ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2014Beitragsverpflichtung zur Finanzierung des organisierten Notdienstes

RECHTSREPORT

Beitragsverpflichtung zur Finanzierung des organisierten Notdienstes

Dtsch Arztebl 2014; 111(8): A-286 / B-248 / C-236

Berner, Barbara

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Auch Nichtvertragsärzte haben die Kosten zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes zu tragen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der Arzt, der sich gegen die Kosten wehrte, ist privatärztlich tätig. Mit der Unterzeichnung einer „Erklärung über die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst“ teilte er seine Bereitschaft mit, in den eingerichteten ärztlichen Notfalldiensten auf freiberuflicher Basis mitzuarbeiten. Damit verbunden war auch die Anerkennung der Notdienstordnung, die durch Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hinsichtlich der Höhe der Kostenbeiträge ergänzt wird. Nach der Notfalldienstordnung können nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte den Notdienst übernehmen, wenn sie vorher schriftlich die Anerkennung der Notdienstordnung bestätigt haben.

Da die Notfalldienstordnung die Möglichkeit der Festsetzung eines besonderen Kostenbeitrags für die Finanzierung des organisierten Notfalldienstes vorsah, folgte nach Meinung des BSG auch die Beteiligung des Nichtvertragsarztes von vornherein der Maßgabe, dass sich der Arzt mit einem Beitrag an den Kosten des Notfalldienstes zu beteiligen hat. Nach Auffassung des Gerichts dürfen daher Kostenbeiträge zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes von den am Notfalldienst teilnehmenden Ärzten erhoben werden, die nicht Mitglieder der KV sind.

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Auch der festgelegte Betriebskostenanteil sei rechtmäßig. Er verstoße nach Meinung des BSG nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Es bestehe kein krasses Missverhältnis zwischen dem Beitrag und den mit der Teilnahme am Notfalldienst verbundenen Vorteilen. Der Beitrag in Höhe von 35 Prozent des im Notdienst erzielten Honorars sei zwar mehr als kostendeckend, werde aber dazu genutzt, dass Rücklagen gebildet werden. Diese Rücklagen sind notwendig, um größere Anschaffungen abzusichern. Die Revision des Klägers blieb daher erfolglos (BSG, Urteil vom 18.07.2013, B 6 KA 34/12). RAin Barbara Berner

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Avatar #672734
isnydoc
am Sonntag, 23. Februar 2014, 12:59

„Erklärung über die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst“

War danach der prinzipielle Fehler dieses Kollegen ... warum wollte er unbedingt daran teilnehmen? - oder habe ich die richterliche Begründung falsch verstanden?
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