ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2014Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Eine Macht im Staate

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Eine Macht im Staate

Dtsch Arztebl 2014; 111(8): A-279 / B-243 / C-231

Gerst, Thomas

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Thomas Gerst, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Thomas Gerst, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Sorge beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) war unbegründet: Das neue wissenschaftliche Qualitätsinstitut, dem künftig die Ermittlung und Weiterentwicklung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen obliegt, wird selbstverständlich eine Einrichtung in Trägerschaft des G-BA. So sieht es zumindest der inzwischen öffentlich gewordene Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ vor. Neben den bisherigen Zuständigkeiten nach § 137 a SGB V werden dem Institut weitere Aufgaben zur Förderung der Qualitätsorientierung der Versorgung übertragen, wozu wohl auch die qualitätsorientierte Vergütung (Pay for Performance) zählt.

Auch fürs Geldverteilen soll der G-BA laut Koalitionsvertrag künftig zuständig sein. Bei der Förderung neuer Versorgungsformen wird ihm die Schlüsselrolle zukommen. Es geht um nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro, die in den nächsten vier Jahren für innovative sektorübergreifende Versorgungsformen jenseits der Regelversorgung und für die Versorgungsforschung ausgegeben werden sollen. Aktuell will die Große Koalition mit dem 14. SGB-V-Änderungsgesetz den G-BA beauftragen, eine Liste der Arzneimittel zu erstellen, die Apotheker im Rahmen von Rabattverträgen nicht durch ein anderes Medikament austauschen dürfen.

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Immer mehr Aufgaben sind dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in den vergangenen Jahren zugewiesen worden. Das Spitzenorgan der gemeinsamen Selbstverwaltung ist mittlerweile ein zentrales Steuerungsgremium im deutschen Gesundheitswesen geworden. Die Frage ist nicht unberechtigt, ob es sich hierbei inzwischen eher um eine untergesetzliche normgebende Behörde als um ein Organ der Selbstverwaltung handelt. Damit einher geht die Gefahr, dass der G-BA sich allzu weit weg vom Versorgungsgeschehen vor Ort entfernt.

So gerät der Bundes­aus­schuss etwa bei der Umsetzung der überaus umfangreichen gesetzlichen Vorgaben zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) in § 116 b SGB V in eine solch hochkomplexe Regelungsdichte, dass man geneigt ist, jedem teilnehmenden Arzt einen Medizinrechtler an die Seite zu stellen. Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat diesen Sachverhalt in ihrer Stellungnahme zur ASV-Tuberkulose deutlich angesprochen. Für den einzelnen Arzt könnte es schwierig werden, „die gebotene Übersicht zu bewahren“. Die BÄK kritisiert die „schlichtweg nicht mehr überschaubaren Regelungsanforderungen“ und bezweifelt, dass „der Nutzen der neuen Versorgungsform in einem vertretbaren Verhältnis zur absehbaren Aufwandssteigerung in Gestalt von vermehrter Bürokratie steht“.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Qualitätssicherung ist ein unabdingbares Erfordernis. Doch inwieweit der G-BA mit detailliert ausgearbeiteten einheitlichen Vorgaben den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen gerecht werden kann, muss kritisch hinterfragt werden. Besser als bisher sollten die Player vor Ort mit Rahmenvorgaben in die Lage versetzt werden, regionale Qualitätsziele zu definieren und umzusetzen. Der G-BA als starke Macht im Staate sollte sich selbst ein wenig zurücknehmen, bevor er an der Fülle der ihm übertragenen Aufgaben erstickt.

Thomas Gerst
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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