ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2014Rentenreform: Mehr Geld für die Reha

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Rentenreform: Mehr Geld für die Reha

Dtsch Arztebl 2014; 111(5): A-157 / B-137 / C-143

Hibbeler, Birgit

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Das Budget der Rentenversicherung für Rehabilitation wird künftig mit einem „Demografiefaktor“ errechnet. Für 2014 stehen 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zu wenig – finden die Reha-Verbände.

Foto: mauritius
Foto: mauritius

Die Rente mit 63 und die Mütterrente – das sind derzeit die bestimmenden Themen, wenn es um die Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht. Doch das Rentenpaket sieht auch Änderungen beim Reha-budget vor. Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für Rehabilitation sollen künftig den demografisch bedingten Mehrbedarf berücksichtigen. So steht es im Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

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Konkret plant die Bundesregierung die Einführung eines „Demografiefaktors“. Das Rehabudget soll sich also nicht mehr allein an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren. Für 2014 stehen demnach 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, 2015 und 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Das Bundeskabinett soll am 29. Januar über das Rentenpaket abstimmen (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Dass es zu einer Erhöhung des Budgets kommt, wird von Rehaverbänden grundsätzlich positiv gesehen. „Es ist gut, dass nun schnell gehandelt wird. Die Große Koalition räumt eine unerledigte Hinterlassenschaft von Schwarz-Gelb auf“, sagt Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED). Allerdings kritisiert er die Ausgestaltung der Demografiekomponente. Diese stütze sich nur auf Veränderungen in der Alterskohorte der 45- bis 67-Jährigen. „Andere wesentliche Faktoren, die auch zu einem höheren Bedarf an Reha führen, werden nicht berücksichtigt“, kritisiert Lawall. Dabei denkt er vor allem an eine veränderte Morbidität dieser Personengruppe und eine wachsende Komplexität der Behandlungen. Außerdem sei die Erwerbsquote unter älteren Arbeitnehmern gestiegen, was auch einen höheren Bedarf an Rehabilitation verursache. Ein weiterer Kritikpunkt: In dem Gesetzentwurf ist der Demografiefaktor bis zum Jahr 2050 aufgelistet. „Der Rehabilitationsbedarf lässt sich über einen so langen Zeitraum nicht seriös vorhersagen“, bemängelt Lawall.

Die DEGEMED hat zur geplanten Reform eine Stellungnahme vorgelegt. Ebenso der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Die Kritik beider Verbände geht in die gleiche Richtung und wendet sich auch gegen die Beibehaltung eines Sanktionsmechanismus, der in § 220 SGB VI verankert ist. Dieser führt bei einer Budget-überschreitung in der Folge zu einer Kürzung in gleicher Höhe. Dieser Mechanismus müsse ausgesetzt werden. Die Rentenversicherungsträger müssten die Möglichkeit haben, die Leistungen im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung zu erbringen, fordert der BDPK.

Die DEGEMED schlägt vor, der Deutschen Rentenversicherung beziehungsweise deren Selbstverwaltung mehr Verantwortung zu geben. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Träger der DRV sollte die Demografie-komponente selbst jährlich bei der Haushaltsplanung bestimmen.

Die Folgen eines zu eng bemessenen Budgets sind für den DEGEMED-Geschäftsführer fatal. „Die DRV wird sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich aus anderen Bereichen zurückziehen“, befürchtet Lawall. Das seien vor allem Leistungen, in denen die gesetzlichen Krankenkassen gleichrangig zuständig seien – zum Beispiel die Rehabilitation für Kinder oder für onkologisch erkrankte Rentner. Dafür fehle dann das Geld.

Dr. med. Birgit Hibbeler

@Der Gesetzentwurf und die Stellungnahmen: www.aerzteblatt.de/14157

Reha vor Rente

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt jährlich etwa 5,6 Milliarden Euro für Rehabilitationsleistungen aus, davon mehr als vier Milliarden Euro für medizinische Rehabilitation. Die Zahl der Leistungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, so dass die DRV 2012 ihr Rehabudget um 13 Millionen Euro überschritten hat. Endgültige Zahlen für 2013 liegen laut DRV noch nicht vor.

Orthopädische Erkrankungen sind der häufigste Grund für eine medizinische Rehabilitation. Psychische Störungen liegen auf Platz zwei.

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