ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014Sanktionierung der verspäteten Einreichung von Abrechnungsunterlagen

RECHTSREPORT

Sanktionierung der verspäteten Einreichung von Abrechnungsunterlagen

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-528 / B-456 / C-436

Berner, Barbara

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Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist berechtigt, wegen verspäteter Einreichung der Abrechnungsunterlagen eine Gebühr auf die Honorarforderung zu erheben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Streitig war im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von der Honorarforderung des Arztes wegen verspäteter Einreichung der Abrechnungsunterlagen. Nach der Abrechnungsanweisung der KV kann die Bezirksstelle dem Arzt, der die Behandlungsnachweise/Abrechnungsscheine nicht zu dem festgesetzten Termin einreicht, als Abgeltung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr in Höhe von fünf Prozent des Honorarwertes der verspätet eingereichten Abrechnung in Rechnung stellen.

Dagegen war der Kläger vorgegangen und hatte zur Begründung seiner verspäteten Einreichung der Abrechnungsunterlagen die Umstellung seiner EDV geltend gemacht. Sowohl das zuständige Sozialgericht als auch das Landessozialgericht folgten der Auffassung des Klägers allerdings nicht. Insbesondere sei der Honorarabzug nicht davon abhängig, dass die beklagte KV ihren durch die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand nachweist.

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Auch das BSG hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Arztes, mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machte, zurückgewiesen. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist aus Sicht des BSG nicht klärungsfähig und klärungsbedürftig. Dass eine KV Fristen für die Einreichung der Quartalsabrechnung vorgeben und die Überschreitung solcher Fristen sanktionieren darf, ist aus Sicht des BSG zulässig. (BSG, Beschluss vom 19. Februar 2014, Az.: B 6 KA 42/13 B). RAin Barbara Berner

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