ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2014Rhön-Übernahme: Ein Fall für Karlsruhe
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. . . Die Verdienstmöglichkeiten der Eigentümer der privaten Klinikketten ergeben sich nur dadurch, dass es ihnen gelingt, Versichertengelder, die bei einer Solidarversicherung wie der unseres Systems der gesetzlichen Versicherung ausschließlich der Betreuung der Versicherten zugutekommen sollten, in einen Kanal abzuzweigen, aus dem Dividenden etc. für Aktionäre und Eigentümer bezahlt werden können, die nichts mit dem Dienst an Patienten zu tun haben. Wenn es tatsächlich möglich wäre, die Krankenversorgung bei gleicher Qualität um 15 Prozent günstiger zu organisieren (Rendite der privaten Krankenhauseigner), dann wäre in einem Sozialstaat die erste Konsequenz die, Versicherungsbeiträge entsprechend zu senken. Herr Kollege Heckhausen hebt in seinem Leserbrief auf die Belastung der Beschäftigten durch die Privatisierung ab. Es ist aber vielmehr zu fragen, ob das Ganze mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Deswegen nämlich, weil steuerähnlich eingezogene prinzipiell zweckgebundene Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge ihrem eigentlichen Zweck entzogen werden. Die Argumentation, dass die Aktionäre der Klinikbetreiber ja den Betrieb der Kliniken ermöglichten, ist deswegen zu kurz, weil im Gegensatz zum „privaten“ Versicherungssystem in der gesetzlichen Versicherung der Grundsatz der Gemeinnützigkeit gilt, und der ist im Falle der Klinikkonzerne eben definitionsgemäß nicht gegeben. Das ganze Thema ist eines für das Bundesverfassungsgericht.

Prof. Dr. med. Peter von Wichert, 20249 Hamburg

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