ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2014Aktive Sterbehilfe in Belgien: Ausweitung auf Minderjährige beschlossen

POLITIK

Aktive Sterbehilfe in Belgien: Ausweitung auf Minderjährige beschlossen

Dtsch Arztebl 2014; 111(8): A-292 / B-252 / C-240

Spielberg, Petra

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Im belgischen Abgeordnetenhaus debattierte das Parlament über die Ausweitung aktiver Sterbehilfe. Foto: dpa
Im belgischen Abgeordnetenhaus debattierte das Parlament über die Ausweitung aktiver Sterbehilfe. Foto: dpa

In Belgien sollen Kinder und Jugendliche künftig das Recht haben, aktive Sterbehilfe einzufordern. Die Gesetzesnovelle stößt auch hierzulande auf Kritik.

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese ist alarmiert: Der Beschluss der belgischen Abgeordnetenkammer, die aktive Sterbehilfe auch für Kinder und Jugendliche zu legalisieren, stelle eine gefährliche Tendenz zur Ausweitung der Tötung auf Verlangen in Ländern der EU dar. „Die Gefahr ist immer, dass Druck ausgeübt wird und der Wunsch zu sterben nicht vor allen Dingen aus den Betroffenen heraus kommt, sondern von der Umgebung oder Gesellschaft“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Statt den „billigen Weg“ der Tötung auf Verlangen zu wählen, sollte in allen Ländern der Europäischen Union viel mehr für sterbenskranke Patienten getan werden, forderte der Christdemokrat. „Auch wenn wir in den letzten Jahren Fortschritte bei der Hospizbewegung und Palliativmedizin gesehen haben, so hat noch nicht jeder Patient die notwendige Betreuung und Versorgung.“

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Keine Versorgung in Kinderhospizen

Anders als hierzulande, wo es bereits 13 stationäre und 147 ambulante Kinderhospiz-Angebote gibt, kennt Belgien bislang keine Versorgung von todkranken Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen wie Kinderhospizen. „Das Europäische Parlament muss ein Mindestangebot für die Kinderhospizarbeit festlegen“, fordert daher auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Berlin dürfe zudem nicht länger zusehen, wie unsere Nachbarn das Töten selbst von Kleinkindern erlauben. Die Bundesregierung müsse die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe für Kinder und Jugendliche daher zum Thema in Europa machen, betont Brysch.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) bezeichnete das neue belgische Gesetz gar als „skandalös“ und als „Entscheidung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft“. Die Regelung widerspreche „jeglicher Vorstellung von Mitmenschlichkeit“, sagte DHPV-Geschäftsführer Benno Bolze. Doch nicht nur hierzulande, auch in Belgien selbst stieß die Gesetzesnovelle auf Kritik. So machten nicht nur Vertreter der christlichen Kirchen Belgiens und anderer Religionsgemeinschaften, sondern auch zahlreiche Kinderärzte gegen den Vorschlag zur Ausweitung der aktiven Sterbehilfe mobil. Allerdings gibt es in ihren Reihen auch Befürworter. In einem offenen Brief hatten Anfang November 16 belgische Kinderärzte die legale Sterbehilfe für Minderjährige gefordert.

Zunahme der aktiven Sterbehilfe bei Erwachsenen

Mitte Februar entschied nun das belgische Parlament mehrheitlich, die aktive Sterbehilfe für Minderjährige zuzulassen. Das Nachbarland ist somit der erste europäische Staat, der für die Tötung auf Verlangen keine Altersgrenze mehr vorgibt. Selbst in den Niederlanden, dem Vorreiterland für aktive Sterbehilfe in Europa, müssen todkranke Jugendliche mindestens zwölf Jahre alt sein, um ihr Leben auf eigenen Wunsch mit einer tödlichen Medikamentendosis beenden zu dürfen. In Luxemburg, das 2009 als drittes Land ein Sterbehilfegesetz erließ, ist dies mit Zustimmung der Eltern ab 16 möglich.

Belgische Ärzte erwarten Agenturmeldungen zufolge künftig eine Handvoll Sterbehilfefälle bei Minderjährigen pro Jahr. Bei den Erwachsenen sind die Zahlen derweil seit 2002 stetig gestiegen. 2012 schieden mehr als 1 400 Belgier auf diese Weise aus dem Leben. Die neuen Regeln für Kinder und Jugendliche sind indessen an gewisse Voraussetzungen gebunden. So muss der Patient unheilbar krank sein und unter unerträglichen Schmerzen leiden, für die es keine Linderung gibt. Auch ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Ein Arzt oder Psychologe muss ferner bescheinigen, dass der Minderjährige über eine ausreichende „Urteilsfähigkeit“ verfügt, das heißt, er muss die Situation und die Folgen seiner Entscheidung einschätzen können.

Registrierung und Bewertung durch eine Kommission

Brysch sieht in dem Gesetz eine Abkehr Belgiens von den gemeinsamen humanitären Werten in Europa, zumal Drei-, Fünf- oder Zehnjährige keine Entscheidung über ihre eigene Tötung treffen könnten. „Auch ein Leidenskatalog, der von Ärzten und Psychologen entwickelt werden soll, kann niemals objektiv sein, um die Vor- aussetzung für das Recht auf Töten zu definieren“, moniert der Patientenschützer.

Nach der bisherigen Gesetzeslage ist die Rechtmäßigkeit der aktiven Sterbehilfe außerdem davon abhängig, dass jede geplante Tötung auf Verlangen von einer 16-köpfigen „Föderalen Kontroll- und Evaluations-Kommission“ aus Medizinern, Juristen und unmittelbar mit der Problematik unheilbar Kranker befasster Personen registriert und bewertet werden muss. Diese hat zu beurteilen, ob die Bedingungen und die jeweils vorgesehenen Verfahrensregeln für eine legale Tötung auf Verlangen erfüllt sind. Es gilt die Zweidrittelmehrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt das Thema Sterbehilfe bislang noch sehr restriktiv. In mehreren Streitfällen legten die Richter jedenfalls die Hürden für die Tötung auf Verlangen sehr hoch.

Petra Spielberg

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