ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2014Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen: Keine überzogenen Hoffnungen

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Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen: Keine überzogenen Hoffnungen

Dtsch Arztebl 2014; 111(10): A-384 / B-334 / C-318

Flintrop, Jens; Rieser, Sabine

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Foto:dpa
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Ein Arzt plädiert dafür, dass korrupte Kollegen strafrechtlich belangt werden. Ein Strafrechtler warnt vor überzogenen Erwartungen an ein neues Gesetz: Bei einer Veranstaltung der Kaiserin-Friedrich-Stiftung wurde über ein Aufregerthema ruhig, aber facettenreich diskutiert.

Herbert Nuszpl, ehemals Kriminalrat, macht sich keine Illusionen: „Kriminalität gehört zum Menschen dazu.“ Schon im Paradies wurde schließlich gestohlen. Doch damit kann sich ein Unternehmen wie der Medizintechnikhersteller Drägerwerk nicht zufriedengeben. Deshalb arbeitet Nuszpl dort als Korruptionsbeauftragter. Welche Erfahrungen er damit gemacht hat, schilderte er Ende Februar beim 43. Symposion für Juristen und Ärzte der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin.

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Um Korruption zu vermeiden, gibt es im Unternehmen vielfältige Regeln. Dazu zählt, eindeutig zu klären, was wer annehmen oder geben darf. Was vereinbart ist, wird dokumentiert und immer wieder auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Die Zustimmung halte sich bei Mitarbeitern wie Geschäftspartnern noch in Grenzen, berichtete Nuszpl. Kürzlich veranstaltete Drägerwerk ein Fest und ließ auf den Einladungen sicherheitshalber vermerken, man möge per Dienstherrengenehmigung mitteilen, dass man berechtigt sei zu kommen. Einige ärgerte das: Da opfere man einen Abend und müsse sich mit bürokratischen Vorgaben herumschlagen.

Das sind nicht die einzigen Probleme: Welche Forschungsaufträge kann man noch an Kunden vergeben? Was sagt man, wenn Mitarbeiter keine Süßigkeiten mehr auf Krankenhausstationen mitnehmen und ihren Kaffee dort bei einem Einsatz lieber selbst bezahlen, aber berichten: „Die anderen machen das nicht.“ Nuszpl ist überzeugt: Ein Unternehmen, das sich korrekt verhält, egal, ob gegenüber öffentlichen oder privaten Kunden, wird am Ende Wettbewerbsvorteile haben. Aber er machte auch deutlich, dass es viele komplizierte Konstellationen bei der Korruptionsvermeidung gebe, und urteilte: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir müssen die alten anwenden – und es honorieren, wenn sie angewendet werden.“

Dr. med. Veit Wambach, niedergelassener Arzt und stellvertretender Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, sah das anders. Das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition, Korruption im Gesundheitswesen durch einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch zu ahnden, begrüßte Wambach: „Ich bin mir sicher, dass das eine gute Nachricht für alle Menschen in Deutschland ist und für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten.“ Seine Einschätzung begründete er mit dem Arzt-Patienten-Verhältnis: Diese Beziehung sei von persönlichem Vertrauen geprägt, sie gehöre geschützt. Der Patient muss nach Ansicht des Allgemeinmediziners davon ausgehen können, dass die Maßnahmen, die sein Arzt vorschlägt, für ihn mehr Vor- als Nachteile haben – und dass dieser also nicht korrumpiert wurde. Wambach forderte aber, dass sich eine neue gesetzliche Regelung durch eindeutige Definitionen und leichte Verständlichkeit auszeichnen solle. Für die Kollegen müsse klar sein, was erlaubt sei und was nicht.

Skeptischer beurteilte einen neuen Straftatbestand Prof. Dr. Gunnar Duttge von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität in Göttingen. „Es ist bekannt, dass Nicht-strafrechtler sich mit überzogenen Hoffnungen tragen“, urteilte er in Hinblick auf die geplante „Neukriminalisierung“. Duttge verwies darauf, dass die Abschreckungswirkung von Straftatbeständen längst nachgelassen habe, auch weil Ermittlungen häufig eingestellt würden oder im Rahmen eines „Deals“ vorzeitig beendet würden. Hinzu kommt nach seiner Darstellung, dass Staatsanwaltschaften keine Kenner beispielsweise des ärztlichen Abrechnungsrechts sind und deshalb rechtswidriges Verhalten häufig nicht entlarven – eine Einschätzung, die Martina Jaklin teilte, die Leiterin der Abteilung Berufs- und Satzungsrecht der Ärztekammer Berlin. Sie erkenne öfters, dass Mängel bei der Beweisaufnahme zur Einstellung eines Verfahrens geführt hätten, erläuterte Jaklin mit Bezug auf bisherige strafrechtliche Ermittlungen. Auch überlange Strafverfahren und Verjährungen seien ein Problem.

Duttge würde statt neuer Strafen sinnvolle präventive Strategien vorziehen. Möglicherweise müsse man die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen stärken oder sie anderswo ansiedeln. Doch entweder lasse die Ärzteschaft erkennen, dass sie das Problem in den Griff bekommen wolle, warnte Duttge, oder man werde sie immer schärfer kontrollieren wollen. Denn lässlich ist Korruption nicht: „Korruption ist in jedem Lebensbereich ein Vergessen, welche Rolle man in der Gesellschaft hat.“

Auf das Thema ging fast zeitgleich zum Symposion Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Bundes­ärzte­kammer, beim 9. MCC-Kongress „Kassengipfel“ ein. „Im Gesundheitswesen wird immer wahnsinnig viel über die gesprochen, die bestochen werden sollen, also in diesem Fall die Ärzte, und immer wahnsinnig wenig über die, die bestechen“, monierte er. Dennoch seien viele Kollegen mittlerweile geneigt, neue strafrechtliche Regelungen zu akzeptieren: „Denn die 99 Prozent der ehrlichen und anständigen Ärztinnen und Ärzte haben überhaupt keine Lust mehr, von dem einen Prozent, das solche Zahlungen annehmen zu müssen glaubt, ihren Ruf weiterhin erfolgreich ruiniert zu bekommen.“

Jens Flintrop, Sabine Rieser

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