ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1999Symposium für Juristen und Ärzte – Ärztliche Schweigepflicht: Druck von allen Seiten

POLITIK: Leitartikel

Symposium für Juristen und Ärzte – Ärztliche Schweigepflicht: Druck von allen Seiten

Rieser, Sabine

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LNSLNS Krankenkassen und Versicherungen, forschende Unternehmen
und Arztkollegen - ihnen allen erleichtern Auskünfte über Patienten die Arbeit.
Kehrseite: Schweigepflicht und Datenschutz sind immer schwerer zu wahren.
Städtisches Krankenhaus, Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe: Außer den Zimmernummern sind die Namen der Patientinnen neben der Tür gut lesbar. Eine praktische Regelung, wie viele meinen - oder strenggenommen schon ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, weil auch die Tatsache, daß jemand in Behandlung ist, darunterfällt?
Der Medizinische Dienst der Krankenkasse Z überprüft, ob es im Krankenhaus X zu Fehlbelegungen gekommen ist. Welche Unterlagen sind ihm zur Verfügung zu stellen: die aller gesetzlich Krankenversicherten oder nur die der eigenen Versicherten? Einem Gerichtsurteil zufolge gilt letzteres. Fragen bleiben: Muß es die komplette Akte eines Patienten sein oder genügen Teile davon, und welche?*
In T. beschließen 25 Ärzte, ein Praxisnetz zu gründen. Dürfen sie ohne weiteres Daten austauschen? Oder müssen sie ihre Patienten über das Netz und mögliche Folgen für die ärztliche Schweigepflicht aufklären? So lautet die mehrfach geäußerte Meinung während eines Symposiums in Berlin.
Drei Fälle aus dem ärztlichen Alltag zum Thema "Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz in der Medizin", das Gegenstand des 22. Symposiums für Juristen und Ärzte Mitte Januar war. Für gewisse Überraschung beim Veranstalter, der Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen, hatte gesorgt, daß sich wie im Jahr zuvor rund 300 Interessenten angemeldet hatten - obwohl es eher um ein "klassisches" Thema ging. Die Referenten verdeutlichten jedoch, daß Ärzte und Ärztinnen um die Wahrung der Schweigepflicht und des Datenschutzes immer neu ringen müssen. Erschwert wird ihnen dies durch technische Entwicklungen, Forderungen von Dritten wie Krankenkassen, Versicherungen oder Arbeitgebern, aber auch durch
verständliche eigene Wünsche nach Arbeitserleichterung.
Ambivalenz des Gesetzgebers
Hinzu kommt eine ambivalente Haltung des Gesetzgebers: Einerseits sind die Anforderungen an Ärzte streng, wie man den entsprechenden Passagen in Strafgesetzbuch, Bundesdatenschutzgesetz oder auch der Berufsordnung entnehmen kann. Andererseits behält sich der Staat vor, die ärztliche Schweigepflicht gegebenenfalls selbst auszuhöhlen, Stichwort: großer Lauschangriff. Außerdem ergeben sich aus Bestimmungen zur Leistungs- und Kostenkontrolle (wie im Sozialgesetzbuch) teilweise Probleme in der Praxis.
Dies belegten zwei Referenten mit Ausführungen zum Thema "Spezielle Probleme der Schweigepflicht im Krankenhaus". Prof. Dr. med. Hans-Friedrich Kienzle, Chefarzt einer Chirurgischen Klinik, schilderte, woran die strenge Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht im Alltag scheitern kann. Ein Patient in der Klinikambulanz werde meist laut und deutlich mit Namen aufgerufen und in eine der Behandlungskabinen geleitet, die oft nur durch Vorhänge voneinander getrennt seien. Spöttisch merkte
Kienzle an, hier könne man sich schon ein Bild von seinen kranken "Nachbarn" und den Qualitäten des behandelnden Arztes machen - was meist auch bei den Visiten im Mehrbettzimmer der Fall sei. So entstehe zwar eine gewisse Schicksalsgemeinschaft von Patienten, aber grundsätzlich verstoße man gegen die Schweigepflicht.
Kienzle listete weitere Grauzonen auf: Im Arztzimmer, in dem oft die Aufnahme erfolgt, liegen offen Akten herum. Während der Gespräche im Stationszimmer wird viel Wissen über Patienten weitergegeben, um dem gesamten Team die Arbeit zu erleichtern. Vielen Ärzten sei unklar, welche Patientendaten sie an die Krankenhausverwaltung weiterleiten dürften und welche nicht. Unsicherheit herrsche auch bei Anfragen von Krankenkassen und Versicherungen. Der Chefarzt gab abschließend zu bedenken, daß ein Klinikarzt kein Einzelkämpfer sei, sondern ein Rad im großen Krankenhausgetriebe. Dies bedinge oft eine gewisse Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht.
Aus juristischer Sicht beleuchtete Rechtsanwalt Dr. jur. Christoph Jansen das Thema. Er erläuterte, in welchem Umfang ein Krankenhausarzt an seine Schweigepflicht gebunden ist. Grundsätzlich sei auch gegenüber dem Krankenhausträger die Schweigepflicht zu wahren, denn der Patient vertraue sich dem Arzt an und nicht der Klinik. Ausnahmen wegen notwendiger Abrechnungen oder im Fall von Haftungsprozessen gebe es allerdings.
Ein Streitpunkt sei zuweilen, welche ärztliche Post in der Poststelle geöffnet werden dürfe. Von seiten der Krankenhausträger werde oft die Ansicht vertreten, daß ein Brief nur dann ungeöffnet an den Arzt weiterzugeben sei, wenn zuerst sein Name und dann die Klinik genannt werde. Er hingegen sei der Meinung, daß es auch im umgekehrten Fall nicht zulässig sei, die Post zu öffnen.
Diskutiert wurde, in welchem Umfang die Schweigepflicht zwischen Ärzten gilt. Nach Ansicht von Jansen wird dem Patienten unterstellt, daß er mit der Einwilligung in die Behandlung indirekt auch einem Informationsaustausch zwischen seinen behandelnden Ärzten zustimmt. Gefragt wurde, ob ein Patient detailliert festlegen könne, wer in der Klinik welche Information über ihn erhalte und wer nicht. Jansen meinte, daß dies praktisch unmöglich sei. Das Problem sei allerdings, daß im Beschwerdefall die Rechtfertigung für das jeweilige Vorgehen beim Arzt liege.
Allzu viele Beschwerden scheint es nicht zu geben. Referenten und Teilnehmer erweckten den Eindruck, daß die Patienten kaum über die ärztliche Schweigepflicht und deren "Durchlöcherung" nachdenken. Man kann dies allein auf mangelnde Sachkenntnis zurückführen. Gut möglich aber auch, daß Patienten manches Vorgehen registrieren, es aber pragmatisch billigen und ihrem Arzt grundsätzlich vertrauen - solange nichts Unerwünschtes geschieht.
Mehrfach wurde debattiert, in welchem Umfang Behörden, Sozialversicherungsträger und andere Institutionen zu Lasten der ärztlichen Schweigepflicht Auskünfte verlangen können. Als ein Beispiel wurde die umfangreiche Einsicht in Behandlungsakten einer Psychiatrischen Klinik durch Mitarbeiter des Landesrechnungshofs geschildert. Anlaß war seinerzeit offenbar der Verdacht, Ärzte hätten Honoraranteile nicht ordnungsgemäß an den Klinik-träger abgeführt. Nach Darstellung eines Teilnehmers wurde vor Gericht das Prüfrecht des Rechnungshofes als überragendes Gut bewertet - ein Urteil, das Ärzte wie Juristen als unbefriedigend einstuften. Fragen bleiben also reichlich: Was darf im Einzelfall überwiegen, Kontrollrechte oder ärztliche Schweigepflicht? Wann ist ein immenser Arbeitsaufwand, der zum Beispiel mit der Anonymisierung von Akten verbunden ist, nicht mehr zu rechtfertigen? Noch heikler: Wird im einen oder anderen Fall wirklich die ärztliche Schweigepflicht verteidigt, oder wird sie von Ärzten auch einmal als Argument vorgeschoben, um zum Beispiel Abrechnungsbetrügereien zu verdecken?
Angesprochen wurde auch, daß sich angesichts des technischen Fortschritts die Frage nach Schweigepflicht und Datenschutz immer neu stellt. Dies verdeutlichte Rechtsanwalt Dr. jur. Dr. med. Christian Dierks in seinen Ausführungen zur Telemedizin. Komme ein Patient gerade wegen der Möglichkeiten, die eine telemedizinische Behandlung ihm böte, so könne man davon ausgehen, daß er sich über die datenschutzrechtliche Problematik im klaren sei. Wenn ein Patient jedoch nicht wisse, welche Rolle eine telemedizinische Anwendung bei seiner Behandlung spiele, müsse man ihn besonders gründlich darüber aufklären. Ein Problem bleibe das Wissensungleichgewicht zwischen Arzt und Patient auch hier.
Mit Aufmerksamkeit wurde auch das Thema "Ärztliche Schweigepflicht in der medizinischen Forschung" bedacht. Den geplanten Vortrag von Prof. Dr. jur. Erwin Deutsch, Leiter der Abteilung für internationales und ausländisches Privatrecht im Juristischen Seminar der Universität Göttingen, verlas und ergänzte wegen dessen Erkrankung Dr. jur. Jutta Krüger von der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung. Deutsch ging in seiner Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Formen medizinischer Forschung ein und erläuterte, in welchen Abstufungen Schweigepflicht und Datenschutz zum Tragen kommen.
Retrospektive Studien: mangelnder Datenschutz
Ein Erfahrungsaustausch entspann sich schließlich zu retrospektiven Studien. Kienzle berichtete, daß diese an Kliniken beliebt seien, das Bewußtsein für Datenschutzverletzungen dabei aber lange Zeit außerordentlich gering ausgeprägt gewesen sei. Oft habe man Doktoranden Patientenakten für retrospektive Studien überlassen, ohne die entsprechende Erlaubnis des Patienten einzuholen oder Teile der Akten zu anonymisieren. Krüger berichtete von einer Studie, über die sich vor Jahren eine Betroffene beim zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwerte. Der Chefarzt einer Klinik hatte einer Doktorandin Patientenakten für eine retrospektive Studie zum Thema Krebserkrankung/Nachsorge überlassen. Diese schrieb die ehemaligen Patienten an und bat um diverse Auskünfte. Die Sache wurde geklärt, ein Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt. Bei weiteren Studien bat dann der Chefarzt die Betroffenen zunächst um ihre Einwilligung und Beteiligung. Sabine Rieser
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