ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2014KBV-Vermerk zur Gesundheitskarte: Rechtliche Bedenken

POLITIK

KBV-Vermerk zur Gesundheitskarte: Rechtliche Bedenken

Dtsch Arztebl 2014; 111(7): A-250 / B-218 / C-210

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Diskussion um die Identitätsprüfung der elektronischen Gesundheitskarte ist wieder aufgeflammt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verstößt nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ möglicherweise gegen geltendes Recht. Die Zeitung bezieht sich dabei auf einen internen rechtlichen Vermerk der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), wonach die bundesweit ausgegebenen Karten nutzlos seien, weil die gesetzlichen Krankenkassen darauf verzichtet hätten, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen“, heißt es in dem Vermerk. Weil die Kassen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt hätten, müssten die Karten rein rechtlich nun wieder eingezogen oder nachgerüstet werden.

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Identitätsnachweis als gesetzliche Vorgabe

„Bei dem Papier handelt es sich um eine rechtliche Stellungnahme aus unserem Hause, die bereits seit einem halben Jahr vorliegt“, erklärte KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl dem DÄ. Darin werde die eGK nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern es gehe um den korrekten Identitätsnachweis. Es müsse juristisch geklärt sein, dass die Daten auf der Karte auch die des Karteninhabers sind. „Wir fordern die Kassen auf, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und das gewährleisten“, sagte Stahl. Aus ärztlicher Perspektive sei es zudem wichtig, dass Ärzte nicht hinterher in Regress genommen werden könnten, wenn Leistungen unberechtigt in Anspruch genommen worden seien.

Das Bundesministerium für Gesundheit sieht bisher keinen Grund zur Beunruhigung. So erklärte ein Sprecher von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU): „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ Wann geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist, ließ er jedoch offen.

eGK nicht mit Ausweis oder Pass vergleichbar

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands wird derzeit nur eine alte Diskussion von vor zwei Jahren wieder aufgewärmt. „Da sich die Fakten seit damals nicht geändert haben, besteht für Versicherte kein Grund zur Sorge. Weder muss die Karte eingezogen oder nachjustiert werden. Versicherte können die eGK nach wie vor einfach benutzen“, erklärte hierzu die stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbands, Ann Marini.

Die elektronische Gesundheitskarte werde ausschließlich als Identitätsnachweis für das Gesundheitswesen benutzt. Sie sei damit nicht mit einem Ausweis oder Pass zu vergleichen. Zu diesem Schluss sei das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bereits im Jahr 2012 gekommen. „Besteht für einen Arzt Zweifel, ob die versicherte Person und das Foto übereinstimmen, ist er laut Bundesmantelvertrag angehalten, die Identität zu überprüfen. Umso mehr sollte er dies tun, bevor er sensible Daten mit der Karte speichert“, betonte Marini.

Heike E. Krüger-Brand

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