ArchivDeutsches Ärzteblatt20/1996Wohnungskündigung: Vertragsende auch ohne „Eigenbedarf“

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Wohnungskündigung: Vertragsende auch ohne „Eigenbedarf“

Buner, Wiebke

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LNSLNS Für die Kündigung eines Mietverhältnisses gibt es neben dem "Eigenbedarf" des Vermieters auch die sogenannte Verwertungskündigung. Das bedeutet: Der Vermieter will die Wohnung verkaufen, kann dies aber vermietet nur mit erheblichem Preisnachlaß tun und würde dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das Landgericht Mannheim hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: ! Der Verkauf einer Eigentumswohnung zu einem möglichst hohen Preis stellt eine "angemessene Form der Verwertung" dar, wenn der Vermieter in finanziellen Nöten ist und das Geld braucht, um Verbindlichkeiten zu tilgen. ! Kann der Vermieter für seine Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von ca. 550 000 DM wegen des noch bestehenden Mietverhältnisses lediglich 390 000 DM erlösen, so kann er dem Mieter kündigen.
! Sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten erst nach Abschluß des Mietvertrages aufgetreten, so spielt es keine Rolle, ob die Ursache dafür in ungeschickten oder riskanten Geschäften zu sehen ist. Die Kündigung ist aber unwirksam, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Abschluß des Mietvertrages bereits vorgelegen haben oder wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß hätte erkennen müssen, daß diese Umstände bald eintreten – und er den Mieter beim Abschluß des Vertrages nicht über die möglicherweise nur kurzfristige Dauer des Mietverhältnisses informiert hat. Wird das Mietverhältnis nach nur einjähriger Vertragsdauer gekündigt, muß der Vermieter konkret nachweisen, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Mietvertragsabschluß nicht absehbar waren. (Landgericht Mannheim, Aktenzeichen: 4 S 272/94) WB
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