ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 1/2014Verhaltensleitlinien bei Ermittlungsverfahren: „Schweigen ist Gold“

Supplement: PRAXiS

Verhaltensleitlinien bei Ermittlungsverfahren: „Schweigen ist Gold“

Dtsch Arztebl 2014; 111(9): [10]

Zeller, Jan-Maximilian

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Bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen staatlicher Ermittlungsbehörden in Kliniken und Arztpraxen ist äußerste Vorsicht geboten.

Seit Jahren ist in Deutschland nicht nur eine Zunahme zivilrechtlicher Haftungsprozesse – sachkundig geführt von besonders geschulten Rechtsanwälten – gegen Ärzte und Kliniken zu beobachten. Ebenso wächst die Zahl staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gegen Ärzte. Diese werden ebenfalls nicht selten von besonderen Spezialisten geleitet, nämlich von Staatsanwälten aus gesonderten Fachabteilungen.

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Die Ermittlungstätigkeit betrifft neben klassischen Behandlungsfehlern, welche zumeist als fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung verfolgt werden, strafbare Verhaltensweisen im Bereich des ärztlichen Abrechnungswesens („Abrechnungsbetrug“, Untreue) oder Fälle von Vorteilsnahme und Bestechung von Ärzten im öffentlichen Dienst. Sogar die Krankenhausorganisation kann Gegenstand kriminalistischer Ermittlungstätigkeit werden.

Reges Medieninteresse

Dabei sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mediziner beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen nicht selten von regem Medieninteresse. Dies zeigt das Beispiel des Skandals um Lebertransplantationen, der seinen Ursprung in der Göttinger Universitätsklinik nahm. Nicht nur das mögliche Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nämlich die Anklageerhebung und gegebenenfalls Verurteilung zu Gefängnis- oder Geldstrafe, ist (sehr) belastend. Alleine das Stattfinden einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist für sich gesehen schon problematisch. Verfahren vor den Strafgerichten sind nämlich grundsätzlich öffentlich, so wird die Öffentlichkeit Zeuge der erhobenen Vorwürfe und etwaiger im Verfahren erörterter Interna – eine denkbar „schlechte Presse“.

Bei Strafverfahren stehen im Zusammenhang mit ärztlicher Berufstätigkeit gegebenenfalls weitere (negative) Konsequenzen zu befürchten, beispielsweise die Beendigung des Beamtenverhältnisses, die Entziehung der Kassenzulassung oder der Verlust der Approbation. Da es häufig nicht auszuschließen sein wird, dass auch letztgenannte Konsequenzen drohen, ist im Umgang mit Ermittlungsbehörden besondere Vorsicht geboten. Jedwede Aussage oder (Verteidigungs-)Maßnahme im Strafverfahren kann nämlich Auswirkungen auf – teilweise gleichzeitig laufende – zivilrechtliche (Haftungsprozesse), standesrechtliche (Approbationsverfahren) oder andere Verfahren haben. Bei strafrechtlichen Ermittlungen ist im Grundsatz der altbekannte Satz zu beachten: „Schweigen ist Gold.“

Betrachtet man nur das Strafverfahren, so gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings kann zum Beispiel die Approbation allein aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ruhen. Dann besteht wegen berufsrechtlicher Notwendigkeiten zuweilen ein Zwang, insgesamt „den Weg der Aufklärung und Kooperation zu wählen“.

Die Ruhe bewahren

Letztlich erfordert das komplexe Ineinanderwirken der verschiedenen Verfahren die besonderen Kenntnisse eines arzt(straf)rechtlich kundigen Interessenvertreters, um sachgerechte Abwägungen vornehmen zu können. Nur so können die Interessen betroffener Ärzte, Verwaltungsangestellter in Kliniken und weiterer Personen bestmöglich gewahrt werden. Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedarf es eines Anfangsverdachts. Eingedenk dessen, dass dieser nur das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat erfordert, ist das eine eher geringe Hürde.

Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gegen Ärzte kommt es dann zumeist zu Durchsuchungsmaßnahmen in der vPraxis oder Klinik. Formell setzen Durchsuchung und Beschlagnahme einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss voraus. Für dessen Erlass ist die – einfach zu belegende – Annahme notwendig, beim Verdächtigen könnten Beweismittel aufgefunden werden. Zudem gilt ein Verbot der Beschlagnahme, zum Beispiel der Patientenkartei beim Arzt, nur im Strafverfahren gegen den Patienten, nicht hingegen im Strafverfahren gegen den Arzt selbst.

Die plötzliche Konfrontation mit Polizei und Staatsanwaltschaft im gewohnten beruflichen oder gar heimischen Umfeld provoziert bei Betroffenen leicht Gefühle der Bestürzung, Ohnmacht oder Scham, gerade wenn die Untersuchungsmaßnahme in gewisser Öffentlichkeit stattfindet, beispielsweise vor Patienten oder Nachbarn. In dieser Situation gilt es in jedem Fall Ruhe zu bewahren, da kapitale und unter Umständen irreversible Fehler gemacht werden können: „Im Ermittlungsverfahren werden die Weichen auf das richtige oder falsche Urteil hin gestellt.“ Demnach sollte schnell ein spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Auf dessen unverzügliche telefonische Benachrichtigung besteht ein Recht. Sollte die Polizei den persönlichen „Griff zum Telefon“ unter Hinweis auf „Verdunkelungsgefahr“ verbieten, muss energisch insistiert werden, dass die Polizei dann wenigstens selbst den telefonischen Kontakt zum Rechtsanwalt herstellt. Steht der Kontakt, so kann dann das Gespräch übernommen werden.

Einwände direkt äußern

Zu Beginn der Maßnahme sollte Kenntnis vom Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses genommen und die Dienstausweise der Ermittlungsbeamten sollten überprüft werden. Besonders Ersteres ist wichtig, weil Polizisten sich häufig nicht nur auf die Beschlagnahme der in dem Beschluss konkret bezeichneten Beweismittel/Gegenstände oder die Durchsuchung der konkret bezeichneten Örtlichkeit (zum Beispiel der Praxis) beschränken, sondern die mit ihrem zwingenden Auftreten verbundene tatsächliche Zugriffsmacht möglicherweise nutzen, um rechtliche Grenzen zu überschreiten.

In jedem Durchsuchungsbeschluss befindet sich eine Angabe dazu, wegen welches Deliktes Tatverdacht besteht und welche Beweismittel wo gesucht werden sollen. Da es gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Nachhinein nur unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten gibt, müssen gegen die Maßnahme(n) als solche einzuwendende Bedenken direkt vor Ort geäußert werden. Das gesamte Verhalten der Ermittlungsbeamten vor Ort sollte hartnäckig beobachtet, nicht jedoch behindert werden. Letzteres ist strafbar.

Konfrontation vermeiden

Grundsätzlich bietet sich ein auf Konsens bedachtes Verhalten an. Im Idealfall kann mit dem Einsatzleiter vor Ort ein diskretes Vorgehen der Beamten und ein Zuwarten auf das Eintreffen des Verteidigers vereinbart werden. Im Gegenzug sind nachgefragte Unterlagen – soweit faktisch möglich – ohne Umschweife auszuhändigen. Bei für das Fortlaufen des Betriebes unverzichtbaren Unterlagen kann unter Umständen ein sofortiges Kopieren vereinbart werden.

Kooperation sollte jedoch keinesfalls mit Auskunftsfreudigkeit verwechselt werden. Den Ermittlern sind lediglich die zur Umsetzung des Durchsuchungsbeschlusses unabdingbar nötigen Informationen zu geben. Hierfür – wie auch allgemein – sollte nur eine einzige geschulte Person (Kommunikationsleiter) als Ansprechpartner auftreten, welche während der gesamten Maßnahme die Kommunikation mit den Beamten führt.

Es muss und sollte niemand der Polizei gegenüber – ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kommunikationsleiters – mehr als die in § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz festgeschriebenen Angaben machen: Name, Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Auch anlässlich eines eventuell folgenden staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Vernehmungstermins, für den eine grundsätzliche Pflicht zum Erscheinen gilt, muss sich ein Beschuldigter keinesfalls selbst belasten. Ihm steht ein menschenrechtlich verbürgtes umfassendes Schweigerecht (Aussageverweigerungsrecht) zu. Grundsätzlich kann sich die Frage, ob sich eine Aussage im Ermittlungsverfahren anbietet, erst nach Akteneinsichtnahme durch einen Verteidiger beantworten lassen. Unüberlegte Spontanäußerungen, die nicht auf ihre rechtliche Tragweite überprüft sind, können die Verteidigung durch ihren womöglich belastenden Inhalt unterminieren. Ärzte sollten aufgrund der zumeist angezeigten Deeskalationsstrategie ihr Schweigen in der Durchsuchungssituation aber mit dem Hinweis verbinden, einen Verteidiger zu mandatieren und nach Akteneinsicht gegebenenfalls über diesen schriftlich Stellung zur Sache zu nehmen.

Zeugen haben bei Staatsanwaltschaft und Gericht zwar kein umfangreiches Aussageverweigerungsrecht gleich einem Beschuldigten, sie haben aber das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bringen würde (Auskunftsverweigerungsrecht). Ist ein Angehöriger des Zeugen Beschuldigter, so hat der Zeuge diese Person betreffend sogar ein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht.

Gewiss kann dieser Artikel nur grundsätzliche Handlungsleitlinien im Fall staatlicher Ermittlungs- und Beschlagnahmemaßnahmen im Kontext ärztlicher Berufsausübung vermitteln. Vorrangiges Ziel ist die Schärfung entsprechenden Problembewusstseins in der Ärzteschaft und Klinikleitung. Eine umgehende und umfassende rechtliche Interessenwahrnehmung im Einzelfall ersetzt er folglich nicht.

Dr. Jan-Maximilian Zeller

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Arzt- und

Medizinstrafrecht,

Kanzlei Haarmann & Zeller, Köln

Die wichtigsten Punkte

  • Aufgrund der gegebenenfalls weitreichenden Konsequenzen ist schon beim ersten Aufkommen des Vorwurfs strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit ärztlicher Berufsausübung ein spezialisierter Verteidiger hinzuzuziehen. Dies gilt in gesteigertem Maß im Fall von Durchsuchungsmaßnahmen in der Praxis oder Klinik.
  • Bei Durchsuchungsmaßnahmen sollte auf das Recht bestanden werden – wenn nötig energisch –, umgehend einen Verteidiger zu konsultieren beziehungsweise herbeizurufen.
  • Die Kommunikation ist in solchen Fällen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und es sollte lediglich ein (geschulter) Ansprechpartner aus der Praxis/Klinik den Ermittlungsbeamten Rede und Antwort stehen.
  • Vorgenannter Ansprechpartner hat umgehend Kenntnis vom Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses zu nehmen und darauf zu achten, dass die dort genannten Beschränkungen von den Beamten geachtet werden.
  • Ein kooperatives Verhalten bietet sich gegebenenfalls bei Fragen der „Logistik“ (etwa Kopien von Akten) an, wenn nur so berechtigte Hoffnung auf die Aufrechterhaltung des Betriebes besteht. Dennoch sind die Ermittler stets aufmerksam zu beobachten.
  • Für jedermann gilt stets der Grundsatz „Schweigen ist Gold“, denn was einmal geäußert wurde, lässt sich im Nachhinein schwerlich aus der Welt schaffen. Jedem Beschuldigten steht ein menschenrechtlich verbürgtes Schweigerecht zu. Dies gilt eingeschränkt auch für Zeugen.
1.
Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis. 4. Auflage, München: Müller, 2007.
2.
Sommer U, Tsambikakis M. In: Terbille M: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht. 1. Auflage, München: Beck, 2009.
3.
Schlund GH. In: Laufs A, Uhlenbruch W: Handbuch des Arztrechts. 3. Auflage, München: Beck, 2001.
1.Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis. 4. Auflage, München: Müller, 2007.
2.Sommer U, Tsambikakis M. In: Terbille M: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht. 1. Auflage, München: Beck, 2009.
3.Schlund GH. In: Laufs A, Uhlenbruch W: Handbuch des Arztrechts. 3. Auflage, München: Beck, 2001.

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