RECHTSREPORT

Arztbewertungsportal

Dtsch Arztebl 2014; 111(6): A-194 / B-168 / C-164

Berner, Barbara

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Die Verbreitung und Übermittlung personenbezogener Daten von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe über ein Arztbewertungsportal ist zulässig. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. Dem Ansinnen einer Hebamme, die Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkungen zu untersagen, ist nicht stattgegeben worden. Nach Auffassung des Gerichts sind Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nur rechtmäßig, wenn sie sich als verhältnismäßig erweisen.

Im vorliegenden Fall sind die schutzwürdigen Interessen der Hebamme den Belangen der Nutzer des Arztbewertungsportals und der die Bewertung einstellenden Patienten gegenüberzustellen. Als schutzwürdige Interessen kommen Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit in Form eines Eingriffs in den ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht. Bei den Nutzern besteht das Recht auf Kommunikationsfreiheit.

Bei der Abwägung zwischen den widerstreitigen Interessen gelangte das Gericht – wie auch schon der Bundesgerichtshof zum Portal „Spick mich“ – zu dem Ergebnis, dass die Verbreitung der Bewertungen zulässig ist. Die Betreiberin des Portals habe vielfältige Maßnahmen zur Sicherung der Qualität ergriffen, um sicherzustellen, dass nur Patienten einen Arzt oder sonstige Angehörige eines Heilberufs in angemessener Form bewerten könnten.

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Konkret waren das folgende Maßnahmen: Wer eine Bewertung abgeben will, wird zunächst an prominenter Stelle auf die Nutzungsrichtlinien hingewiesen, ferner auf die Bestimmungen zur Qualitätssicherung mit dem Hinweis, unangemessene oder falsche Bewertungen würden nicht akzeptiert. Des weiteren hat ein Nutzer unter erneutem Hinweis auf die Nutzungsrichtlinien zu versichern, seine Bewertung entspreche seiner persönlichen Erfahrung. Beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen. Ein an einer Bewertung Interessierter muss dann seine E-Mail-Adresse angeben. In einem weiteren Schritt muss durch Setzen eines Hakens den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zugestimmt werden. Erst dann ist eine Versendung der Bewertung an das Bewertungsportal möglich. Schließlich wird dem Benutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Adresse übersandt, die einen Aktivierungslink enthält.

Nach Ansicht des LG Düsseldorf sind Negativbewertungen Ausdruck der im Internet ausgeübten Meinungsfreiheit. Handle es sich dabei – wie vorliegend – nicht um eine beleidigende Bewertung oder um Schmähkritik, liege kein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Zudem sei das Meinungsbild über einen Betroffenen bei einem Bewertungsportal kein Dauerzustand, sondern befinde sich permanent im Fluss.

Letztlich stellte das Gericht in seinem Urteil fest, dass ein erhebliches Interesse der Patienten, die eine Arzt- oder Hebammenwahl treffen wollen, an den Bewertungen anderer Patienten besteht. Auch habe die Klägerin die Möglichkeit, eine Resonanz über ihre berufliche Kompetenz und Akzeptanz ihrer Arbeit auf den Internetseiten der Beklagten zu erhalten. Damit falle die Interessenabwägung zugunsten des Internetportals aus, da die Daten nur eine geringe Aussagekraft und Eingriffsintensität aufwiesen (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2013, Az.: 5 O 141/12). RAin Barbara Berner

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