ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2014Brustimplantate: PIP-Skandal erreicht den Bundesgerichtshof

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Brustimplantate: PIP-Skandal erreicht den Bundesgerichtshof

Dtsch Arztebl 2014; 111(10): A-372 / B-324 / C-308

afp; Hibbeler, Birgit

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Der Streit um Schadensersatzforderungen gegen den TÜV Rheinland wegen fehlerhafter Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Die Revision einer betroffenen Frau ist dort eingegangen, wie der BGH bestätigte. Sie hatte den TÜV auf Schadensersatz verklagt, weil er das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert hatte. Am 30. Januar wies das Oberlandesgericht Zweibrücken die Klage jedoch ab. Bei der Zertifizierung sei es nur um das Herstellungsverfahren und die Qualitätssicherung gegangen, nicht aber um Qualität und Beschaffenheit der Produkte selbst (Az: 4 U 66/13). Dagegen hat die Klägerin nun Revision eingelegt. Ein Verhandlungstermin beim BGH steht noch nicht fest.

Die minderwertigen Brustimplantate wurden in Deutschland bei mehr als 5 000 Frauen verwendet. Foto: dpa
Die minderwertigen Brustimplantate wurden in Deutschland bei mehr als 5 000 Frauen verwendet. Foto: dpa

Kürzlich begann vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiterer Prozess gegen den TÜV Rheinland wegen Schadensersatzforderungen. Klägerin ist die AOK Bayern, die eine Explantation bei 26 Patientinnen übernommen hat.

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In Frankreich hatte das Handelsgericht Toulon bereits Ende 2013 den TÜV Rheinland zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. afp/BH

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