ÄRZTESTELLEN

Schliessung/Umstrukturierung von Krankenhäusern: Ziel: Lückenloser Bestandsschutz für die Arbeitnehmer

Dtsch Arztebl 2014; 111(12): [2]

Seichter-Mäckle, Diana; Weichelt, Rüdiger D.

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Zu den Rechten von Ärztinnen und Ärzten bei einem Trägerwechsel

Foto: Fotolia/beermedia
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Vor allem kleinere Krankenhäuser in der Peripherie scheinen im Fallpauschalensystem strukturiert unterfinanziert zu sein. Sie schreiben deshalb zunehmend rote Zahlen. Auswege aus der Finanznot der überwiegend in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser werden zumeist in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an private oder freigemeinnützige Klinikbetreiber (formelle Privatisierung) oder in der Umwandlung in eine privatrechtliche Trägerschaft (materielle Privatisierung) gesehen.

Die Auswirkungen von Krankenhausübernahmen für das einzelne Arbeitsverhältnis sind davon abhängig, ob der Käufer lediglich die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft erwirbt („Anteilskauf“ oder „share deal“) oder ob sämtliche, dem Krankenhausbetrieb zugehörige Vermögensgüter übertragen werden („Unternehmenskauf“ oder „asset deal“). Während beim share deal ein Betriebsübergang nicht stattfindet und damit sämtliche Arbeitnehmer mit den gleichen Rechten beim bisherigen Krankenhausträger weiterbeschäftigt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 1990, Az.: 2 AZR 39/90), findet beim asset deal eine Übernahme des bestehenden Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a BGB statt.

Ungewisse Zukunft beim Trägerwechsel: Sind einzelne Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt, so dürfen diese vom neuen Arbeitgeber nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden. Foto: picture alliance
Ungewisse Zukunft beim Trägerwechsel: Sind einzelne Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt, so dürfen diese vom neuen Arbeitgeber nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden. Foto: picture alliance

§ 613 a BGB soll eine Lücke im System des Kündigungsschutzes schließen, die dadurch entsteht, dass der Betriebserwerber ohne eine entsprechende Sonderregelung nicht zur Übernahme der Arbeitnehmer verpflichtet wäre. Aus diesem Grund kann die Wirkung des § 613 a I, IV–VI BGB vor Betriebsübergang nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder abgeändert werden. Vom Betriebsübergang erfasst werden grundsätzlich nur Arbeitsverhältnisse, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der jeweilige Arbeitnehmer voll- oder teilzeit-, befristet oder unbefristet beschäftigt ist. Die Vorschrift des § 613 a BGB bewirkt, dass der Zustand des bisherigen Arbeitsverhältnisses unangetastet bleibt und der neue Betriebsinhaber zur Übernahme im Zeitpunkt des Betriebsübergangs verpflichtet wird. Sind einzelne Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit dem bisherigen Arbeitgeber geregelt worden, gelten diese fort und dürfen von dem neuen Arbeitgeber nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden.

Sonderfall: betriebliche Altersversorgung

Eine wesentliche Ausnahme von der vorstehend beschriebenen Besitzstandswahrung sind Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, für die der Käufer lediglich für diejenigen Arbeitnehmer – und künftige Rentner – einzustehen hat, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in einem Arbeitsverhältnis standen. Anders als im Fall des Unternehmenskaufs durch Erwerb der Gesellschaftsanteile haftet der Sachkäufer bei einem im Unternehmen bestehenden betrieblichen Altersversorgungssystem weder für laufende Rentenzahlungen noch für Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter. Die Vorschrift des § 613 a BGB sieht also keinen Betriebsübergang von Ansprüchen aus Ruhestandsverhältnissen vor, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 1999, Az.: 3 AZR 273/98). Diese Ansprüche aus dem Ruhestandsverhältnis verbleiben vielmehr bei dem bisherigen Betriebsinhaber.

Schriftliches Widerspruchsrecht

Bei Maßnahmen, die als Betriebsübergang behandelt werden, hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf schriftliche Unterrichtung zum Betriebsübergang. Sofern der Arbeitnehmer einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber verhindern will, steht ihm ein gesetzliches Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB zu, welches der Arbeitnehmer schriftlich gegenüber dem bisherigen oder dem neuen Arbeitgeber innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Unterrichtung zu erklären hat. Widerspricht der Arbeitnehmer nicht, geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber erlischt mit Betriebsübergang. Ob bei einem Betriebsübergang ein Widerspruch sinnvoll ist, muss von den Gegebenheiten beim bisherigen und künftigen Arbeitgeber abhängig gemacht werden. Verbleibt das Arbeitsverhältnis aufgrund eines fristgerecht ausgeübten Widerspruchs beim bisherigen Arbeitgeber und bestehen beim bisherigen Betriebsinhaber keine anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten mehr, läuft der Arbeitnehmer – mithin auch der Chefarzt – Gefahr, dass ihm vom bisherigen Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt wird. Geht das Arbeitsverhältnis mangels ausgeübten Widerspruchs auf den neuen Arbeitgeber über, kann selbst in diesem Arbeitsverhältnis die Gefahr des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bestehen.

Gegen eine schriftliche Kündigung besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage zu erheben. Diese Klagefrist findet grundsätzlich auf alle Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Nach Ablauf der Frist gilt die ausgesprochene Kündigung als wirksam.

Rechtsanwältin Diana Seichter-Mäckle,

Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt,

Seichter Rechtsanwälte, Laupheim

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