ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2014Krankenkassen: Bundeszuschuss soll auch 2015 gekürzt werden

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Krankenkassen: Bundeszuschuss soll auch 2015 gekürzt werden

Dtsch Arztebl 2014; 111(11): A-426 / B-370 / C-354

dpa; afp

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erneut kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Jahr 2015 sollen die Steuerzuschüsse lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen, wie eine Sprecherin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) sagte. Das sind 2,5 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Auch 2014 werden nicht die vorgesehenen 14 Milliarden gezahlt, sondern nur 10,5 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Foto: dpa

Laut BMG hatten die gesetzlichen Kassen 2013 unter dem Strich Reserven von 16,7 Milliarden Euro. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds, in den neben den Beitragsgeldern auch die Steuermittel fließen, beliefen sich zudem auf 13,6 Milliarden Euro. „Das ist ein sehr solides Polster“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). „Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen.“

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Als Ausgleich dafür soll der Bundeszuschuss laut Gröhe ab 2017 „dauerhaft“ von 14 auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. Gröhe sagte, er habe in den Etatverhandlungen klargemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse.

Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers kam unter anderem von den Krankenkassen und der Opposition. „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, warnte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen. Die Grünen warfen der Koalition „haushaltspolitische Tricksereien“ zulasten der Sozialversicherung vor.

Mit dem Bundeszuschuss werden versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanziert. Dazu gehört die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. dpa/afp

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