ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2014Kündigung wegen HIV-Erkrankung ist diskriminierend

RECHTSREPORT

Kündigung wegen HIV-Erkrankung ist diskriminierend

Dtsch Arztebl 2014; 111(11): A-428 / B-372 / C-356

Berner, Barbara

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Eine Kündigung in der Probezeit wegen einer HIV-Erkrankung kann diskriminierend sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger war in einer pharmazeutischen Firma in der Qualitätsprüfung für Medikamente beschäftigt. Bei seiner Einstellungsuntersuchung teilte er dem Betriebsarzt mit, dass er HIV-infiziert, aber symptomfrei sei. Der Betriebsarzt hatte die Krankheit nach Entbindung von seiner ärztlichen Schweigepflicht dem Geschäftsführer mitgeteilt. Der Kläger erhielt daraufhin die fristlose Kündigung und ein Hausverbot. Das pharmazeutische Unternehmen war der Meinung, dass durch die Infektion die Gesundheit der Kunden gefährdet sei.

Gegen die fristlose Kündigung macht der Kläger geltend, dass diese ihn diskriminiere, weil seine HIV-Infektion alleiniger Kündigungsgrund sei. Dieser Auffassung ist das BAG gefolgt. Bei Kündigungen, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen, sind bei der Prüfung der Wirksamkeit solcher Kündigungen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die darin vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit zu beachten. Bei einer Kündigung, wie vorliegend in der Probezeit, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, findet das AGG unmittelbar Anwendung.

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Zwar hat die beklagte Firma geltend gemacht, sie habe dem Kläger allein deshalb gekündigt, weil er an einer ansteckenden Krankheit leide und daher die Anforderungen an eine Beschäftigung im sogenannten Reinraum nicht erfülle. Nach Auffassung des Gerichts hat die symptomlose HIV-Infektion des Klägers aber eine Einordnung als Behinderung im Sinne des AGG zur Folge. Seine Beeinträchtigung wirkt sich auf seine Teilhabe sowohl im Leben in der Gemeinschaft als auch in seinem Berufsfeld aus. Er sei deshalb behindert im Sinne von § 1 AGG. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts so lange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten und die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern. Auch chronische Krankheiten, wie eine HIV-Erkrankung, werden vom Begriffsverständnis der Behinderung erfasst.

Die Firma spricht dem Kläger unter Berufung auf ein für sie geltendes Regelwerk von vornherein die Eignung für den vertraglich geschuldeten Einsatz im Reinraum ab. Dem Kläger als chemisch-technischen Assistenten ist nach Meinung des Gerichts dadurch der Zugang zu einem nicht unerheblichen Teil seines Berufsfeldes verwehrt. Das Landesarbeitsgericht wird daher nochmals über die Frage zu entscheiden haben, ob keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden können, die dem Kläger einen Einsatz an dem vorgesehenen Arbeitsplatz ermöglicht hätten (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az.: 6 ARZ 190/12). RAin Barbara Berner

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