ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2014Überlange Arbeitszeiten im Krankenhaus: Wer haftet bei Fehlern?

ÄRZTESTELLEN

Überlange Arbeitszeiten im Krankenhaus: Wer haftet bei Fehlern?

Dtsch Arztebl 2014; 111(7): [2]

Reppel, Steffen

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bei einem Behandlungsfehler, der auf Übermüdung zurückzuführen ist, liegen regelmäßig ein Übernahmeverschulden des Arztes und die Haftung des Klinikträgers wegen eines Organisationsverschuldens nahe.

Foto: mauritius images
Foto: mauritius images

Auch in Krankenhäusern führt Personalmangel zu langen Arbeitszeiten und gesteigerter Belastung. Nicht selten leidet das Personal an Schlafmangel. Ruhezeiten werden dabei oft (bewusst) nicht eingehalten. Teilweise arbeiten Ärzte 50 bis 59 Stunden, manche sogar 60 bis 79 Stunden pro Woche. Solche Arbeitszeiten sorgen nicht nur für Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft, sondern fördern das Risiko von belastungsbedingten Behandlungsfehlern.

Anzeige

Grundsätzlich gilt gemäß § 3 I Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eine Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Werktag. Bei einer Sechstagewoche gilt somit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit kann jedoch auf zehn Stunden verlängert werden, wenn ein entsprechender Ausgleich dahingehend geschaffen wird, dass innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen ein Durchschnitt von acht Stunden pro Werktag nicht überschritten wird.

Durch Tarifvertrag kann die werktägliche Arbeitszeit auch über zehn Stunden verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt (§ 7 I ArbZG). Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer maximal 48 Stunden pro Woche innerhalb eines Ausgleichszeitraums von zwölf Kalendermonaten arbeiten darf (§ 7 VIII ArbZG). Da die 48 Stunden bereits durch die Ableistung von zwei regulären Diensten und zwei Bereitschaftsdiensten erreicht werden, liefe dies faktisch auf eine Zweitagewoche der Ärzte hinaus.

Von besonderer Bedeutung ist daher die in § 7 IIa, VII ArbZG vorgesehene Möglichkeit, die Arbeitszeit durch Tarifvertrag beziehungsweise aufgrund eines Tarifvertrags auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern. Danach kann die 48-Stunden-Grenze für die wöchentliche Arbeitszeit auch ohne Zeitausgleich überschritten werden. Dies erfordert, dass regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst anfällt. Hierfür ist jedoch eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich, wobei bei Verweigerung der Einwilligung oder bei deren Widerruf kein arbeitsrechtlicher Nachteil entstehen darf (§ 7 VII Nr. 3 ArbZG). Eine Arbeitsanweisung, die gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, ist unwirksam und muss von dem betroffenen Arzt nicht befolgt werden. Daher hat eine Arbeitsverweigerung keine (wirksamen) arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung rechtfertigt sie insbesondere keine Abmahnung oder gar eine verhaltensbedingte Kündigung.

Eine gesetzliche Grundlage bezüglich einer Anordnung von Überstunden findet sich zunächst in § 14 II Nr. 2 ArbZG, wonach unter anderem bei unaufschiebbaren Behandlungsarbeiten von den grundsätzlichen Vorgaben abgewichen werden darf. Im Rahmen einer tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitgeber daher grundsätzlich frei, Überstunden anzuordnen, sofern die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden.

Hinsichtlich der Ruhezeiten ist § 5 ArbZG einzuhalten. Danach muss den Arbeitnehmern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eigentlich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden, bevor sie wieder zu Arbeitsleistungen herangezogen werden dürfen. Für klinisches Personal lässt § 5 III ArbZG allerdings eine Ruhezeit von 5,5 Stunden bis zum nächsten Arbeitsantritt ausreichen. Die gemäß § 3 ArbZG zulässige tägliche Höchstarbeitszeit bleibt hiervon aber unberührt.

Übernahmeverschulden des Arztes

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, der auf eine Übermüdung des Arztes zurückzuführen ist, stellt sich die Frage nach der Haftung. Bei einem Behandlungsfehler, der auf einen Konzentrationsmangel und Übermüdung zurückzuführen ist, liegt regelmäßig ein Übernahmeverschulden des Arztes und die Haftung des Klinikträgers wegen eines Organisationsverschuldens nahe.

Für den übermüdeten Arzt kommt nur eine deliktische Haftung in Betracht, wenn er merkt, dass er an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist und dennoch tätig wird. Obwohl das Arbeitszeitgesetz eigentlich nur ein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zugunsten der Arbeitnehmer und nicht zugunsten der Patienten ist, haftet der Arzt aufgrund einer unerlaubten Handlung, da das ArbZG den Patienten gerade davor schützen soll, dass ihn übermüdete Ärzte behandeln und damit unmittelbare Schutzwirkung entfaltet. Ein sogenanntes Übernahmeverschulden wird also immer dann zu bejahen sein, wenn der Arzt tätig wird, obwohl er nicht in der Lage ist, die Therapie zuverlässig und lege artis durchzuführen. Gerade bei der Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit kann ein Übernahmeverschulden indiziert sein und zu einer Umkehr der Beweislast führen.

Bei einer Überschreitung der Vorschriften des ArbZG wird regelmäßig der Anscheinsbeweis zum Tragen kommen, denn das Risiko, bei Operationen einen Fehler zu begehen, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung höher, wenn die Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Dabei sind jedoch immer die Konstitution und das jeweilige Bedürfnis nach Ruhepausen des behandelnden Arztes zu berücksichtigen. Daher gelten grundsätzlich die inzwischen allgemein anerkannten Regeln zur Beweislast im Arzthaftungsrecht. Der reine Gesetzesverstoß gegen das ArbZG ist allein nicht ausreichend, um eine Haftung des Arztes zu begründen. Ein Verstoß gegen das ArbZG führt aber zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Patienten. Der Arzt kann sich dann zum Beispiel nicht allein dadurch entlasten, dass er eine weitere Schicht auf Veranlassung des Klinikträgers oder seines Vorgesetzten übernehmen musste. Es hat stets eine Überprüfung des Einzelfalls zu erfolgen, ob es dem Arzt in der konkreten Situation zumutbar war, den Antritt ohne die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten zu verweigern. Da im Einzelfall auch Notsituationen denkbar sind, die ein Tätigwerden trotz Müdigkeit rechtfertigen könnten, ist stets entscheidend, was von einem ordnungsgemäß und pflichtbewusst handelnden Arzt in gleicher Lage erwartet werden kann.

Organisationsverschulden des Klinikträgers

Der Krankenhausträger ist als Arbeitgeber des Arztes zur Einhaltung der Vorgaben des ArbZG verpflichtet. Er hat seine Klinik so zu organisieren, dass die Vorgaben des ArbZG eingehalten werden. Der Träger kann sich in dem Fall des Verstoßes gegen das ArbZG deshalb nur schwer entlasten, denn ein solcher indiziert auch ein Organisationsverschulden des Klinikträgers. Eine Entlastung kann beispielsweise nicht damit begründet werden, dass das Klinikum aufgrund des Kostendrucks im Personalbereich unterbesetzt ist. Auch der Ausfall eines Arztes ist von dem Klinikträger in seiner Planung einzukalkulieren. Der Einsatz von übermüdetem Personal ist keine Alternative. Dem Krankenhaus obliegt grundsätzlich die Pflicht, zu gewährleisten, dass die behandelnden Ärzte körperlich und geistig in der Lage sind, ihre ärztlichen Aufgaben lege artis vorzunehmen. Unterlässt der Klinikträger schuldhaft alle von ihm zu verlangenden zumutbaren Anstrengungen zur bestmöglichen medizinischen Betreuung und Versorgung des Patienten, so hat der Krankenhausträger dem Patienten den Schaden zu ersetzen und nicht selten ein entsprechendes Schmerzensgeld zu zahlen. Damit setzen sich Klinikträger oder Chefärzte, die Anordnungen unter Verstoß gegen das ArbZG treffen, ebenfalls Haftungsrisiken wie auch Regressansprüchen des geschädigten Arztes aus.

Rechtsanwalt Steffen Reppel, LL.M., MJI
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Siegen

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Ärztestellen