ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2014Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid

RECHTSREPORT

Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid

Dtsch Arztebl 2014; 111(7): A-242 / B-210 / C-202

Berner, Barbara

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In einem Einkommensteuerbescheid muss die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf eine Einspruchsmöglichkeit per E-Mail enthalten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger hatte gegen Einkommensteuerbescheide verspätet Einspruch eingelegt. Die Einsprüche wurden vom Finanzamt daher als unzulässig verworfen. Die hiergegen erhobene Klage hatte zunächst Erfolg. Das Niedersächsische Finanzgericht ging davon aus, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in den Bescheiden unvollständig war, da ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mail fehlte. Bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung komme daher die Jahresfrist zum Tragen. Dieser Einschätzung folgte der BFH nicht. Eine Rechtsbehelfsbelehrung müsse dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz Rechnung tragen. Sie solle aber auch so einfach und klar wie möglich sein, urteilte der BFH. Unrichtig sei eine Belehrung erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst sei, dass sie bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährde. Nach Ansicht des BFH ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann noch vollständig und richtig, wenn sie hinsichtlich der Form der Einlegung des Rechtsbehelfs nur den Wortlaut des Gesetzes wiederholt.

Nach § 356 Abs. 1 Abgabenordnung beginnt die Frist für die Einlegung eines Einspruchs erst, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der der Einspruch einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form (schriftlich oder elektronisch) belehrt worden ist. Über die Form des Einspruchs selbst ist er allerdings nicht zwingend zu belehren.

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Die Einlegung eines Einspruchs per E-Mail ist nach Ansicht des BFH ein Unterfall der schriftlichen Einspruchseinlegung. Durch den Hinweis Schriftlichkeit werde der Betroffene in die Lage versetzt, sich im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen Mitverantwortung darüber kundig zu machen, ob sich das herkömmliche Verständnis dessen, was unter schriftlich aufzufassen ist, angesichts der technischen Möglichkeiten weiterentwickelt habe.

Der BFH ergänzte in seinem Urteil: Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand war im vorliegenden Fall auch nicht zu gewähren, da der Kläger Tatsachen zur Begründung eines solchen Antrags trotz eines Hinweises des Finanzamtes nicht dargelegt hatte. Die bloße Erwähnung einer Krankheit im Einspruchsschreiben zwingt das Finanzamt nicht zu einer Prüfung der Wiedereinsetzung von Amts wegen (BFH, Urteil vom 20.11.2013,
X R 2/12). RAin Barbara Berner

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