ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2014Strafverfahren gegen Transplantationsmediziner: Prozess mit Signalwirkung

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Strafverfahren gegen Transplantationsmediziner: Prozess mit Signalwirkung

Dtsch Arztebl 2014; 111(8): A-287 / B-249 / C-237

Siegmund-Schultze, Nicola

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Das Gericht muss nicht nur Therapieentscheidungen des angeklagten Arztes bewerten, sondern auch Patientenaufklärung und Kommunikation an internen und externen Schnittstellen. Eine Mammutaufgabe mit Bedeutung für die gesamte Medizin

Foto: dpa
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Am Ende eines längeren Verhandlungstages der VI. Großen Strafkammer am Landgericht Göttingen wird es emotional: „Erbärmlich ist das, wenn Sie sagen, die Aufnahme dieses Patienten auf die Warteliste sei nicht indiziert gewesen“, sagt einer von drei Verteidigern des 46-jährigen angeklagten Viszeralchirurgen, als Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff den Namen eines früheren Patienten nennt. Ihn und weitere ehemals vom Angeklagten behandelte Patienten vor Gericht anzuhören, beantragte die Staatsanwaltschaft am 10. Februar. Der Vorwurf der Anklage: Es seien auf Veranlassung des Arztes nicht nur Schwerkranke auf die Warteliste zur Lebertransplantation gekommen, sondern auch Patienten mit guter Organfunktion, bei denen es keine Indikation gegeben habe. Patienten seien wahrheitswidrig oder unzureichend über Nutzen und Risiken informiert worden, so dass es keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung gegeben habe.

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Die persönlichen Schilderungen von Aufklärungsgesprächen früherer Patienten, die eine Transplantation abgelehnt hatten und sich heute gut fühlen, könnten die Angaben von jenen Nebenklägern stützen, deren drei Angehörige als Folge von Komplikationen nach einer Lebertransplantation gestorben waren. Mehrere Gutachter meinen, die Transplantationen seien nicht angezeigt gewesen, zumindest nicht zum Zeitpunkt der Operationen, und hätten tödliche Folgen gehabt.

Vorwurf Körperverletzung

„Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen“ ist ein Vorwurf der Anklage, versuchter Totschlag durch Manipulation der Warteliste ein weiterer: Es seien Laborwerte verfälscht und Mitarbeiter veranlasst worden, falsche Angaben zu Patienten gegenüber der Vermittlungsstelle Eurotransplant (ET) zu machen, damit eigene Patienten bei der Vergabe von Lebern bevorzugt würden. So seien Wartepatienten, die dringender ein Organ benötigt hätten, auf der Warteliste zurückgefallen und möglicherweise gestorben. Der Arzt habe dies als potenzielle Konsequenz billigend in Kauf genommen.

Der Hintergrund des Verfahrens: Nach konkretem Verdacht hatten ein vom Vorstand des Universitätsklinikums Göttingen (UMG) beauftragtes Gutachtergremium und die Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zahlreiche schwere Richtlinienverstöße festgestellt, die BÄK bei 79 von 105 geprüften Fällen. Sie bewertete diese „wegen ihrer Umstände und Häufung als systematisch und bewusst“. Der Angeklagte Prof. O. leitete von Oktober 2008 bis zu seiner Beurlaubung im November 2011 die Abteilung Transplantationschirurgie. Der Arbeitsvertrag ist inzwischen aufgelöst. Seit Mitte 2012 ist auch der damalige Leiter der Abteilung Gastroenterologie des UMG wegen ähnlicher Verdachtsmomente vom Dienst freigestellt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es ist ein Mammutprozess, der in Göttingen seit August letzten Jahres läuft. Seine Komplexität hat das Gericht wohl geahnt: 42 Verhandlungstage hat es angesetzt. Ein medizinischer Sachverständiger, der Viszeralchirurg Prof. Dr. med. Wolf Otto Bechstein von der Universitätsklinik Frankfurt/M., macht Gutachten, begleitet den Prozess zusätzlich als vom Gericht bestellter Experte und beantwortet Fachfragen in der Verhandlung.

„Die Transplantation war das größte Risiko,“ fasste sein Kollege Priv.-Doz. Dr. med. Manfred Stangl vom Transplantationszentrum der LMU München das Untersuchungsergebnis der „Rothmund“-Kommission, einem weiteren von der UMG beauftragten Gutachtergremium, zusammen. Die drei Lebertransplantationen seien nicht indiziert gewesen, zumindest nicht zu den jeweiligen Zeitpunkten. Die Patienten waren in stabilem Zustand unter ambulanter Versorgung, hatten zum Zeitpunkt der Operation eine geringe Dringlichkeit (MELD-Werte maximal 9) und dennoch teilweise Spenderlebern im beschleunigten Vermittlungsverfahren erhalten. Der Angeklagte sprach von „vertretbaren und verantwortbaren“ Transplantationen mit nachfolgend „schicksalhaftem Verlauf“.

Die Gerichtsverhandlungen kreisen immer wieder um Kernfragen, die teilweise medizinisch komplex sind: Überwogen die Risiken vorhersehbar den potenziellen Nutzen? Hatte der Angeklagte Verantwortung für die Indikationsstellung und dafür, dass über Risiken und über Therapiealternativen adäquat aufgeklärt wurde, und zwar zum richtigen Zeitpunkt? Hat er – ebenso wie möglicherweise der ehemalige Leiter der Gastroenterologie – gegenüber Dritten Auffassungen vertreten, die ein Motiv für mögliches Fehlverhalten erkennbar machen?

Ein großer Teil der Evaluationen zur Transplantation, aber offenbar nicht alle, erfolgte nach Aussagen mehrerer Mitarbeiter in der Gastroenterologie. Ärzte aus beiden früheren Abteilungen schildern vor Gericht die ehemaligen Leiter als autoritär und kaum Widerspruch duldend. Miteinander hätten die Chefs gut kooperiert, oft auch auf dem kurzen Dienstweg.

Problematik der Standards

Es fehlten für die fraglichen Fälle schriftliche Protokolle aus Transplantationskonferenzen, in denen über die Aufnahme auf die Warteliste diskutiert worden sein soll, es gab Ärzten im Zeugenstand zufolge keine klaren Vorgaben zu Zeitpunkt und Inhalten der Aufklärung. Existierten damals denn Standards für die Transplantationsmedizin?

Prof. Dr. med. Bernhard Banas, Nephrologe und Leiter des Transplantationszentrums der Universitätsklinik Regensburg, langjähriger Generalsekretär der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG) und DTG-Präsident elect, sagte dem Deutschen Ärzteblatt: „Meiner Erfahrung nach gibt es keine spezifischen Standards zur Aufklärung in der Organtransplantation, weder national, noch international. Es ist seit langem Konsens, dass der behandelnde Arzt, also der Chirurg, letztlich die Verantwortung trägt dafür, dass die Indikation gegeben ist, und zwar zum Zeitpunkt der Operation, und dass auch über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Qualität angebotener Organe informiert wird. Der Arzt muss die Krankenakte kennen, konkret nach dem Gesundheitszustand fragen und Inhalt und Ergebnis des Gesprächs dokumentieren. Die letzte Aufklärung und Zustimmung vor der Op zählt.“

Mitte Dezember zog das Gericht nach 20 Verhandlungstagen und der Vernehmung von etwa 50 Zeugen eine Zwischenbilanz, und zwar zu den Erkenntnissen über die Indikationsfälle, die als die strafrechtlich relevanteren Vorwürfe gewertet werden. Der Anlass: Die Verteidigung hatte für den seit elf Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten Freilassung beantragt. Zwar äußerte die Kammer Zweifel daran, dass die Patienten wirksam in die Transplantation eingewilligt hätten. Für vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge aber sah sie keinen dringenden Tatverdacht: Möglicherweise hätten zwei Patienten bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt. Und im dritten Fall bestehe ein dringender Verdacht auf fahrlässige Tötung, nicht aber auf vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge, so der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Es sei zu Unrecht eine Leberzirrhose festgestellt worden, obwohl nur eine Leberfibrose vorlag. Der Arzt müsse mit einer Strafe rechnen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Er hat 500 000 Euro Kaution hinterlegt und ist nun unter Auflagen auf freiem Fuß.

Im Verfahren rücken nun die elf sogenannten Manipulationsfälle in den Fokus. Die Kammer muss eine Vorstellung haben, worin versuchter Totschlag im Zusammenhang mit Falschangaben gegenüber der Organvermittlungszentrale bestehen könnte. Juristisch ist das Neuland.

Wichtiger Teil der Aufarbeitung

Das Gericht muss die Strukturen des hoch regulierten Transplantationssystems kennen: die organisatorische Trennung von Organvermittlung und Transplantation, gemeinsame Schnittstellen der Datenübermittlung zwischen ET und den Kliniken, Abläufe der Allokation. Der Kammervorsitzende hat kürzlich in einer Verhandlung einen wichtigen Hinweis gegeben, wie sich das Gericht hier vorarbeitet: Ein versuchter Totschlag komme ab dem Moment in Betracht, in dem der Angeklagte ein aufgrund manipulierter Patientenangaben falsch zugeteiltes Organ akzeptiert haben könnte. Die Übermittlung falscher Daten, sofern erfolgt, könnte eine noch straflose Vorbereitung gewesen sein.

Damals. Inzwischen ist das Transplantationsgesetz um einen entsprechenden Straftatbestand erweitert. Wie auch immer das Urteil ausfällt: Das Verfahren wird Zeichen setzen in der Transplantationsmedizin und in der Öffentlichkeit. Es wird dazu beitragen, die potenziellen Folgen von Richtlinienverstößen einzuordnen, über den konkreten Fall hinaus. Es hat Bedeutung für die vielen, noch laufenden Ermittlungen auch an anderen Kliniken. Es ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung, der zeigt, wie notwendig und richtig die seither veranlassten allgemein verbindlichen Strukturveränderungen sind.

Die Universitätsklinik Göttingen hat ihr Transplantationsprogramm und die kooperierenden Abteilungen neu geordnet. Nach Einschätzung von Gutachtern sind die Voraussetzungen geschaffen, dass dort regelkonform gearbeitet wird. Verfahrensanweisungen, Richtlinien und Dokumentation könnten allerdings gutes, gewissenhaftes ärztliches Handeln nicht ersetzen.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

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Avatar #539999
klausenwächter
am Freitag, 21. Februar 2014, 21:09

Harte Jungs

"Ärzte aus beiden früheren Abteilungen schildern vor Gericht die ehemaligen Leiter als autoritär und kaum Widerspruch duldend. Miteinander hätten die Chefs gut kooperiert, oft auch auf dem kurzen Dienstweg." Eine Garde harter Jungs hat hier ihre eigenen Geschäfte gemacht. Wer fragte wurde abgewiesen. Wer etwas einwendete wurde eingeschüchtert. Wie verhielt es sich mit Personalwechseln in den Abteilungen? Zur Beurteilung des Profils der Angeklagten sind neben der Beweisführung Hinweise gewonnen worden, welche das Verdeckungsverhalten plausibeln machen und die diesbezügliche Aktivität mit weiteren Belegen nachweisen sollten. Für das Strafmaß sind Schädigung, Vorsatz und handelnder Wille in ihren Komponenten festzustellen. Dies ist die übliche Komplexizität eines strafrechtlichen Verfahrens. Die Anzahl der Verhandlungstage ist in anbetracht der Anzahl der Geschädigten und der zu bearbeitenden Akten kompakt und zielstrebig.

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