honorarabrechnung, bereits finanziere, schließe nicht aus, dass für besondere Tätigkeiten, die vom Vertragsarzt veranlasst würden und erhöhten Aufwand und Kosten verursachten, Gebühren erhoben werden könnten.

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Auch die Höhe der Gebühr sei nicht zu beanstanden. Es sei auszuschließen, dass zwischen der Höhe eines Beitrags und dem Nutzen des Beitragspflichtigen ein Zusammenhang bestehe. Hierfür genüge allerdings, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen stehe, die der Beitrag abgelten solle. Dabei sei davon auszugehen, dass die verwaltungstechnische und inhaltliche Bearbeitung eines Widerspruchs einen finanziellen Aufwand der Behörde verursache. Somit sei ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip bei 100 Euro nicht gegeben (BSG, Urteil vom 06.02.2013, B 6 KA 2/12 R). RAin Barbara Berner

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