ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2014Referentenentwurf: Die Zusatzbeiträge werden einkommensabhängig

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Referentenentwurf: Die Zusatzbeiträge werden einkommensabhängig

PP 13, Ausgabe März 2014, Seite 100

Rieser, Sabine; afp

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Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform der Krankenkassenfinanzierung eingeleitet. Gleichzeitig hat sie damit begonnen, ein ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen vereinbartes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ auf den Weg zu bringen („Seite eins“ in diesem Heft). Beides geht aus einem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ hervor, der am 13. Februar publik wurde.

Der Beitragssatz der Krankenkassen liegt künftig bei 14,6 Prozent. Er wird zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und -geber finanziert. Foto: dpa
Der Beitragssatz der Krankenkassen liegt künftig bei 14,6 Prozent. Er wird zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und -geber finanziert. Foto: dpa

Was die GKV-Finanzierung anbelangt, so sieht der Entwurf einen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzierenden Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent vor. Bisher zahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent und Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Die Differenz von 0,9 Prozent macht ungefähr elf Milliarden Euro aus. Diese Summe soll künftig durch „kassenindividuelle einkommensabhängige Zusatzbeiträge“ allein der Arbeitnehmer gedeckt werden. So werde der Wettbewerb in der GKV gestärkt, heißt es im Referentenentwurf. Damit Kassen mit eher unterdurchschnittlich verdienenden Mitgliedern keine Nachteile entstehen, wird für die Zusatzbeiträge ein Einkommensausgleich eingeführt. Versicherte mit höheren Einkommen werden also in Zukunft höhere Zusatzbeiträge bezahlen müssen.

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Mit der geplanten Reform werden Kostensteigerungen in der GKV künftig allein von den Arbeitnehmern getragen. Das hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, vor kurzem noch kritisiert. Auch die Opposition übte Kritik an den Plänen: „Die Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet, die Versicherten zahlen die Zeche“, kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, warf der SPD vor, ihre Pläne für eine gerechtere Gesundheitspolitik aufgegeben zu haben. Rie/afp

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