ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 1/2014Online-Bewertungen: Schlechte Noten – was nun?

Supplement: PRAXiS

Online-Bewertungen: Schlechte Noten – was nun?

Dtsch Arztebl 2014; 111(9): [6]

Klages, Christlieb

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Wird ein Arzt oder eine Arztpraxis in einem Bewertungsportal fälschlicherweise schlecht bewertet, gibt es Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Foto: Fotolia/DOC RABE Media
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Kunden und Patienten befragen das Internet, ehe sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Zwei Drittel aller Reisenden studieren vor einer Buchung Bewertungen des avisierten Ziels, und 97 Prozent davon glauben den Bewertungen – so hat es die „FAZ am Sonntag“ (21. 12. 2012) mit Bezug auf eine Studie berichtet. 50 Millionen Bewertungen sollen sich auf Portalen befinden, allerdings soll ein Drittel davon gefälscht sein. Vermutet wird, dass zum Beispiel in Arztportalen Mitbewerber Ärzte niederschreiben und sich selbst mit gefälschten Bewertungen positiv bewerten. Ein Dermatologe etwa musste lesen: „Meine Intimsphäre wurde auf das Übelste verletzt. Im ‚OP-Raum‘ wurde während einer Laserbehandlung der Bikinizone ständig die Tür geöffnet.“

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Ein Zahnarzt: „Dieser Arzt arbeitet leider nur nach Quantität als auf Qualität zu setzen und ist ganz schnell mit Kronen einsetzen, obwohl es vielleicht noch gar nicht nötig wäre. Hatte durch Unfall einige Kronen bekommen, die leider für ihren Preis von mehreren Tausend EUR sehr schlecht im Mund eingearbeitet wurden, so dass ich seitdem immer Zahnfleischbluten habe und anfangs öfters die eine Krone verloren habe bis ich zu einem anderen Arzt ging. Die Farbe der Keramik passt mit der Farbe meiner Zähne nicht überein, Implantate sind gegenüber meinen anderen Zähnen zu groß usw. (. . .) Wenn ihr eure Zähne behalten wollt, dann geht woanders hin.“ (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. 5. 2012 – Az.: 11 O 2608/12). Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten man als Betroffener einer schlechten Bewertung hat.

Muss man sich bewerten lassen?

Betroffene haben die Gerichte mit der Klärung der Frage bemüht, ob man sich grundsätzlich einer Bewertung entziehen kann. Die Ansprüche wurden auf das Datenschutzrecht gestützt (§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Kläger trug vor, nicht in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch das Bewertungsportal eingewilligt zu haben. Allerdings haben die Gerichte festgestellt, dass in den streitigen Verfahren die Daten (Anschrift, Fachrichtung, Öffnungszeiten) über die klagenden Ärzte bereits im Internet vorhanden waren, auf den Gelben Seiten etwa. Die Übernahme dieser Daten (Name, Anschrift, Berufsbezeichnung) bedeutete demnach keine weitere Verbreitung dieser Daten. Der Kreis der Personen, die ursprünglich zu den Daten Zugang hatte, wurde durch die Übernahme der Daten durch die beklagten Portalbetreiber deshalb auch nicht vergrößert. Daher haben Gerichte Klagen abgewiesen, die auf eine grundsätzliche Löschung der Daten gerichtet waren.

Derjenige, dessen Daten im Internet bekannt sind, soll eine Löschung der Daten nicht mit einem Hinweis auf die unbefugte Verwendung seiner Daten durch Dritte veranlassen können (zuletzt etwa die Klage eines Arztes mit Fachrichtung „Psychiatrie und Psychotherapie“ beim OLG Frankfurt, Urteil vom 8. 3. 2012 – Az.: 16 U 125/11, erfolglos auch eine Hebamme beim LG Düsseldorf, Urteil vom 9. 4. 2013 – Az.: 5 O 141/12).

Ist jede Bewertung hinzunehmen?

Bewertungen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen den Kommunikationsfreiheiten und dem Allgemeinen oder Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Insofern findet im Rahmen aller Löschungsansprüche eine Interessenabwägung statt, deren Ausgang stets eine Frage des Einzelfalles ist. Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich, Meinungsäußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Bewertungen in Bewertungsforen werden von der Rechtsprechung unterschiedlich eingeordnet (OLG Hamm, ZUM-RD 2011, 684 [685]; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. 5. 2012 – 11 O 2608/12).

Unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ist der Inhalt einer Bewertung unzutreffend, kann deren Löschung ohne Weiteres verlangt werden. Wahre Tatsachenbehauptungen muss der Betroffene dagegen hinnehmen, soweit kein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht.

Ist die Bewertung eine Meinungsäußerung, ist sie unzulässig, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder nicht über eine hinreichende Tatsachengrundlage verfügt (OLG Köln, Urteil vom 3. 5. 2011 – 15 U 194/10, ZUM 2012, 493). Die Grenze zur Schmähkritik hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Keine Rolle spielt jedoch, dass Bewertungen anonym erfolgen, den Bewertenden also nicht erkennen lassen (BGH, NJW 2009, 2888 [2892]).

Häufig sind diejenigen, die die Bewertungen abgeben, nicht zu identifizieren. Deshalb richten Betroffene den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der verletzenden Bewertung gegen den Portalbetreiber. Gerichte verurteilen diesen zur Unterlassung, wenn er Prüfpflichten nicht erfüllt.

Wenn ein Portalbetreiber von einem Geschädigten darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, etwa in Form einer unwahren Tatsachenbehauptung, muss der Verfasser des Beitrages zum Sachverhalt befragt werden; gegebenenfalls müssen geeignete Nachweise für die aufgestellte Behauptung eingefordert werden. Der Portalbetreiber darf sich nicht mit einer knappen Bejahung zufrieden geben, sondern muss die Substanz der Bewertung prüfen. Daraus ergibt sich: Zunächst ist zu differenzieren zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung.

Die Beseitigung unwahrer Tatsachenbehauptungen stößt in der Praxis nur auf geringen Widerstand. Es empfiehlt sich, die unwahre Tatsachenbehauptung substantiiert dem Portalbetreiber vorzutragen, unter Angabe von Zeugen oder einer eidesstattlichen Versicherung. Je gründlicher der Vortrag ausfällt, desto höhere Anforderungen werden an die Prüfungspflichten des Portalbetreibers zu stellen sein. Dieser wird im Zweifel eher die Bewertung entfernen, als eine einstweilige Verfügung zu riskieren.

Schwieriger sind Bewertungen, die sich am Rande der Meinungsfreiheit bewegen. In diesen Fällen ist die ergangene Rechtsprechung zur Schmähkritik beizuziehen.

RA Christlieb Klages,
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, KVLegal

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