ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2014PID-Verordnung: Erste gemeinsame Ethikkommission

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PID-Verordnung: Erste gemeinsame Ethikkommission

Dtsch Arztebl 2014; 111(8): A-290 / B-255 / C-243

Klinkhammer, Gisela

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Bei der Ärztekammer Hamburg wurde jetzt eine gemeinsame Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik eingerichtet.

Die PID-Zentren hoffen, dass sie demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen können. Ein erster Schritt dazu ist die Gründung der Ethikkommissionen. Foto: dpa/Picture Alliance
Die PID-Zentren hoffen, dass sie demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen können. Ein erster Schritt dazu ist die Gründung der Ethikkommissionen. Foto: dpa/Picture Alliance

Am 1. Februar ist die Verordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zur Präimplantationsdiagnostik (PID) in Kraft getreten. Allerdings sind die darin vorgeschriebenen Voraussetzungen für diese Gentests in den Bundesländern bisher noch nicht geschaffen. Doch ein erster Schritt ist jetzt getan: Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 11. Februar darauf verständigt, bei der Ärztekammer Hamburg eine gemeinsame Ethikkommission für PID einzurichten.

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Voraussetzungen geregelt

Zur Erinnerung: Präimplantationsdiagnostik ist die genetische Untersuchung eines außerhalb des Körpers erzeugten Embryos vor dessen Implantation in die Gebärmutter einer Frau. Der Gesetzgeber hatte im Dezember 2011 beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik ausschließlich zur Vermeidung von schweren Erbkrankheiten, Tot- oder Fehlgeburten Anwendung finden darf. Die Neuregelungen konnten aber erst in Kraft treten, nachdem die Bundesregierung die konkreten Ausführungsbestimmungen in Form einer Rechtsverordnung vorgegeben hatte. Im Juli 2012 hatte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt, der im November 2012 verabschiedet wurde. Der Bundesrat stimmte im Februar vergangenen Jahres zu.

Die Verordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Zulassung von PID-Zentren, die Qualifikation der in den Zentren tätigen Ärztinnen und Ärzte und die Tätigkeit der Ethikkommissionen. Eine PID darf erst dann vorgenommen werden, wenn eine interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommission die Einhaltung der Voraussetzungen geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Bundesweit wird mit etwa 300, in Norddeutschland mit etwa 50 Untersuchungen jährlich gerechnet.

Die Verordnung stieß auf teilweise scharfe Kritik, die immer noch nicht ganz verstummt ist. So bemängelte der CDU-Abgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe, dass weder gemeldet noch erfasst würde, nach welchen Kriterien die Ethikkommissionen entscheiden würden. „Die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber werden nie erfahren, wie restriktiv oder lax die PID in Deutschland gehandhabt wird.“

Keine systematische Auswahl

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg und der Bundes­ärzte­kammer, betonte dagegen, dass die neue Gesetzeslage, zu der auch die Einrichtung der Kommission gehöre, keineswegs eine systematische Auswahl der Embryonen darstelle, sondern nur für eine sehr kleine, klar definierte Patientengruppe infrage komme. „Es geht hierbei um Paare, die oft bereits Schlimmes erlebt haben und denen man auf diese Weise helfen kann. Wir begrüßen das aus ärztlicher Sicht.“ Priv.-Doz. Dr. med. Yorck Hellenbroich vom PID-Zentrum Lübeck berichtete dem Deutschen Ärzteblatt, dass sein Zentrum einen Antrag auf Zulassung gestellt habe, der bisher allerdings noch nicht positiv beschieden worden sei. Mit der Gründung der Ethikkommission könne er jetzt auf eine baldige Entscheidung hoffen.

Nach Auskunft der Ärztekammer Hamburg soll es in Deutschland voraussichtlich fünf Ethikkommissionen geben. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen, Sachsen und Thüringen richten ebenfalls eine gemeinsame Kommission ein, die Länder Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen werden jeweils über eigene Ethikkommissionen verfügen.

Gisela Klinkhammer

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