ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2014Europäisches Parlament: Datenschutzverordnung angenommen

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Europäisches Parlament: Datenschutzverordnung angenommen

Dtsch Arztebl 2014; 111(12): A-481 / B-413 / C-397

Krüger-Brand, Heike E.

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Über die EUDatenschutzreform muss das Europäische Parlament nun mit dem Ministerrat verhandeln. Foto: Fotolia/jorisvo
Über die EUDatenschutzreform muss das Europäische Parlament nun mit dem Ministerrat verhandeln. Foto: Fotolia/jorisvo

Am 12. März hat das Europäische Parlament in Straßburg in erster Lesung über die Datenschutzreform abgestimmt, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen innerhalb der Europäischen Union (EU) vereinheitlicht werden sollen.

Dabei haben die Abgeordneten der Verordnung zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 653 abgegebenen Stimmen votierten 621 dafür. Damit ist nach zähem Ringen in den Ausschüssen des Parlaments ein Kompromiss zwischen den einzelnen Fraktionen erreicht worden. Jetzt kann das EU-Parlament in Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat treten. Dieser hat sich bislang noch auf keine einheitliche Position verständigen können.

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Bereits Anfang 2012 hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für eine umfassende Datenschutzreform vorgelegt, da die derzeitige Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 als veraltet gilt und zudem von vielen Ländern nicht umgesetzt wird. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollen die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, indem etwa das Recht auf Vergessenwerden (Löschung der Daten durch den Betroffenen) und das Recht auf Datenportabilität eingeführt werden. KBr

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