ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2014Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 38. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Notwendigkeit der Überprüfung der Gewährleistung der Höhe der Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 38. Sitzung am 18. Dezember 2013 zur Notwendigkeit der Überprüfung der Gewährleistung der Höhe der Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V

PP 13, Ausgabe Februar 2014, Seite 92

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V hat in seiner 38. Sitzung am 18. Dezember 2013 (Präsenzsitzung) einen Beschluss zur Notwendigkeit der Überprüfung der Gewährleistung der Höhe der Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 18. Dezember 2013

Präambel

Gemäß § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V haben die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten.

Die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch den Bewertungsausschuss ist zuletzt für die Jahre 2007 und 2008 erfolgt.

Überprüfung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Der Bewertungsausschuss wird bis 30. Juni 2014 die antragspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des EBM-Abschnitts 35.2 dahingehend überprüfen, ob die seit dem 1. Januar 2009 gültige Bewertung dieser Leistungen die angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen sicherstellt. Bei dieser Überprüfung ist die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu berücksichtigen. Sofern im Ergebnis der Überprüfung eine Anpassung der Bewertungen notwendig ist, wird der Bewertungsausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

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